"Nato bereitet sich auf jahrelangen Krieg vor", titeln fast gleichlautend De Standaard und Het Belang van Limburg. "Wir bleiben standhaft, die Russen kommen keinen Schritt weiter", zitiert De Morgen auf seiner Titelseite Ukrainer aus dem Osten des Landes.
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg von Russland gegen die Ukraine sind auch Thema einiger Leitartikel. Das GrenzEcho notiert: Dieser Krieg wird sich in die Länge ziehen. Wahrscheinlich wird auch die Intensität der Auseinandersetzung zunehmen. Die Ukraine – auch wenn es auf den ersten Blick anders aussehen mag – wird immer mehr zum geopolitischen und ideologischen Spielball zwischen dem Kreml und dem Westen. Die Gefahr wächst, dass der Krieg auf andere Länder überschwappt. In Moldawien gab es bereits erste besorgniserregende Vorkommen. Mit dem wachsenden Engagement der USA, Großbritanniens und der EU-Mitgliedstaaten an der Seite der Ukraine wächst die Sorge, dass Putin den Konflikt ausweitet. Es stehen unsichere Zeiten bevor, prophezeit das GrenzEcho.
L'Avenir schaut etwas näher auf Moldawien und berichtet: In den vergangenen Tagen haben sich in der russischen Enklave in Moldawien, in Transnistrien, Anschläge auf pro-russische Einrichtungen gehäuft. Verletzt oder gar getötet wurde zwar niemand. Doch das liefert natürlich einem gewissen russischen Präsidenten gute Gründe, sich auch näher mit den Russen in Transnistrien zu beschäftigen. Und auch ihnen eventuell zur Hilfe zu kommen, um sie zurück in das große Reich der Ex-UdSSR zurückzuführen, sorgt sich L'Avenir.
Vermögenssteuer
De Standaard beschäftigt sich mit der hohen Inflation und führt aus: Die Gründe für die Inflation zurzeit sind komplex – auch dank des Kriegs in der Ukraine. Da ist es schon fast selbstverständlich, dass viele sich Gedanken machen, wie die Inflation einzudämmen ist. Die Chefs der beiden sozialistischen Parteien, Vooruit und PS, kommen da am Vorabend des 1. Mai mit der verlockenden Idee der Vermögenssteuer. Der eine will Betriebe mit mehr als acht Prozent Gewinn stärker zur Kasse bitten, der andere alle Belgier mit mehr als eine Million Euro Vermögen. Beide Ideen hinken: Ein Unternehmen, das im Vorjahr große Gewinne gemacht hat, kann im laufenden Jahr Verluste machen. Für die Besteuerung von Millionären bräuchte man ein Vermögensregister. Das gibt es aber nicht in Belgien. Premierminister Alexander De Croo sollte besser auf die Empfehlungen seiner Expertengruppe vertrauen. Die Experten werden ihre Vorschläge auch auf Machbarkeit prüfen, ist sich De Standaard sicher.
La Dernière Heure findet: Gegen die Idee von PS-Chef Paul Magnette ist im Grunde nichts einzuwenden. Geld bei den Reichen zu holen, das kann man vertreten. Schade nur, dass das in der Praxis nicht klappt. In anderen Ländern, unter anderem Frankreich, hat eine zusätzliche Vermögenssteuer nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, erinnert La Dernière Heure.
Wo bleibt eine gerechtere und nachhaltigere Steuerpolitik?
De Tijd bemerkt: Die Themen, die im Vorfeld des 1. Mai angesprochen werden, sind tatsächlich wichtig. Lösungen müssen her, um die Kaufkraft aller Belgier zu bewahren. Doch statt höherer Steuern wäre der bessere Weg, mehr Menschen Arbeit zu verschaffen. Das zeigt der Blick auf die skandinavischen Länder, weiß De Tijd.
De Morgen zählt auf: Eine einmalige Kriegsabgabe, eine progressive Unternehmensbesteuerung, ein Taxshift von Arbeit zum Kapital, das alles sind Ideen zum 1. Mai von Parteien aus der Vivaldi-Koalition. Wahrscheinlich werden diese Ideen so schnell wieder verschwinden, wie die Maiglöckchen verblühen. Das ist zu bedauern, denn die Debatte um eine gerechtere und nachhaltigere Steuerpolitik muss endlich seriös geführt werden, meint De Morgen.
Auch L'Echo glaubt: Diese Vielzahl von Ideen, die jetzt zum 1. Mai bezüglich einer größeren Steuergerechtigkeit geäußert werden, sollte die Regierung zum Anlass nehmen, sich jetzt endlich grundsätzlich mit dem Thema zu befassen. In ihrem Regierungsabkommen von 2020 hat sie eine große Steuerreform versprochen, die alles gerechter, einfacher und ökologischer machen soll. Es wird Zeit, dieses Projekt jetzt tatsächlich umzusetzen, fordert L'Echo.
Pragmatik geht vor Politik – eine Traumhochzeit
Gazet van Antwerpen schreibt zur Fusion der Häfen Antwerpen und Zeebrugge zum neuen Großhafen Antwerpen-Brügge: Es hat 22 Jahre gedauert, bis aus der ersten Idee zu dieser Fusion tatsächlich Wirklichkeit geworden ist. Politischer Unwille, persönliche Egos, verschiedenen Kulturen und Traditionen der Häfen sind die Gründe dafür, dass es so lange gedauert hat. Es ist vor allem dem Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, und seinem Kollegen, Dirk De fauw, aus Brügge zu verdanken, dass die Fusion jetzt geklappt hat. Die beiden haben der Pragmatik den Vorzug gegeben vor der Politik. Das Ergebnis ist eine Traumhochzeit. Der neue Hafen Antwerpen-Brügge wird die Bedeutung Flanderns auf der maritimen Weltkarte vergrößern.
Kay Wagner
