"Krieg eskaliert und rückt bis an die Grenze von Nato-Mitglied Polen", heißt es im Aufmacher von De Standaard. "Angriff nahe der polnischen Grenze", titelt das GrenzEcho. "Putin bombardiert 'Friedensbasis' direkt an der Nato-Grenze", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Im Krieg in der Ukraine haben russische Raketen ein ukrainisches Militärlager wenige Kilometer von der Grenze zu Polen getroffen. Dazu kommentiert De Morgen: Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Angriff Teil der ursprünglichen russischen Strategie war. Vielmehr wird es sich um eine Panikaktion gehandelt haben. Denn der Krieg in der Ukraine verläuft für Russland nicht nach Plan. Die militärische Hilfe des Westens an die Ukraine, die auch auf der bombardierten Militärbasis organisiert wurde, hatte Putin so nicht auf seiner Rechnung. Doch Panik ist in dieser hochexplosiven Lage ein schlechter Ratgeber. Es ist vielmehr ein kühler Kopf angesagt. Alle Mittel und Wege müssen ausgelotet werden, um über Verhandlungen den Krieg zu beenden. Denn die Alternativen dazu sind düster. Seit gestern ist die Möglichkeit deutlich gestiegen, dass sich der Krieg tatsächlich auf Nato-Gebiet ausweiten könnte, stellt De Morgen fest.
Von einer Krise in die andere – und die Politiker überlegen
De Standaard notiert: Für die Nato ist es eine Gratwanderung. Das Militärbündnis will um jeden Preis vermeiden, selbst mit in den Krieg hineingezogen zu werden. Das wäre der Fall, wenn Putin ein Nato-Mitglied angreift. Dann kann die Nato nicht anders, als mit Waffengewalt zu antworten. Auf der anderen Seite will der Westen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen. Auch durch Waffenlieferungen. Ganz zu Recht. Denn die Ukraine steht für alles, für was der Westen auch steht. Die Frage ist, ob uns das deutlich genug bewusst ist, zweifelt De Standaard.
L’Avenir beobachtet: Wir schlittern von einer Krise in die andere. Gerade hatten wir gehofft, die Covid-Krise nach fast zwei Jahren endlich überwunden zu haben, da erschüttert mit dem Krieg in der Ukraine die nächste Krise unseren Alltag. Die Auswirkungen davon machen unseren Alltag teuer. Und was tun unsere Politiker? Sie überlegen, rechnen, debattieren – nur handeln tun sie nicht. Das wäre aber dringend nötig. Nicht nur, um den Geldbeutel der Bürger zu entlasten. Sondern auch, um uns das Gefühl zu nehmen, wieder eine Krise erleiden zu müssen. Jahrelang im Krisenmodus zu leben ist schädlich für eine Gesellschaft, glaubt L’Avenir.
"Auf Wunder brauchen wir heute nicht hoffen"
Auch La Dernière Heure findet: In der aktuellen Situation mit den immer stärker steigenden Preisen gibt es nur ein Gebot für die Regierung: Sie muss die Bürger unterstützen. Offen, massiv und ohne Gegenleistung. Heute Abend ist die Chance dafür. Denn heute Abend versammeln sich Mitglieder der Regierung, um ein neues Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Unterstützung der belgischen Familien zu schnüren. Knausern ist dabei verboten, warnt La Dernière Heure.
Het Belang Van Limburg rechnet vor: Der Liter Diesel kostet mittlerweile maximal 2,26 Euro. Grosso modo 40 Cent davon sind Mehrwertsteuern, 60 Cent Akzisen. Zusammen macht das einen Euro. Dieses Geld wird vom Staat erhoben. Die Regierung könnte heute beschließen, dass der Liter Diesel morgen nur noch 1,26 Euro kostet, wenn der Staat auf das Geld von Mehrwertsteuern und Akzisen verzichten würde. Doch das wird nicht passieren. Denn der Staat würde sich dadurch selbst um Milliarden-Einnahmen bringen. Auf Wunder brauchen wir heute nicht hoffen, bedauert Het Belang Van Limburg.
Le Soir vertritt die Auffassung: Es ist nicht hilfreich, wenn im Vorfeld von politischen Entscheidungen jeder an die Öffentlichkeit tritt und für seinen Vorschlag wirbt – zumindest, wenn man gemeinsam in einer Regierung sitzt. Das ist aber in den vergangenen Tagen mal wieder geschehen: Fast aus jeder Partei der Vivaldi-Koalition waren unterschiedliche Stellungnahmen zu hören, wie am besten gegen die hohen Preise zurzeit vorgegangen werden sollte. Das dient ganz und gar nicht der Sache, führt aber dazu, dass immer mehr Bürger sich von der Politik abwenden und ihre Angst vor ihrem Alltag wächst, glaubt Le Soir.
Wir brauchen Energiesparmaßnahmen
La Libre Belgique notiert: Wenn man über die hohen Preise von Energie spricht und nach Möglichkeiten sucht, dagegen etwas zu unternehmen, gehört das Thema Energiesparen mit auf den Tisch. Durch Energiesparen lassen sich Kosten strukturell und auf lange Sicht senken. Bei diesem Thema sind in Belgien auch die Regionen gefragt. Denn sie sind zuständig dafür, Anreize zur Nutzung alternativer und regenerativer Energien zu setzen. In der Wallonie ist das bislang höchst unzureichend geschehen – abgesehen von der ebenso massiven wie umstrittenen Förderung der Sonnenenergie. Das muss sich ändern. Und es müsste auch darüber gesprochen werden, wie die Wärmeisolierung der überaus alten Bausubstanz vieler Häuser in der Wallonie, aber auch in Brüssel, deutlich verbessert werden kann, rät La Libre Belgique.
Kay Wagner
