Die Presseschau von Samstag, dem 4. Dezember

Die jüngsten Entscheidungen des Konzertierungsausschusses, um die vierte Corona-Welle zu brechen, prägen die Titelseiten und Leitartikel. Neben den eigentlichen Maßnahmen sind es aber vor allem auch der Vor-, Ab- und unmittelbare Nachlauf des Treffens, die scharf von den Zeitungen kommentiert werden.

Frank Vandenbroucke_NicolasMaeterlinckBelga

„Retten wir Weihnachten noch?“, so die große Frage im Mittelpunkt der Titelseite von De Morgen. „‚Eine gefährliche Wette‘: Experten besorgt über Minimalpaket an Maßnahmen“, schreibt Het Nieuwsblad. „Belgischer Kompromiss lässt hohen Druck auf den Krankenhäusern – Konzertierungsausschuss geht weniger weit, als die Experten gehofft hatten“, fasst De Tijd zusammen.

Die Ergebnisse des gestrigen Konzertierungsausschusses sind ziemlich mager, kommentiert Het Belang van Limburg. Die Schulen werden nicht geschlossen, es gibt nur eine Woche länger Ferien für die Allerjüngsten und Grundschüler. Natürlich ist da die Mundschutzmaskenpflicht ab sechs Jahren, aber die Restaurants müssen nicht schließen, die Kontaktberufe dürfen normal weiterarbeiten, Hochzeiten, Trauerfeiern und Sport bleiben erlaubt.

Nur Großveranstaltungen werden verboten. Das kann man alles nicht wirklich drastisch nennen. Vielmehr verfolgt die Politik damit das seit Wochen bekannte Prinzip der Vorsicht – in der Hoffnung, die schwindende Unterstützung in der Bevölkerung nicht noch weiter zu untergraben, analysiert Het Belang van Limburg.

Eine Aussicht, die mutlos macht

Das Schlimmste an den Ankündigungen dieses dritten Konzertierungsausschusses ist, dass die Maßnahmen zu spät kommen, wettert De Standaard. Wir erleben gerade den Peak der Kurve, der Schaden ist bereits angerichtet. Vielleicht werden die zusätzlichen Einschränkungen es schaffen, das unhaltbare Stressniveau in den Krankenhäusern zu senken. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht, dafür sind die Beschlüsse nicht einschneidend genug.

Nicht nur der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke ist enttäuscht. Bei dieser Verschärfung in drei Schritten ist nicht einmal eine Spur von Methodik übriggeblieben. Beinahe zwei Jahre und vier Corona-Wellen haben doch gezeigt, dass Politiker vor allem zwei Dinge sein müssen: flexibel und energisch. Belgische Politiker leben aber in dem Wahn, dass sie vor allem auf Prinzipien beharren müssen.

Vielleicht spielt hier auch die Kompromisskultur eine verhängnisvolle Rolle. Seit Jahren schon geht es nicht mehr darum, etwas zu erreichen, sondern vor allem darum, Sachen zu verhindern. Dass diese politische Klasse uns an der noch aggressiveren Omikron-Variante vorbeilotsen soll, ist eine Aussicht, die mutlos macht, seufzt De Standaard.

Den größten Schaden hat der Konzertierungsausschuss mit seiner Abkopplung der Coronazahlen von den beschlossenen Maßnahmen angerichtet, findet Le Soir. Wer soll denn da noch folgen können? Die Politik hat die Wissenschaft als Entscheidungsgrundlage über Bord geworfen und ist zurückgefallen auf das Kompromisse-Basteln, diese belgische Standardvorgehensweise.

Da darf man sich nicht wundern, wenn selbst die wohlgesonnensten Menschen aufgeben und sich offen weigern, weiter bei diesem Chaos mitzumachen. Dieses Wochenende ist die Verbindung zwischen der Wissenschaft und den Menschen gekappt worden. Es wird extrem schwierig werden, das wieder zu reparieren, befürchtet Le Soir.

Ein neuer Tiefpunkt für den „belgischen Kompromiss“

Das, was da gestern herausgekommen ist, ist ein neuer Tiefpunkt für den „belgischen Kompromiss“, holt Het Laatste Nieuws aus. Lasst das bitte den letzten Konzertierungsausschuss in dieser Form gewesen sein. Diese konstanten öffentlichen Debatten säen nur noch mehr Zweifel und befeuern den Widerstand, die Polarisierung und die Maßnahmenmüdigkeit.

Führt endlich das Corona-Barometer mit festen Vorgaben und Regeln ein. Dann haben die Politiker auch wieder Zeit, ihre Energie in andere Debatten zu stecken. Etwa in die, wie die verbleibenden zehn Prozent der ungeimpften Bevölkerung überzeugt werden können. Um diesen Punkt ist es nämlich in letzter Zeit auffallend still geworden. Dabei ist das der sicherste Weg zur Vermeidung neuer Maßnahmen, so Het Laatste Nieuws.

Die gestrige Pressekonferenz sollte nur noch den Anschein von Tatkraft erwecken; der Berg kreiste und gebar eine Maus, giftet Het Nieuwsblad. Der vorherrschende Eindruck ist, dass die Regierungen des Landes allesamt schon seit einigen Wochen die Kontrolle verloren haben. Niemand verlangt, dass die Politiker ein so unvorhersehbares Virus perfekt einschätzen. Aber sie tragen wohl die Verantwortung dafür, den Laden zusammenzuhalten. Dafür, dass getan wird, was getan werden muss. Davon war gestern nichts zu spüren. Die echte politische Führung liegt wohl irgendwo auf der Intensivstation und muss künstlich beatmet werden, meint Het Nieuwsblad.

Das muss anders gehen, und zwar schnell

Wenn die vierte Welle irgendwann vorbei ist, wird der Eindruck einer schwer in Mitleidenschaft gezogenen Politik zurückbleiben, wie ein Ufer voller Treibholz nach einem schweren Hochwasser, kritisiert De Morgen. Das Versagen ist quasi kollektiv, so wie der wachsende Widerstand bei den Bürgern. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das weit über Belgien hinausgeht. Das Prinzip der Befriedung durch Kompromisseschmieden hat Europa Wohlstand und Frieden gebracht. Aber gegen dieses Virus hilft das nicht. Das muss anders gehen, und zwar schnell. Das wird nicht die letzte Welle sein und um die Ecke lauert schon Omikron, warnt De Morgen.

De Tijd greift ebenfalls die Wut vieler Menschen auf: Wir müssen nicht mehr ins Ausland blicken, auch hier, in unserem eigenen Land, nimmt dieser Cocktail aus Populismus und nicht mehr zu besänftigendem Zorn gefährliche Ausmaße an. Sowohl extrem rechts als auch extrem links surfen auf dieser Welle von Impfgegnern, Unzufriedenen und anderen wütenden Menschen. Das Einzige, was dagegen helfen kann, ist eine beharrliche und tatkräftige politische Führung, mit Politikern, die nicht auf eine Basis für ihre Entscheidungen warten, sondern selbst eine schaffen. Aber stattdessen haben wir Politiker, die keine Woche vorausschauen können und übereinander stolpern. Damit setzen sie nicht nur die Volksgesundheit aufs Spiel. Sie riskieren auch, zum Motor der Populismus-Epidemie zu werden, ist De Tijd besorgt.

Boris Schmidt