Die Presseschau von Freitag, dem 4. Juni 2021

Der für heute angesetzte Konzertierungsausschuss prägt auch verschiedene Titelseiten und Leitartikel. Daneben wird der weiter schwelende Kopftuchstreit kommentiert, ebenso wie die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Gent, nach der sich ein junges Mädchen umgebracht hatte.

Premierminister Alexander De Croo und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz des Konzertierungsausschusses am Dienstag in Brüssel (Bild: Olivier Matthys/Pool/Belga)

Premierminister Alexander De Croo und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz des Konzertierungsausschusses vom 11. Mai in Brüssel (Bild: Olivier Matthys/Pool/Belga)

„Heute Konzertierungsausschuss: Keine Quarantäne nach Rückkehr aus roter Zone, wenn Sie einen negativen Test vorlegen“, titelt Het Laatste Nieuws. „Es ist endlich entschieden: Wir brauchen beide Impfstoffdosen für die Ferien“, meldet La Dernière Heure. „Zwei Gratis-Tests für die, die noch nicht geimpft sind“, ergänzt De Morgen. „Die versprochenen Lockerungen kommen – aber die flämische und die föderale Ebene sind sich noch nicht einig über die Sperrstunde für den Horeca-Sektor“, schreibt Het Nieuwsblad zu den Regelungen, die am 9. Juni in Kraft treten sollen.

Es ist schon fast eine qualvolle Tradition vor dem Konzertierungsausschuss geworden, kommentiert Het Nieuwsblad: Politiker, die sich gegenseitig mit Forderungen und Testballons überbieten wollen. Es muss immer mehr werden, immer schneller gehen mit den Lockerungen. Dabei ist doch schon längst beschlossen gewesen, dass die Menschen ab dem 9. Juni wieder sehr viel dürfen. Für die Politik sind die Entscheidungen machbar, für die Virologen gehen sie schon zu weit. Die Wahrheit wird wie immer irgendwo dazwischen liegen. Und trotzdem halten es Politiker weiter für nötig, sich als Lockerungschampions für ihre jeweilige Klientel zu profilieren. Die Kombination von Rücknahme der Mundschutzmaskenpflicht, der Aussicht auf freies Reisen, den guten Coronazahlen und den politischen Lockerungs-Superverbreitern führt dazu, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir die Krise hinter uns haben. Dabei häufen sich in Ländern, die mit ihren Impfkampagnen schon viel weiter als wir sind, die Probleme und füllen sich wieder die Krankenhäuser. Nur weil das Schlimmste hinter uns zu liegen scheint, heißt das nicht, dass es nicht wieder schlimmer werden kann, warnt Het Nieuwsblad.

Fehlendes Preisschildchen

Het Laatste Nieuws greift den Vorstoß auf, nachdem Menschen, die noch kein Impfangebot bekommen haben, kostenlos zwei PCR-Tests zugestanden werden sollen, zum Beispiel, um zu reisen oder auf Festivals zu gehen. Von „gratis“ sollte man ohnehin nicht sprechen, meint die Zeitung, denn irgendwer bezahlt die Rechnung am Ende doch immer. In diesem Fall wir, die Steuerzahler. Ethisch betrachtet ist das Angebot aber vertretbar. So, wie es zuvor vertretbar war, zunächst die Alten und besonders Gefährdeten gegen das Coronavirus zu impfen. Es ist auch nicht wirklich fair, dass Reisen für junge Menschen, die sich noch nicht impfen lassen durften, durch die Tests teurer wird. Denn zwei Mal testen lassen kostet schnell mehr als das Flugticket selbst. Dennoch wüssten wir gerne auch, was denn auf dem Preisschildchen dieses Vorschlags der Regierung steht, ärgert sich Het Laatste Nieuws.

Ein seltsames Interesse an persönlichen Lebensphilosophien

Het Belang van Limburg befasst sich in seinem Leitartikel mit dem Kopftuchstreit, der sowohl in der Föderalregierung als auch in der Brüsseler Regionalregierung für Verwerfungen sorgt: Viele Jobs lassen doch ohnehin kaum Raum für persönliche Meinungen, meint das Blatt. Und zumindest wir können nicht behaupten, jemals von jemandem mit Kopftuch an einem Schalter falsche Auskünfte bekommen zu haben. Soviel Interesse an der Lebensphilosophie eines Menschen ist doch seltsam. Fragen wir uns bei anderen Beamten etwa, ob sie in die Kirche gehen? Das Einzige, worauf wir bei Kopftüchern wirklich aufpassen müssen, ist, dass Parteien sie nicht dazu benutzen, um Stimmen zu fangen, warnt Het Belang van Limburg.

Verantwortung und Abgründe

Das GrenzEcho kommt auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Gent zurück, nach der sich ein 14-jähriges Mädchen das Leben genommen hat: In welchem Land leben wir, möchte man fragen, wenn es noch immer möglich ist, straffrei zu bleiben, wenn man einem anderen Menschen, meist Frauen, Mädchen oder Kindern, sexuelle Gewalt angetan hat? Wenn Opfer lieber schweigen und die erlittene Verletzung ihrer Integrität ein Leben lang mit sich herumtragen, weil sie davon ausgehen, dass der oder die Täter straffrei davon kommen, dann läuft etwas fundamental falsch in unserer ach so „zivilisierten“ Gesellschaft. Eltern haften für ihre Kinder, nicht die Schule, nicht der Staat. Deshalb sind Eltern auch an erster Stelle für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich, also auch dafür, dass sie lernen, was recht und was falsch ist, meint das GrenzEcho.

Für Gazet van Antwerpen hält das Drama der Gesellschaft einen schmerzhaften Spiegel vor. So soll der Vater des toten Mädchens vor der Tat zwei Mal versucht haben, sie wegen mentaler Probleme in ein Krankenhaus aufnehmen zu lassen – vergeblich. Und diese furchtbare Geschichte legt auch einmal mehr die Abgründe in den Sozialen Medien offen. Einerseits teilen Menschen auf Facebook massenhaft persönliche Daten über und Drohungen gegen die Verdächtigen und ihre Eltern. Andererseits tauschen auf der auch bei Rechtsextremen sehr beliebten Messenger-App Telegram Tausende von Mitgliedern in Gruppen Videos und Fotos von sexuellem Missbrauch und erniedrigende Botschaften aus. Gestern ist der Versuch gescheitert, Hassrede vor Strafgerichten verhandeln zu lassen: Die PVDA-PTB lehnt das ab und damit kommt keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande. Das mag aus Sicht des wichtigen Rechts auf freie Meinungsäußerung vielleicht gut sein. Aber es wirft auch die Frage auf, ob die jetzigen Waffen des Staates ausreichen, um effizient gegen das vorzugehen, was sich Menschen in den Sozialen Medien gegenseitig antun. Muss man all den Gestalten auf Telegram und Co. wirklich freie Hand lassen?, fragt Gazet van Antwerpen.

Boris Schmidt