Die Presseschau von Freitag, dem 23. April 2021

Beim heutigen Konzertierungsausschuss würden keine neuen Maßnahmen getroffen, hatte Alexander De Croo bereits angekündigt. Die Zeitungen weisen auf die schwierige Lage des Premiers hin, erhoffen sich jedoch vieles von kreativen Ansätzen bei der Frage der Lockerungen. Ein weiteres Thema ist der digitale Klimagipfel, bei dem US-Präsident Biden hoffnungsvolle Neuigkeiten angekündigt hat.

Der Kulturbereich fordert Perspektiven

Illustrationsbild: Benoit Doppagne/BELGA

„Alexander De Croo wird Unmögliches unter einen Hut bringen müssen“, titelt Het Laatste Nieuws. „21 oder 23 Uhr? Es herrscht Uneinigkeit über die Sperrstunde“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. „Wegen des Kultur- und des Eventsektors stehen sich Föderalregierung und Teilstaaten unversöhnlich gegenüber“, so die Schlagzeile von De Standaard.

Heute werden die Vertreter der Regierungen des Landes erneut zu einem Konzertierungsausschuss zusammenkommen. Und, in der Tat: Premierminister Alexander De Croo wird sehr gegensätzliche Standpunkte vereinbaren müssen, die Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite aufzeigt. Auf der einen Seite sind da die Gesundheitsexperten und das Krankenhauspersonal, die vor Lockerungen warnen, weil die Corona-Zahlen nach wie vor sehr besorgniserregend sind. Und auf der anderen Seite sind da vor allem die Regionen und Gemeinschaften, die resolut für Lockerungen eintreten. Unter anderem wollen die Teilstaaten schneller größere Veranstaltungen wieder zulassen. Vor allem der Kultursektor hatte in den letzten Tagen den Druck merklich erhöht. „80 Kultur-Veranstaltungsorte wollen am 30. April trotz Verbots wieder öffnen“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins.

Neuer Stellungskrieg und waschechtes Dilemma

Uns erwartet heute beim Konzertierungsausschuss ein neuer Stellungskrieg, orakelt Het Nieuwsblad. In einem Schützengraben: die Regionen und Gemeinschaften, in dem anderen: die Föderalregierung, oder genauer gesagt das Tandem De Croo-Vandenbroucke. Es geht dabei um nicht weniger als die „Erlösung“ der Bürger. Das allerdings ist dann doch bemerkenswert. Mit Zahlen, wie wir sie heute sehen, hätte sich noch vor einem Jahr jeder im Keller verkrochen. Die Infektionszahlen, die Belegung der Intensivbetten,… inzwischen scheinen wir die Risiken hinzunehmen. Die Teilstaaten bringen den Premier in ein waschechtes Dilemma: Gleich was er tut, es wird immer falsch sein. Wird nicht gelockert, dann kriegt er den Schwarzen Peter. Beschließt man weitere Öffnungen, die dann aber die Zahlen endgültig entgleisen lassen, dann wird man das letztlich auch wieder der Föderalregierung in die Schuhe schieben.

„Die schlechten Corona-Zahlen scheinen niemanden mehr zu beunruhigen“, kann auch Gazet van Antwerpen nur feststellen. Eine Wiederöffnung der Horeca-Terrassen zum 8. Mai, das ist zu früh, da sind sich Gesundheitsexperten einig. Der Zug scheint aber nicht mehr zu stoppen zu sein, nicht durch den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, nicht durch das Pflegepersonal und auch nicht durch die Krankenhausverantwortlichen. Der Druck ist einfach zu groß geworden. Aber, woher kommt dieser Druck eigentlich? Die Parteien verweisen auf „die Menschen, die es leid sind“. Aber, wie groß ist diese Gruppe eigentlich? Klare Erkenntnisse darüber gibt es nicht. Es gibt nämlich auch immer noch diejenigen, die der Ansicht sind, dass man tun sollte, was man tun muss. Optimismus ist zwar nicht verboten, doch will man im Moment auch nicht so recht beruhigt sein.

Von kreativen Lösungsansätzen, Erpressung und Enttäuschung

„Wie wäre es, wenn man sich mal auf die möglichen Lösungen konzentriert, statt immer nur die Probleme hervorzuheben?“, meint seinerseits Het Laatste Nieuws. Immer nur reden wir über die potenziellen Risiken, die mit der einen oder der anderen Lockerung verbunden sind. Stattdessen sollte man auch mal ernsthaft über kreative Lösungen diskutieren. Zum Beispiel über Messgeräte, die die Luftqualität in Kneipen analysieren und das Ergebnis sichtbar für die Kunden anzeigen. Oder über technische Möglichkeiten zur effizienteren Luftzirkulation. So etwas scheitert aber oft genug auch an den konservativen Kräften innerhalb der Verbände, die sich solchen Neuerungen einfach verschließen.
Stattdessen setzt man jetzt aber den Kneipen und Restaurants die Pistole auf die Brust, ärgert sich La Dernière Heure. Die Föderalregierung hat unverhohlene Drohungen gegen die Horeca-Betreiber ausgesprochen, die doch schon am 1. Mai öffnen wollen. In diesem Fall werde den „Aufständischen“ die Überbrückungshilfe gestrichen, warnten einige Föderalminister. Aha? Auf welcher rechtlichen Grundlage würde man eine solche Entscheidung denn treffen? Das ist reine Erpressung. Und damit wird man die Akzeptanz wohl nicht erhöhen…

„Wie wäre es, wenn wir einen kühlen Kopf bewahren?“, meint aber salomonisch De Morgen. Warum etwa stellen sich die Kulturminister aus Flandern und der Französischen Gemeinschaft so deutlich hinter den Lockerungsplan des Kultursektors? Natürlich ist der Frust in der Branche nachvollziehbar. Nur sind die Zahlen eben, wie sie sind. Deswegen sollte man sich besser nicht auf konkrete Zahlen oder Fristen festlegen. Den Fehler hatte man schon in Bezug auf die Horeca-Betreiber gemacht, mit dem Resultat, dass man die Wiederöffnung am Ende verschieben und außerdem noch einschränken musste. Wer auf Stichdaten wettet, der riskiert nur, die Menschen zu enttäuschen.

Wieder Hoffnung für die Klimaneutralität

„Die Videokonferenz des Jahres“, titelt derweil Het Nieuwsblad. Einige Zeitungen werden konkreter: „Die USA folgen Europa auf dem Weg hin zur Klimaneutralität“, schreibt L’Echo auf Seite eins. US-Präsident Joe Biden hat bei einem digitalen Klimagipfel angekündigt, dass die USA bis 2030 ihren CO2-Ausstoß halbieren werden.

Joe Biden hat damit die Ära Trump symbolisch beendet, analysiert De Tijd in ihrem Leitartikel. Trump war ja nicht nur aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschert, sondern hatte sogar Steinkohlebergwerke wieder geöffnet. Für Europa ist es wichtig, dass die USA jetzt wieder im Boot sind, jetzt hat man einen wertvollen Verbündeten. Wobei: Die USA haben noch einen weiten Weg vor sich. Pro Kopf gerechnet wird nirgendwo mehr CO2 ausgestoßen als in Amerika.

„Amerika ist zurück“, kann auch das GrenzEcho nur feststellen. Ohne die USA, ohne China, Russland, Japan, Indien und die anderen sind messbare Fortschritte bei der Vermeidung von CO2 nicht zu erreichen. Schafft es Joe Biden, hier eine Koalition zu schmieden, dann leistet er etwas, das weit über seine Präsidentschaft hinaus strahlen wird.

„Jetzt bricht endlich doch noch die Paris-Ära an!“, freut sich L’Echo. Nach dem Trump-Intermezzo sind die USA jetzt wieder dabei. Zwar werden die Versprechen, die gestern gemacht wurden, nicht reichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch könnte wenigstens der Prozess nun endgültig angestoßen worden sein. Jetzt müssen den Worten nur noch Taten folgen.

Roger Pint