Die Presseschau von Freitag, dem 8. Januar 2021

Die Erstürmung des Kapitols vorgestern Abend durch Trumps Anhänger steht weiterhin im Fokus der Zeitungen. Nach dem Schock kommen die Entrüstung und ernüchternde Feststellungen. In den USA ist der Alptraum noch längst nicht vorbei, und auch die Europäer wären gut beraten, sich an die eigene Nase zu fassen…

Proteste in Washington arten aus (Bild: Brendan Smialowski/AFP)

Proteste in Washington arten aus (Bild: Brendan Smialowski/AFP)

„Die verlorene Ehre Amerikas“, titelt Le Soir. „Nach der Erstürmung des Kapitols“, so die Schlagzeile von De Tijd. La Libre Belgique bringt 15 Sonderseiten zu den Ereignissen von vorgestern Abend. Titel: „Chronik einer angekündigten Katastrophe“.

Ausnahmslos alle Zeitungen sind nach wie vor schockiert angesichts der Erstürmung des Kapitols in Washington. Auf vielen Titelseiten sieht man auch heute noch Fotos von den Ereignissen: Trump-Anhänger, die das Parlamentsgebäude regelrecht entweihen.

„Wir müssen noch zwölf  Tage auf die Zähne beißen“, schreibt Het Belang van Limburg. Wobei: Das muss nicht sein. „Der Druck wird größer, um Trump abzusetzen“, titelt De Morgen. „Trump muss jetzt gehen“, so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. Die Zeitung gibt damit die Meinung von Nancy Pelosi wieder, also der der demokratischen Mehrheitsführerin im Kongress. Die Demokraten sind fest entschlossen, den Präsidenten jetzt noch abzusetzen.

La Dernière Heure scheint das schon vorwegzunehmen: „Das Ende des verrücktesten Präsidenten aller Zeiten“, so die Schlagzeile. „Trumps Reich stürzt ein und er kann nicht einmal mehr darüber tweeten“, schreibt auch De Standaard. Für die Zeitung ist Trump schon jetzt am Ende. Mitarbeiter lassen ihn fallen, Minister und Berater treten zurück. Die Sozialen Netzwerke haben ihn gesperrt.

„Was kommt nach Trump?“, fragt sich seinerseits L’Echo. Denn: Amerika ist tief gespalten. Und die Demokratie ist besudelt.

Der Höhepunkt von Trumps Flammenwerfer-Politik

„In Washington wurde die Demokratie mit Füßen getreten“, stellt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel fest. Und der Chef-Pyromane, das ist eindeutig Donald Trump. Seit vier Jahren prangern Journalisten die Entgleisungen dieses Präsidenten an. Oft wurden sie dafür kritisiert. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Warnungen berechtigt waren. Trump hat seine extremistischsten Anhänger angestachelt, hat die gefährlichste Saat ausgesät auf dem amerikanischen Boden, der ohnehin schon mit Rissen gespickt war. Und die Ereignisse von Washington haben dann letztlich die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Jetzt sollte jedem klar sein: Trump ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die USA sind gerade nochmal durchs Nadelöhr geschlüpft, meint De Morgen. Es hätte noch viel schlimmer kommen können. Man stelle sich vor, die Aufrührer hätten Feuer gelegt. Man erinnere sich nur an den Reichstagsbrand 1933. Damals ging die deutsche Demokratie unter. Schuld waren auch damals politische Pyromanen, die um jeden Preis die absolute Macht erlangen wollten. Donald Trump hat die Grundregeln der Demokratie nie respektiert. Was wir vorgestern gesehen haben, das war die Folge und zugleich der Höhepunkt seiner Flammenwerfer-Politik. Es gibt kein Argument mehr, um diesen Mann noch wie den legitimen Präsidenten zu behandeln. Seine Friedensangebote kommen zu spät. Denn er hat einen Geist aus der Flasche gelassen, der uns noch über Jahre hinweg heimsuchen wird…

Der Spuk ist noch nicht vorbei

Hoffentlich haben wir jetzt den – zugegeben – traurigen Höhepunkt des Trumpismus gesehen, meint auch Gazet van Antwerpen. Jeder Tag, an dem sich Donald Trump noch Präsident nennen kann, ist einer zu viel.

Wir haben erkennen müssen, wie verletzlich die Demokratie ist, meint nachdenklich De Tijd. Verletzlicher jedenfalls, als wir es vielleicht geglaubt haben. Zwar haben die Institutionen in den USA standgehalten. Aber, nicht vergessen: 74 Millionen Menschen haben im November für Donald Trump gestimmt. Trotz der vorangegangenen vier Jahre des Chaos und des grotesken Theaters. Und auch die Erstürmung des Kapitols wird nicht dafür sorgen, dass sich alle von ihm abwenden. Eben das macht die amerikanische Demokratie so verletzlich. Joe Bidens Präsidentschaft ist beinahe eine Mission impossible…

Donald Trump ist vielleicht einen Schritt zu weit gegangen, und das könnte ihm das Genick brechen, meint das GrenzEcho. Jetzt weiß man zumindest, dass dieser Mann die Grenzen der Demokratie nicht nur ausgetestet hat, sondern sie auch überschreiten würde. Doch ist der Spuk wohl noch nicht vorbei. Die Gesellschaft in den USA ist tief gespalten. Und die versöhnenden Gesten von Joe Biden werden nicht reichen, um die tiefen Gräben wieder zuzuschütten.

Was tun wir eigentlich, um unsere Demokratie zu bewahren?

Der Trumpismus wird nicht verschwinden, glaubt auch L’Echo. Die Rechtsextremisten, Rassisten, Verschwörungsgläubigen, all diese Leute werden auch nach dem 20. Januar immer noch da sein. Überzeugter denn je von ihren Wahnvorstellungen. Aber, wer glaubt, dass das ein rein amerikanisches Phänomen ist, der täuscht sich. Nicht vergessen: Am 29. August hätten die Querdenker in Berlin beinahe dieselben Bilder produziert, hätten beinahe das Reichstagsgebäude erstürmt. Und auch die Rezepte von Donald Trump finden längst auch in Europa breite Anwendung. Eins dürfen wir nie vergessen: Demokratie lässt sich nicht verordnen, an ihr muss tagtäglich gearbeitet werden.

Genau in diese Kerbe schlägt Le Soir. Man kann sich nicht als Verteidiger der Demokratie aufspielen, wenn man sich dabei nicht an die eigene Nase fasst. Wenn sich auch bei uns viele Menschen von der Politik abwenden, dann, weil sie oft den Eindruck haben, dass eine gewisse Elite die Macht an sich gerissen hat und auch die dazugehörigen Dividenden: Posten, Pfründe, Geld. Wer den Niedergang der amerikanischen Demokratie beklagt, der muss sich fragen: Was tun wir eigentlich, um unser System zu bewahren?

Unser aller Verantwortlichkeit

Respekt vor den demokratischen Regeln, das muss oberste Priorität haben, ist De Standaard überzeugt. Und damit tun sich auch einige Parteien in Belgien schwer. Die flämischen Nationalisten-Parteien etwa behaupten nach wie vor, dass diese Föderalregierung nicht legitimiert ist, weil sie über keine Mehrheit in Flandern verfügt. „Belgien sei keine Demokratie mehr“, wettert die flämische Opposition sogar. Das mit der fehlenden Mehrheit in Flandern ist natürlich nicht falsch, und man darf das auch kritisieren. Aber, mit der Demokratie an sich hat das nichts zu tun.

Het Belang van Limburg sieht das genauso. Diese Regierung verfügt über 87 von 150 Sitzen im Parlament. Wenn man das als eine „illegale“ Regierung bezeichnet, dann ist das nicht unschuldig. So untergräbt man das Vertrauen in unsere Institutionen und den Glauben an unsere Demokratie. So etwas führt am Ende zu Bildern, wie wir sie in Washington gesehen haben. Solche Antipolitik nützt niemandem. Doch! Denjenigen, die nicht an die Demokratie glauben.

Doch ist die Bewahrung der Demokratie eigentlich unser aller Aufgabe, glaubt L’Avenir. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann beginnt das im Alltag. Wenn man etwa in einem persönlichen Gespräch mit Verschwörungserzählungen konfrontiert wird, mit Ammenmärchen über Ausländer, mit Impfmythen, mit der Leugnung des Klimawandels. Wer in solchen Momenten schweigt, der trägt indirekt dazu bei, dass Bekloppte irgendwann Oberwasser bekommen…

Roger Pint

2 Kommentare
  1. Karsten Völtz

    Wir können hier anhand von Deutschland (Reichstag) und den USA (Capitol) sehr schön sehen, daß die Digitalisierung derart unter (Filter)-Blasenschwäche „sozialer“ Medien leidet, daß diese bereits zu aufruhrähnlichen Beschmutzungen der demokratischen Grundordnungen geführt hat.
    Die Nachrichtendienste des Volkes, die „Öffentlich-Rechtlichen“, haben eigentlich den Auftrag, derartigen Desinformationsstrukturen entgegenzuwirken statt selber um das goldene Kalb zu tanzen…

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Demokratie und Politik sind unserer aller Verantwortung und nicht nur einer selbsternannten Elite aus Parteipolitikern. Wenn „die da oben“ nämlich „die da unten“ außer Acht lassen, muss man sich nicht wundern, wenn einer wie Trump an die Macht kommt.