"Ein Konzertierungsausschuss am 18. Dezember – Die Hoffnung auf ein Weihnachten mit der Familie", titelt La Dernière Heure. "Türe zu für Weihnachtslockerungen – Virologen weisen darauf hin, dass die Zahlen nicht genug sinken", schreibt Het Nieuwsblad. "Aufhebung der Corona-Beschränkungen – Die Forcierung der MR versetzt die Vivaldi-Partner in Rage", so der Aufmacher bei Le Soir.
Die Politiker der frankophonen Liberalen MR finden die Corona-Schutzmaßregeln weiter zu streng und drängen auf Lockerungen, fasst Gazet van Antwerpen zusammen. Parteichef Georges-Louis Bouchez und der Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, Pierre-Yves Jeholet, haben dieses Wochenende erneut gefordert, dass beim nächsten Konzertierungsausschuss am 18. Dezember über Lockerungen gesprochen wird. Zum Glück haben sie dafür weder Unterstützung von anderen Koalitionsparteien noch aus der Opposition bekommen.
Mit seinen Forderungen beweist Bouchez, dass für ihn Wählerstimmen aus dem Mittelstand wichtiger sind als die Volksgesundheit. Er weckt falsche Hoffnungen – und das ist das Schlimmste, was ein Politiker in einer Situation wie jetzt tun kann. Selbst wenn die Zahlen weiter sinken würden wie in den vergangenen Wochen, stünden Lockerungen nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der immer zäher werdenden Abnahme ist es aber einfach unverantwortlich, weiter darauf zu bestehen. Die Zahlen sind nun einmal, wie sie sind, so schwer es für die Menschen und gerade auch für die Kontaktberufe ist. Wenn wir das Land aus der Krise führen wollen, müssen Bouchez' Forderungen weiter verneint und er isoliert werden.
Sind die Forderungen der MR unverantwortlich?
Ist es unverantwortlich, dass die MR den fragilen Corona-Rückgang als Begründung nimmt, um Lockerungen für die Kontaktberufe und die Kontaktblase zu Weihnachten zu fordern, fragt Le Soir. Es ist wichtig, festzuhalten, dass die Zahlen nicht nur tief genug sinken müssen – sie müssen dann auch drei Wochen gehalten werden. Das sagt auch die Wissenschaft. Die Entscheidungen sind gemeinsam im Konzertierungsausschuss getroffen worden. Das wäre die Zeit und der Ort für die Argumente vor allem der MR gewesen.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die Zahlen noch immer schlechter sind als bei den Lockerungen nach dem ersten Lockdown. Und die Politiker sollten nicht versuchen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Man kann nicht einerseits vor Weihnachten populär sein, indem man Lockerungen fordert, und andererseits keine Verantwortung übernehmen wollen für eine mögliche dritte Welle nach Weihnachten.
Ein neues Hobby in der Rue de Loi
Man sollte deutlich festhalten, dass Jeholet lediglich gefordert hat, die Situation zu bewerten, um später möglicherweise Lockerungen zuzulassen, kommentiert L'Avenir. Das ist eine wichtige Nuance. Es darf ihn aber nicht überraschen, dass seine Forderungen für Verwirrung und Wirbel gesorgt haben. Hatten doch diverse MR-Schwergewichte in den Tagen davor bereits die Linie der Regierung infrage gestellt. Eigentlich hatten wir gedacht, dass wir seit dem 27. November eine klare und gemeinsam beschlossene Strategie hatten. Solange Belgien nicht bestimmte Werte erreicht und diese auch drei Wochen hält, keine Lockerungen. Das war die Ansage. Und das haben wir noch nicht geschafft.
Das endlose Schattenboxen über Weihnachtslockerungen scheint das neueste Hobby in der Rue de la Loi zu sein, ätzt auch Het Nieuwsblad. Mit nur einem Zweck: in diesen dunklen Tagen etwas Scheinwerferlicht zu erhaschen. Was all die Weihnachtsmänner zu vergessen scheinen, ist, dass das ganze peinliche, schon Tage dauernde Theater niemandem nützt. Und je länger es dauert, desto weiter wird die Basis in der Bevölkerung untergraben. Die eigene Profilierung wird über das Allgemeinwohl gestellt. Der Drang, bei den Wählern zu punkten, wiegt schwerer als die Chance, hinter seiner Mundschutzmaske zu schweigen. Und die Politiker sollten begreifen, dass ihre Reden und Versprechen nicht gegen die Zahlen gewinnen können. Und die sind eindeutig: Es geht wieder in die verkehrte Richtung.
Verlängerung vermeiden
Es überrascht nicht, dass diese Debatte so lebhaft geführt wird, analysiert La Libre Belgique. Aber trotz der chaotischen Kommunikation der verschiedenen Regierungen ist die Motivation hinter den drastischen Maßnahmen klar: eine dritte Welle und einen neuen Lockdown zu Beginn 2021 zu vermeiden. Und dafür gibt es Unterstützung sowohl aus der Wissenschaft, als auch aus dem Gesundheitssektor. Wir dürfen nicht das Erreichte mit einem einzigen festlichen Abend aufs Spiel setzen.
Belgien braucht mehr denn je eine politische Klasse, die auf der Höhe ist, und keine opportunistischen Vorstöße. Meinungsverschiedenheiten auszudiskutieren ist normal und gut. Aber das muss nicht immer in der Öffentlichkeit passieren. Vor allem nicht dann, wenn es sowieso zu nichts führt und die Menschen nur weiter verwirrt. Ist jetzt wirklich ein guter Augenblick, um einen immer deutlicher werdenden allgemeinen Argwohn zu nähren? Gerade weil wir wissen, dass es mit den Impfstoffen eine mittelfristige Hoffnung gibt, sollten keine falschen kurzfristigen Hoffnungen befeuert werden.
Premier De Croo wird nicht müde, allen, die es hören wollen, zu sagen, dass die Belgier als ein Team mit elf Millionen Spielern gegen das Coronavirus kämpfen müssen, erinnert La Dernière Heure. Allerdings scheint sein eigenes Regierungsteam schon in Scherben zu gehen. Während die politischen Führungspersönlichkeiten die nationale Einheit fordern, zerreißen sie sich gegenseitig über die Taktik, die zum Sieg führen soll. Jetzt ist aber nicht die Zeit für Winkelzüge. Die erste Halbzeit war schmerzhaft, die zweite scheint genauso schwer zu werden. Jetzt heißt es durchhalten, ein Tor schießen und so vermeiden, noch in die Verlängerung zu müssen.
Boris Schmidt
Zurückhaltung gegenüber der aktuellen Politik? Nein ich hoffe die werden noch mehr genervt.
Heute Corona Welle 2, nächstes Jahr Welle 3, 4 und 5. Danach kommt Virus XY ....
Diese Art von Maßnahmen die nächsten Jahrzehnte?
Corona muss von den Maßnahmen her wie die Gefahr vor Feuer gleichgestellt werden.
Der erste Schutz ist, das Feuer nicht ausbricht und nicht die Zahlung von extra Geld, wenn der Feuerwehrmann arbeiten muss.
Rauchmelder für Corona? Es gibt Möglichkeiten, wenn man will.
Im Januar, hat man nicht den Flugverkehr reduziert. Dann keine Masken und jetzt nur die Behelfsmasken, weil in den anderen Ländern ja auch nichts anderes gemacht wurde/wird.
Ab Januar 2021 bekommt jedes Neufahrzeug in Europa eine Datenkrake aber kein Luftfiltersystem. In Neubauten, besonders in großen Gebäuden, kostet Brandschutz viel Geld. Warum nicht auch Virenschutzmaßnahmen?
Über mehrere Jahre, jedes öffentliche Gebäude, Unternehmen, Verkehrsmittel mit Luftfiltersystemen aufgerüsteten, dann gibt es auch weniger Grippeansteckungen.