Die Presseschau von Mittwoch, dem 5. Februar 2020

Auch Belgien hat jetzt seinen ersten Fall von Coronavirus. Die Zeitungen kommentieren das genauso wie das Debakel für die Demokraten im Bundesstaat Iowa und Ideen zur Bildung einer neuen Föderalregierung.

Marc Van Ranst (KULeuven), Gesundheitsministerin Maggie De Block, Patrick Soentjes von der Armee und Professor Steven Van Gucht bei der Pressekonferenz (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Marc Van Ranst (KULeuven), Gesundheitsministerin Maggie De Block, Patrick Soentjes von der Armee und Professor Steven Van Gucht bei der Pressekonferenz (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„Erster Fall von Coronavirus in Belgien: Ein Patient unter Spezialaufsicht“, titelt La Dernière Heure. „Virus unter Kontrolle“, zitiert das GrenzEcho Gesundheitsministerin Maggie De Block in seiner Schlagzeile. „Belgien ist bereit für weitere Fälle“, verkündet Le Soir auf Seite ein.

In Belgien gibt es einen ersten Fall des Coronavirus. Bei einer der Personen, die am Wochenende aus dem chinesischen Coronavirus-Gebiet ausgeflogen worden waren, sind Symptome des Virus festgestellt worden. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Maggie De Block besteht aber keine Gefahr zur Panik.

Wenn’s drauf ankommt, sind wir gut

De Tijd glaubt der Ministerin und lobt: Wie mit der Gefahr des Virus in Belgien umgegangen wird, ist beeindruckend. Geballte Kompetenz ließ Maggie De Block gestern im Militärkrankenhaus von Neder-Over-Heembeek auflaufen, um die Lage nach der Meldung des ersten Falls des Coronavirus in Belgien analysieren zu lassen. Mit dem Ergebnis, dass sich De Block am Ende vor die internationale Presse stellte und auf Englisch verkündete: Das Virus ist unter Kontrolle. Die Botschaft wirkte, weil sie überzeugend klang. Das ist alles andere als selbstverständlich. Zumal in einem Land, wo vieles nicht gut angepackt wird, was wichtig wäre. Stichwort: Haushalt. Oder auch Klimapolitik, Arbeitsmarkt, Verkehrsprobleme. All das lässt die Politik schleifen, weil es nicht unbedingt dringend ist. Wenn es aber mal dringend wird, sind wir Belgier zur Stelle. Das hat die Vergangenheit oft bewiesen. Der Umgang mit dem Coronavirus zeigt es erneut, freut sich De Tijd.

Het Laatste Nieuws schaut auf die USA. Dort sind im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der beiden großen Parteien abgehalten worden, um ihre Präsidentschaftskandidaten festzulegen. Bei den Demokraten gab es Probleme bei der Stimmauszählung. Dazu kommentiert Het Laatste Nieuws: Die halbe westliche Welt hatte ihre Aufmerksamkeit die vergangenen Tage auf Iowa gerichtet. Auf diesen im Grunde nicht sehr bedeutenden Staat der USA, in dem gerade mal so viele Menschen wie in Ostflandern und Antwerpen zusammenwohnen. Und dann passiert das. Die Auswertung der Stimmen aus dem sowieso schon historisch verstaubt anmutenden Prozedere verläuft unbeholfen und chaotisch. Wer letztlich diese Abstimmung der Demokraten in Iowa gewonnen hat, spielt kaum noch eine Rolle. Ob Biden, Sanders, Warren oder Buttigieg – sie alle sehen jetzt schon aus wie Verlierer. Und der Gewinner ist: Donald Trump, verkündet Het Laatste Nieuws.

Fiasko und hochgradig peinlich

Het Belang van Limburg spricht sogar von einem „Fiasko“ für die Demokraten und ergänzt: Das, was sich da in dem kleinen Agrarstaat abgespielt hat, war ein gefundenes Fressen für Präsident Trump. Der hat in der vergangenen Nacht seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Diese Rede wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Ton eines Triumphators gehalten haben. Das Amtsenthebungsverfahren wird er dank seiner Republikanischen Parteikollegen überstehen. Euphorisch wird er sich über den „unglaublichen“ Erfolg seiner „America-First“-Politik äußern, die zu einer brummenden Wirtschaft geführt hat. Die unfassbare Unfähigkeit der Demokraten ist dann quasi noch das Tüpfelchen auf dem I, um Trump vollkommen in Euphorie schwelgen lassen zu können, weiß Het Belang van Limburg.

L’Avenir hingegen meint: Natürlich ist das alles hochgradig peinlich für die Demokraten. Nichts anderes als der „Beginn des Endes“ von Donald Trump sollten die ersten Vorwahlen in Iowa ja sein. Das ist jetzt gründlich missglückt. Doch die Erfahrung lehrt auch: Die Kandidatensuche der Parteien ist ein langer Prozess, der oft viele Überraschungen bereithält. Für den Moment sind die demokratischen Kandidaten alle natürlich angeschlagen. Doch richtig wahlentscheidend wird das sehr wahrscheinlich nicht sein, glaubt l’Avenir.

Großartig – oder doch nicht?

In einem Interview mit De Morgen schlägt der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens mit Blick auf die Bildung einer neuen Föderalregierung eine sogenannte Spiegelregierung vor. Die Föderalregierung solle demnach aus den Parteien gebildet werden, die bereits in den Regionen Flandern und Wallonie regieren. De Morgen analysiert: Die CD&V will partout nicht die Partei sein, von der es abhängt, ob man jetzt eine Regierung bilden kann, oder nicht. Deshalb kommt Coens jetzt mit seiner Idee der Spiegelregierung. Diese Idee ist auf den ersten Blick großartig. Denn so eine Föderalregierung hätte sowohl in Flandern als auch in der Wallonie eine Mehrheit. Außerdem würde man dann dem Problem entgehen, dass auf föderaler Ebene eine Politik betrieben würde, die in den Regionen oder auch nur in einer der Regionen auf allzu große Kritik stößt. Ein zweiter Blick aber zeigt: Ganz so prima ist die Idee nicht. Sie macht die Sache im Grunde nur noch schwieriger. Denn auch in einer solchen „Spiegelregierung“ müssten ja PS und N-VA zusammenarbeiten. Aber weil PS und N-VA das ja gerade nicht wollen, gibt es überhaupt erst die großen Probleme. Eine Spiegelregierung würde zusätzlich das Problem schaffen, dass Ecolo mit der N-VA zusammenarbeiten müsste. Ecolo ist aber noch entschiedener gegen eine Zusammenarbeit mit der N-VA, als bereits die PS, erinnert De Morgen.

Kay Wagner