Die Presseschau von Freitag, dem 6. Dezember 2019

Auch heute dreht sich in den Leitartikeln wieder fast alles um die Innenpolitik. Die Aufmerksamkeit gilt hier insbesondere der Rolle der OpenVLD bei der Regierungsfindung. Ein anderes Thema ist die geplante Ernennung der Ex-Ecolo-Co-Präsidentin Zakia Khattabi an den Verfassungsgerichtshof, die für Wirbel sorgt.

Zakia Khattabi (Foto: Dirk Waem/BELGA)

Zakia Khattabi (Foto: Dirk Waem/BELGA)

„Rutten und Co. setzen auf den Regenbogen“, titeln De Standaard, Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. Die flämischen Liberalen denken demnach tatsächlich ernsthaft darüber nach, sich mit den Sozialisten und Grünen an den föderalen Regierungstisch zu setzen. Informator und PS-Chef Paul Magnette scheint ja in diese Richtung zu arbeiten. Am vergangenen Wochenende hatte er eben diese drei Familien zu einem geheimen Treffen eingeladen.

Die N-VA und auch die beiden Zentrumsparteien CD&V und CDH waren erst einmal nicht mit von der Partie. Inzwischen scheint Magnette aber auch wieder ein Auge auf diese beiden Parteien geworfen zu haben. Ein Regenbogen hätte nämlich in der Kammer nur eine knappe Mehrheit von gerade einmal einem Sitz.

Auf der flämischen Seite hätte eine solche Konstellation selbst mit der CD&V keine Mehrheit. „Das wäre aber keine Premiere“, bemerkt Le Soir und zählt neun Beispiel aus den letzten knapp 40 Jahren auf.

Dass die OpenVLD-Spitze auf den „Regenbogen“ zu setzen scheint, sorgt derzeit für massive Kritik. Die N-VA etwa hat schon von „Vertrauensbruch“ gesprochen. Doch auch parteiintern rumort es.

„Bei der OpenVLD droht eine Meuterei“, titelt De Morgen. Weite Teile der Basis unterstützen den Kurs offenbar nicht. Auch nicht, wenn die OpenVLD am Ende vielleicht sogar den oder die Premierministerin stellen würde. Darauf scheint die Parteispitze jetzt im Übrigen hinzuarbeiten: „Die OpenVLD dringt auf einen blauen Regierungsbildner“, berichtet heute De Standaard.

„Die Pest für Flandern“?

Es sind entscheidende Tage, kann Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel nur feststellen. Nicht, dass wir in der nächsten Woche schon eine neue Regierung hätten. Jetzt werden entscheidende Weichen gestellt.

Am Montag fällt schon eine erste Richtungsentscheidung, wenn Paul Magnette dem König wieder Bericht erstattet. Danach dürfte schon ein bisschen klarer sein, ob ein Regenbogen möglich ist, oder nicht.

OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten scheint jedenfalls verstanden zu haben, dass ein Regenbogen der sicherste Weg hin zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei ist. Im Falle einer Koalition zwischen PS und N-VA würde nämlich Paul Magnette am liebsten auf die flämischen Liberalen verzichten.

Einige flämische Leitartikler sind angesichts einer möglichen Regenbogenkoalition offensichtlich wenig begeistert. „Man will seinen Augen nicht trauen“, meint etwa Het Laatste Nieuws. Immer, wenn man glaubt, dass man in der jüngsten Note von Paul Magnette schon das Schlimmste gelesen hat, legt der Informator noch eine Schippe drauf. Dann wird das Paket noch unbezahlbarer, als es ohnehin schon war.

Jetzt gibt es ja fünf verschiedene mögliche Haushaltsfahrpläne: Das geht von einem Gleichgewicht im Jahr 2024 bis zu einem Budget mit einem noch größeren Defizit als heute. Im Geldausgeben ist Paul Magnette Weltklasse. Aber im Sparen? S-P-A-R-E-N. On s’en fout. Piepegal.

„Die Note von Informator Magnette ist die Pest für Flandern“, schreibt Gazet van Antwerpen. Das ist eigentlich der Titel eines Meinungsartikels, der kürzlich auf der Webseite der VRT veröffentlicht wurde. Und nein, das ist nicht die Meinung eines rabiaten flämischen Nationalisten. Vielmehr ist das die Einschätzung eines renommierten Wirtschaftswissenschaftlers der Universität von Gent. Der ist der Ansicht, dass Belgien mit der Magnette-Note den falschen Weg einschlagen würde. OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten dürfte sich da wohl an ihrem Kaffee verschluckt haben.

„Zwischendinge“

Die flämischen Liberalen verfallen mal wieder in Masochismus, so die Diagnose von Het Belang van Limburg. Es ist nicht das erste Mal, dass sich zwei Parteiflügel bis aufs Blut bekämpfen, dass sich die Partei buchstäblich zerfetzt.

Man erinnere sich nur an den parteiinternen Streit 2004 über das Ausländerwahlrecht. Davon hat sich die OpenVLD im Grunde bis heute nicht erholt. Wenn die Parteispitze nicht doch noch den Ausgang findet aus diesem Regenbogen-Tunnel, in den sie sich hat hineinziehen lassen, dann ist ein neuer Clash unvermeidbar.

De Morgen plädiert seinerseits dafür, dass jetzt endlich etwas passiert. Seit sechs Monaten sind wir beschäftigt mit dem, was der Deutsche „Zwischendinge“ nennt. Wir sind also in einem Schwebezustand.

Und insbesondere die OpenVLD ist da vor allem mit sich selbst beschäftigt. Andere Parteien mögen ähnliche Bruchlinien aufweisen, bei den flämischen Liberalen droht aber eine regelrechte Spaltung.

Diejenigen, die gegen den Regenbogen sind, die scheinen aber im Grunde den Schwebezustand zu akzeptieren. Nach dem Motto: Auch wenn man sich im Kreis bewegt, bewegt man sich zumindest. Mit diesen „Zwischendingen“ sollte aber lieber heute als morgen Schluss sein.

Der Verfassungsgerichtshof wird zur Geisel der Politik

„Die N-VA will Zakia Khattabi nicht am Verfassungsgerichtshof sehen“, titelt derweil La Libre Belgique. Eigentlich ist vorgesehen, dass die ehemalige Ecolo-Co-Präsidentin einen Sitz in dem Gremium bekommt.

Der Verfassungsgerichtshof ist ja zur Hälfte mit ehemaligen Politikern besetzt. Khattabi war in ihrer aktiven Zeit für ihren ausgesprochen linken Kurs bekannt. Wohl auch deswegen ist sie insbesondere den flämischen Nationalisten ein Dorn im Auge.

„Zakia Khattabi ist eine Verfechterin von offenen Grenzen“, zitiert De Standaard einen N-VA-Senator. Die N-VA und auch der Vlaams Belang wollen jedenfalls gegen die Ernennung stimmen. MR und OpenVLD denken laut La Libre auch darüber nach.

Der Verfassungsgerichtshof wird zur Geisel der Politik, beklagt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Natürlich ist die Kritik an dem Gremium nicht immer unbegründet, natürlich mag etwa die Frage erlaubt sein, ob unter den zwölf Richtern gleich sechs Politiker sein müssen, die nicht unbedingt Experten sind für Verfassungsfragen.

Nichtsdestotrotz ist eine solche Einrichtung von zentraler Bedeutung. Dass deren Arbeit jetzt auch noch von parteipolitischen Kindereien belastet wird, darauf hätte man gut verzichten können.

Roger Pint

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