Die Presseschau von Dienstag, dem 26. November 2019

König Philippe hat die Mission von Informator Paul Magnette um zwei Wochen verlängert – und damit sind die Suche nach einer Koalition auf föderaler Ebene und die damit verbundenen Probleme wenig überraschend das Thema der meisten Leitartikel in den Zeitungen.

Informator Paul Magnette bekommt zwei Wochen mehr Zeit (Bild: Thierry Roge/Belga)

Informator Paul Magnette bekommt zwei Wochen mehr Zeit (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Informator Magnette auf Regenbogen-Kurs“, notiert Le Soir auf Seite eins. „Magnette stellt die N-VA ins Abseits“, titelt La Libre Belgique. „Höchste Zeit für einen Erfolg“, so der Aufmacher beim GrenzEcho.

Die Mission von Paul Magnette als königlicher Informator ist gestern um zwei Wochen verlängert worden. Nach seinem Treffen mit dem König hatte Magnette in einer Pressekonferenz über seine Arbeit bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung informiert. Fast alle Zeitungen widmen sich diesem Thema heute in ihren Leitartikeln.

La Libre Belgique schreibt: Paul Magnette spricht weiter mit allen Parteien. Ausgeschlossen hat er bislang niemanden. Aber es ist klar, worauf es hinausläuft. Gestern hat er daran erinnert, dass er eine Föderalregierung will für alle Belgier, von Arlon bis Zeebrugge, von Mouscron bis Eupen. Für die N-VA kümmert sich eine gute Föderalregierung aber vor allem um die flämischen Interessen. Außerdem hat Magnette gesagt, dass er das Thema Konföderalismus nicht weiter berücksichtigen wird – das habe nur eine einzige Partei interessiert. Damit ist klar, auf welche Lösung es für Magnette hinausläuft, analysiert La Libre Belgique.

Eine gute und eine schlechte Nachricht

Le Soir hingegen wird deutlicher: Magnette setzt auf den Regenbogen ohne die N-VA. Er sieht auch Chancen, dass aus dem Regenbogen etwas werden könnte. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass eine Regenbogenkoalition keine Mehrheit unter den flämischen Parteien hätte. Damit wäre es die zweite Föderalregierung in Folge, die von einem Landesteil nur eine Minderheit der Wähler repräsentiert. Zurzeit ist ja die MR in dieser Rolle. Gut ist das nicht. Und deshalb wäre es dringend nötig, an dem Wahlsystem in der nächsten Legislatur etwas zu ändern. Denn eine Minderheitsregierung in einer der beiden großen Gemeinschaften, das geht zwei Mal, aber das dritte Mal wäre zu viel, glaubt Le Soir.

Auch Gazet van Antwerpen beklagt diese Aussicht und schreibt: Es läuft darauf hinaus, dass die eine Million Wähler der N-VA nicht repräsentiert werden in der Föderalregierung. Das heißt aber nicht, dass eine Koalition ohne die N-VA demokratisch nicht legitim wäre. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit ist eine Mehrheit. Auf flämischer Seite haben die beiden flämisch-nationalistischen Parteien zusammen 44 Prozent der Stimmen – das ist viel, aber auch keine Mehrheit. Und so wird man sich wohl mit dem Regenbogen abfinden müssen. Auch die Dringlichkeit, eine Regierung finden zu müssen, spielt dem in die Hände, konstatiert Gazet van Antwerpen.

Alles läuft auf den Regenbogen hinaus

Het Laatste Nieuws kritisiert: Lächerlich lang hat es gedauert, bis jetzt endlich etwas Bewegung in den Stillstand zu kommen scheint. Jetzt soll es also eine Regenbogenkoalition werden aus Rot, Grün und Blau. Vielleicht noch ergänzt durch die CD&V und CDH. Magnette selbst hatte das im Juni noch eine „Notregierung“ genannt. Die beiden größten Parteien des Landes, die N-VA und der Vlaams Belang – zusammen drei Mal größer als die PS – blieben außen vor. Die OpenVLD zeigte dem Regenbogen anfangs noch die Rote Karte. Jetzt hat der Machthunger die Partei zum Regenbogen geführt, es winkt sogar der Posten des Premierministers. Früher oder später sorgt eben die Staatsräson für Lösungen, ätzt Het Laatste Nieuws.

Für De Morgen ist klar: Alles läuft auf den Regenbogen hinaus, weil es momentan die einzig praktikable Lösung ist. Punkt. Die Politiker von N-VA und PS haben sich öffentlich so sehr zerstritten, dass nur noch verbrannte Erde übrig ist. Eine burgundische Regierungskoalition wird es deshalb nicht geben, weiß De Morgen.

Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg

De Standaard meint zum Verhalten der N-VA: Wenn die Partei wirklich willens wäre, sich an einer Föderalregierung zu beteiligen, dann wäre es sicherlich durchaus möglich, Übereinstimmungen mit anderen Parteien zu finden. Auch die N-VA weiß nur zu gut, dass eine schlagkräftige Föderalregierung das Beste für die Flamen ist. Damit hätte die N-VA dann auch Einfluss auf das, was entschieden wird – auch auf die Entscheidungen, wie das Haushaltsloch von mittlerweile elf Milliarden Euro wieder gestopft werden soll. Das wäre auch nur recht und billig. Denn dann könnte sich die N-VA mit daran beteiligen, das Chaos aufzuräumen, das sie selbst mitverursacht hat, findet De Standaard.

Het Belang van Limburg bemerkt: Die N-VA hatte auf eine flämische Einheitsfront gesetzt, die bei den Verhandlungen zur Föderalregierung gegen die Parteien aus dem Süden und gegen die linken Kräfte antreten würde. Dieser Traum ist zerplatzt: Die OpenVLD ist am Ausscheren, die CD&V könnte es den Liberalen nachmachen. Dabei wäre eine flämische Front zurzeit nötiger denn je. Denn angesichts des Haushaltslochs von elf Milliarden Euro ist eigentlich kein Platz für südländische Laxheit, mahnt Het Belang van Limburg.

Het Nieuwsblad erinnert: Die meisten Parteien, die jetzt eine neue Regierung bilden sollen, haben bei den vergangenen Wahlen verloren. Warum? Weil sie nicht das gemacht haben, was die Bürger von ihnen erwartet haben – nämlich regieren. Mit Blick auf die Schwierigkeit, jetzt eine neue Föderalregierung zu bilden, sieht es fast so aus, als ob sich nichts bessern wird. Denn dass die neue Regierungsmannschaft eifrig regieren wird, ohne sich viel zu oft zu streiten, damit ist kaum zu rechnen, bedauert Het Nieuwsblad.

Kay Wagner

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