Die Presseschau von Samstag, dem 9. November 2019

Die Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren. Das nehmen die Zeitungen zum Anlass, um sowohl an die Geschichte zu erinnern als auch Lektionen daraus zu ziehen. Weitere Themen sind die ebenso scharfen wie umstrittenen Einschätzungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Zustand Europas sowie die aussichtslos erscheinende innenpolitische Lage.

Ein Stück der Berliner Mauer im Haus der Geschichte in Bonn (Bild: Ina Fassbender/AFP)

Ein Stück der Berliner Mauer im Haus der Geschichte in Bonn (Bild: Ina Fassbender/AFP)

„Die Nacht, die die Welt verändert hat“, titelt La Libre Belgique. „Die Nacht, in der die Mauer fiel“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Das war, wie sich ja schon ein Jahr später herausstellen sollte, nur der Anfang; der Anfang vom Ende des Sowjetsreichs und der meisten osteuropäischen Diktaturen. „Der Mauerfall: Wie einige Zufälle der Geschichte eine neue Wendung gab“, so die Schlagzeile von De Standaard.

Einige Zeitungen, wie La Dernière Heure, sind nach Berlin gefahren, um sich anzuschauen, was sich seither verändert hat. Het Nieuwsblad hat sich offensichtlich vor Ort insbesondere alte Fluchttunnels angeschaut: „Die einzigen Fluchtwege in die Freiheit verliefen unterirdisch“.

Andere Blätter ziehen eine offensichtlich gemischte Bilanz: „Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall bleiben Spuren“, bemerkt L’Echo auf Seite eins. Le Soir bringt eine nachdenkliche Geschichte: „1989 – 2019: Eine Welt voller Mauern“, schreibt das Blatt. In den letzten 30 Jahren sind nämlich auch neue Mauern hochgezogen worden, etwa in den USA. Und unsere Gesellschaften werden von unsichtbaren Mauern durchzogen.

Die Euphorie ist dahin

Einige Leitartikler blicken erstmal 30 Jahre zurück. „Ehre, wem Ehre gebührt“, meint La Dernière Heure sinngemäß. Im Westen hält sich immer noch hartnäckig die Legende, wonach der damalige Sowjetchef Mikail Gorbatschow irgendwann vom Heiligen Geist heimgesucht wurde, der ihm befahl, Osteuropa die Freiheit wieder zu geben. So war es nicht! Die UdSSR war vielmehr am Ende. Und dafür hat vor allem ein Mann gesorgt, den das linke Establishment bis heute verteufelt. Die Rede ist von Ronald Reagan, der von 1981 bis 1988 US-Präsident war. Reagan hatte mit seinem „Krieg der Sterne“-Programm, das nichts anders als eine Nebelkerze war, dem Kreml erfolgreich eingeredet, dass das Kräftemessen mit den USA verloren war. Westeuropa hat nie zugeben wollen, was man Reagan zu verdanken hat.

Das GrenzEcho würdigt seinerseits aber auch den starken Mann auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Zum Glück saß in Moskau mit Mikail Gorbatschow ein Mann im Kreml, der längst begriffen hatte, dass die Sowjetunion am Ende war. Er hätte auch, wie seine Vorgänger, sowjetische Panzer losschicken können. Der Mauerfall sorgte jedenfalls für eine Zeitenwende. 30 Jahre später ist aber die Euphorie dahin. Dem Kalten Krieg und den Jahren des Aufbruchs ist so etwas wie ein Kalter Frieden gefolgt. Die Gesprächskanäle nach Russland sind weitgehend abgebrochen. China ist zur Weltmacht aufgestiegen. Und Europa sucht immer noch nach seinem eigenen Weg.

Nichts währt ewig

Wenn es eine Lektion gibt, die sich aus dem Mauerfall vor 30 Jahren ergibt, dann die folgende, meint La Libre Belgique: Nichts währt ewig, wenn die Völker ihre Ängste überwinden. Es waren die DDR-Bürger, die mit ihren Massendemonstrationen die innerdeutsche Grenze und den Eisernen Vorhang eingerissen haben. Heute allerdings, in diesen unruhigen Zeiten, drohen wieder neue Mauern zu entstehen. Dabei sollten wir doch eigentlich wissen, dass Fremdenhass, Angst und Einigelung nicht das Fundament sein können für eine friedliche Zukunft. Mehr denn je müssen wir wachsam sein, unsere Werte verteidigen, Mauern schleifen. Denn, wie gesagt, nichts währt ewig. Auch nicht die Demokratie.

Paradoxerweise geht 30 Jahre nach dem Mauerfall in einigen Teilen der Bevölkerung Osteuropas das Phänomen der „Ostalgie“ um, bemerkt Het Laatste Nieuws. Ein diffuses Gefühl, wonach früher doch nicht alles schlechter, vielleicht sogar besser war. Nicht nur in der früheren DDR spürt man eine gewisse Sehnsucht nach der Alten Zeit, nach einem Regime, das vielleicht weniger Freiheit bot, aber dafür mehr Sicherheit ohne existentielle Sorgen. Einem Regime mit starken Führerfiguren, die für ihre Bürger denken und entscheiden. Diese Rückwärtsgewandtheit spielt Rechts- und Linksextremen in die Karten. In vielen osteuropäischen Staaten sind die Rechte und Werte der westeuropäischen Demokratien längst nicht mehr das Maß aller Dinge, werden sie eingeschränkt oder abgeschafft. Diese Tendenz ist im Übrigen weltweit zu beobachten. Von der Euphorie von 1989 ist nicht mehr viel übriggeblieben.

Ziel: Europa zusammenhalten

L’Echo sieht das ähnlich. Vor 30 Jahren träumte man noch von einem starken Europa. Davon sind wir heute weit entfernt. Gerade erst hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Presseinterview noch einmal mit deutlichen Worten den Finger in die Wunde gelegt. Die Nato? Hirntot. Europa? Am Abgrund! Die Zukunft? Nun, Europa könnte von der geopolitischen Landkarte verschwinden. Mit diesen drastischen Einschätzungen wollte Macron aber wahrscheinlich keine Weltuntergangsstimmung verbreiten, eher im Gegenteil: Es sollte wohl ein Weckruf sein.

Macrons Worte können aber wie ein Spaltpilz wirken, warnt Le Soir. Der französische Präsident hat wohl so manchem EU-Partner mit seinen klaren Worten und seinen mitunter radikalen Feststellungen brüskiert. Sein flammendes Plädoyer für eine europäische Unabhängigkeit in Militärfragen wird jedenfalls insbesondere im Osten auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine existentielle Debatte über die Zukunft Europa kann sich als toxisch erweisen. Im Kreml reibt man sich wohl schon die Hände. Die Mission von Charles Michel in seiner neuen Rolle als EU-Ratspräsident ist existentieller Natur: Er muss Europa zusammenhalten.

Düstere Aussichten für Belgien

Im Fokus steht aber auch heute wieder die innenpolitische Lage. In dieser Woche ist ja PS-Chef Paul Magnette zum Informator ernannt worden. „Jetzt muss sich der Rote Ritter verwandeln in einen klugen Klempner“, titelt De Morgen.

Einige Zeitungen haben seine Vorgänger interviewt, nämlich die ehemaligen Vorregierungsbildner Geert Bourgeois und Rudy Demotte. Und die sind sich einig, in dem Sinne, dass beide eine Zusammenarbeit mit dem jeweils anderen für unmöglich halten. „Ein Regenbogen oder das Chaos“, sagt Rudy Demotte in La Libre Belgique. „Zwischen N-VA und PS klafft ein Graben so groß wie der Grand Canyon“, sagt Geert Bourgeois in Het Laatste Nieuws. Die Schlussfolgerung von De Tijd: „Die N-VA glaubt nicht mehr an eine Regierung mit der PS“.

Informator Paul Magnette muss mehr denn je auf Treibsand verhandeln, glaubt De Morgen. Insbesondere die flämischen Parteien sind immer noch auf der Suche nach sich selbst. Die flämischen Sozialisten SP.A haben sich gerade einen neuen Vorsitzenden gegeben, der erst 26 Jahre alt ist. Und dieser Conner Rousseau will erstmal alles umkrempeln. Parallel dazu ist die CD&V kopfloser denn je. Und der OpenVLD droht in der Frage, ob man sich nun an einem Regenbogen beteiligen soll oder nicht, die Spaltung. Solange aber niemand wirklich einen Plan hat, machen Verhandlungen wenig Sinn.

Die Analyse von De Standaard ist noch düsterer. Belgien steckt in einer tiefen Krise. Und die fühlt sich noch schlimmer an als die von 2010-2011. Damals waren ja immerhin noch Menschen auf die Straßen gegangen, um eine neue Regierung einzufordern. Das beherrschende Gefühl heute ist Ohnmacht. Dabei sind alle haushalts- und wirtschaftspolitischen Parameter im Roten Bereich. Doch hat niemand einen Plan. Selbst eine Spaltung würde ja bedeuten, dass man miteinander reden müsste. Die Frage ist: Hat irgendeiner noch eine Idee für dieses kleine Königreich?

Roger Pint

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