Die Presseschau von Mittwoch, dem 6. November 2019

Auch heute drehen sich die meisten Leitartikel um die Suche nach einer Koalition auf föderaler Ebene, nachdem König Philippe gestern den PS-Vorsitzenden Paul Magnette zum neuen Informator ernannt hat. Andere Themen sind der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und Rassismus in Fußballstadien.

König Philippe und Paul Magnette am 4. November (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

König Philippe und Paul Magnette am 4. November (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„König stellt Magnette als Informator an“, vermelden gleichlautend Het Belang van Limburg und das GrenzEcho auf ihren Titelseiten. „Informator Paul Magnette kann jetzt Regenbogen prüfen“, titelt De Standaard. „OpenVLD und CD&V müssen jetzt Farbe bekennen“, so der Aufmacher von Het Nieuwsblad.

König Philippe hat gestern den PS-Vorsitzenden Paul Magnette zum neuen Informator bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung ernannt. Es wird erwartet, dass Magnette die Chance auf eine sogenannte Regenbogenkoalition aus Sozialisten, Grünen und Liberalen aus beiden Landesteilen prüft, eventuell ergänzt durch die CD&V. Schon am 18. November soll Magnette dem König über seine Arbeit Bericht erstatten.

„Hut ab vor dem König!“

La Libre Belgique jubelt: Endlich tut sich was! Paul Magnette ist Informator. Das ist eine gute Wahl, die König Philippe da getroffen hat. Und das zudem so schnell. In dem dichten Nebel, der sich seit dem 26. Mai und seit Montag nochmal verstärkt im Regierungsviertel breitgemacht hat, zeichnet sich König Philippe durch seine raschen und richtigen Entscheidungen aus. Hut ab vor dem König!, fordert La Libre Belgique.

Auch Het Belang van Limburg freut sich: Der König ist der Einzige, der Tempo macht. Und die PS hat jetzt endlich das, was sie immer schon wollte: Magnette kann jetzt versuchen, eine Regenbogenkoalition auf die Beine zu stellen. Aus wallonischer Sicht macht diese Koalition auch Sinn. Die Achillesferse allerdings liegt in Flandern: Dort gilt es, OpenVLD und CD&V zum Mitregieren auf föderaler Ebene zu motivieren. Für beide Parteien könnte sich das allerdings als Minenfeld erweisen. Zeit wäre wahrscheinlich ein guter Faktor, um die nötige Überzeugungsarbeit bei OpenVLD und CD&V zu leisten. Doch viel Zeit hat der König Magnette nicht gegeben, stellt Het Belang van Limburg fest.

Chancen und Risiken

Gazet van Antwerpen findet ebenfalls: Es ist durchaus zu begrüßen, dass der König fünf Monate nach den Wahlen aufs Gaspedal tritt. Doch dass es jetzt um die Regenbogenkoalition gehen wird mit Magnette als Informator, kommt für die OpenVLD noch zu früh. Die Partei ist noch dabei, sich neu aufzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird sie kaum bereit dafür sein, sich in das Abenteuer mit rot-grünen Koalitionspartnern zu stürzen, die zudem noch mehrheitlich aus der Wallonie kommen. Die Regenbogenkoalition hat im Grunde keine Chance, urteilt Gazet van Antwerpen.

Het Nieuwsblad meint: Es ist kaum überraschend, dass der König sich für Magnette als Informator entschieden hat – die PS ist die einzige Partei, die wirklich unumgänglich ist bei allen möglichen Mehrheiten. Allerdings ist es bemerkenswert, dass Magnette den Auftrag angenommen hat. Denn er weiß selbst, dass er glorreich scheitern kann. Sollte die Regenbogenkoalition nicht möglich sein, müsste er mit eingezogenem Schwanz doch zurückkommen auf die „Unmöglichkeit“, mit der N-VA zu verhandeln, analysiert Het Nieuwsblad.

Het Laatste Nieuws schätzt die Chance auf einen Erfolg von Magnette ebenfalls als gering ein und führt aus: Größer als seine Erfolgsaussichten ist die Chance, dass Magnette dem König in zwei Wochen berichten muss, dass eine Regenbogenkoalition mit OpenVLD und/ oder CD&V unmöglich ist. Dann bleiben nur noch zwei Möglichkeiten übrig: entweder doch die von Magnette so ungeliebte „burgundische“ Koalition, die eine Zusammenarbeit zwischen PS und N-VA voraussetzt. Oder aber: Neuwahlen. Die Umfrage, die unsere Zeitung gemacht hat, zeigt deutlich, dass auch knapp die Hälfte der Flamen in der aktuellen Situation Neuwahlen bevorzugen würde, konstatiert Het Laatste Nieuws.

L’Avenir warnt vor Neuwahlen und notiert: Das würde die Situation nur noch verschlimmern. Gerade die rechten Kräfte in Flandern würden davon profitieren. Und dann käme man um das Thema Staatsreform bei der Suche einer Föderalregierung nicht mehr herum. Immer, wenn es um das Thema Staatsreform ging, stand die Wallonie am Ende als Verliererin da. Paul Magnette weiß das. Hoffentlich behält er das im Hinterkopf, wünscht sich L’Avenir.

Klimaausstieg und Rassismus in Stadien

Das GrenzEcho beschäftigt sich mit dem Klima und schreibt: Jetzt ist es also offiziell, die USA steigen aus dem Klimavertrag von Paris aus. Dieser Ausstieg der USA – immerhin der zweitgrößte „Klimasünder“ weltweit – kommt nicht überraschend. Er ist trotzdem ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen der Erde einsetzen, schimpft das GrenzEcho.

Zum Thema Rassismus in Fußballstadien kommentiert De Morgen: Die Vorfälle haben sich in den letzten Tagen wieder gehäuft: Fans, die gegen farbige Spieler der gegnerischen Mannschaft ausfällig geworden sind. In Italien waren Lukaku und Balotelli jetzt prominente Opfer. Ein schwarzer Spieler von Charleroi wurde bei uns am Wochenende Opfer der sogenannten Fans des KV Mechelen. Bislang wird viel zu wenig – auch in Belgien – gegen diesen Rassismus getan. Das sollte jetzt ernsthaft angegangen werden. Das Rezept, das schon gegen Hooligans geholfen hat, könnte auch gegen Rassismus helfen: Stadionverbote für die Täter, hohe Geldstrafen für die Clubs und Spiele vor leeren Rängen, rät De Morgen.

Kay Wagner

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