Die Presseschau von Dienstag, dem 5. November 2019

Die Politik – genauer gesagt die endlose Suche nach einer neuen Koalition auf föderaler Ebene – bestimmt die Leitartikel. König Philippe hat entschieden, keine neuen Vorregierungsbildner zu ernennen, sondern selbst mit den Parteichefs zu sprechen. Ein anderes Thema ist die Gewalt gegen Frauen in Belgien.

König Philippe verabschiedet die Vor-Regierungsbildner - allerdings noch nicht ganz (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

König Philippe verabschiedet die Vor-Regierungsbildner - allerdings noch nicht ganz (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„Föderale Verhandlungen: Der König nimmt die Sache wieder in die Hand“, titelt La Libre Belgique. „König fängt noch mal von vorne an“, notiert Het Nieuwsblad auf Seite eins. „Fünf Monate später, immer noch keinen Schritt weiter“, so der Aufmacher von Gazet van Antwerpen.

König Philippe hat gestern entschieden, bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung zunächst keinen neuen Auftrag an Vorregierungsbildner zu vergeben. Stattdessen will der König selbst noch einmal mit den Parteivorsitzenden der regierungsfähigen Parteien sprechen. Schon gestern empfing er PS-Chef Paul Magnette und N-VA-Boss Bart De Wever im Palast. Die Gegensätze zwischen PS und N-VA, so machte es Magnette später gegenüber den Medien deutlich, sind weiter sehr groß.

Versagen vorprogrammiert

Le Soir kommentiert: Mit der königlichen Entscheidung von gestern ist im Grunde klar: PS und N-VA – das geht nicht. Der König hatte es vorsichtig versucht, indem er einen PS-Politiker – Rudy Demotte – zusammen mit einem N-VA-Politiker – Geert Bourgeois – als Vorregierungsbildner ernannte. Sie haben aber nichts erreicht. Ganz im Gegenteil haben sie gestern wohl den König darum gebeten, von ihrer Aufgabe entbunden zu werden. Selbst sie sehen keine Anzeichen dafür, dass eine Zusammenarbeit zwischen PS und N-VA möglich ist. Man kann nur hoffen, dass dem König jetzt irgendetwas einfällt, um doch noch einen Weg aus der schier aussichtlosen Situation zu finden, wünscht sich Le Soir.

L’Avenir meint: Das Versagen von Demotte und Bourgeois war im Grunde vorprogrammiert. Sie sind ja nur Politiker aus der zweiten Reihe ihrer Parteien. Gegen den Willen ihrer Chefs konnten sie nichts machen. Der König hat das erkannt und entschieden, jetzt selbst mit den Chefs zu sprechen, analysiert L’Avenir.

Der Wurm ist drin

Het Laatste Nieuws stellt fest: König Philippe hat gestern Zeit gekauft. Aber Zeit ist genau das, was Belgien nicht mehr hat. Das Land versinkt jeden Monat tiefer in einem Morast aus Schulden und Kopflosigkeit. Wenn der Graben zwischen PS und N-VA nach all den Monaten immer noch so tief ist, warum sollte er dann in sechs oder zwölf Monaten verschwunden sein? Vielleicht ist Philippe auch einfach mit seinem Latein am Ende. Sein Königreich wankt, vielleicht steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Auf jeden Fall ist klar: Der Wurm ist drin, konstatiert Het Laatste Nieuws.

De Standaard ist sich sicher: Solange parteipolitische Belange das Handeln der Parteichefs bestimmen, wird das nichts werden mit einer neuen Regierung. Das ist mehr als bedauerlich, weil es in Belgien mehr als genug offene Baustellen gibt, an denen gearbeitet werden muss. Der Wähler wird diese Haltung der Politiker nicht belohnen, unterstreicht De Standaard.

Gazet van Antwerpen notiert: Paul Magnette träumt wohl immer noch von der Regenbogenkoalition aus Rot, Grün und Blau. Vielleicht auch noch mit der CD&V dabei. Dabei vergisst er, dass OpenVLD, MR und CD&V alles andere als begeistert über diese Lösung wären. Ein Abenteuer mit den Linken von PS und Ecolo könnte sie nämlich viele Wählerstimmen kosten. Deshalb machen sie auch keinerlei Anstalten, die Alternative, von der Magnette ja immer gerne spricht, zu unterstützen. Alle Parteien – nicht nur PS und N-VA – bleiben in diesem endlos anmutenden Stellungskrieg in ihren Gräben verschanzt, beklagt Gazet van Antwerpen.

Die Zeit des Redens ist vorbei

Het Belang van Limburg hingegen findet: Alles ist noch offen. Die „burgundische“ Koalition mit PS und N-VA als Kern ist solange noch nicht tot, wie die Regenbogenkoalition noch nicht lebt. Die PS braucht man für beide Optionen. Klar ist aber auch: Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss endlich gehandelt werden. Der König hat das erkannt – und will das den Parteivorsitzenden jetzt auch noch einmal persönlich sagen, glaubt Het Belang van Limburg.

De Tijd hält fest: Das Bizarrste an der aktuellen politischen Krise ist die Lethargie. Der Zustand heute ist nicht zu vergleichen mit der Regierungssuche, die uns den Weltrekord eingebracht hat. Damals ging es hin und her, ein Staatssekretär jagte den anderen, überall wurde nach Auswegen gesucht. Diesmal: Stillstand. Zwei Dinge könnten das ändern. Erstens: Die Politiker müssten wieder mehr Vertrauen in sich selbst bekommen. Das haben sie verloren, denn bei den vergangenen Wahlen haben alle Parteien, die jetzt eine Regierung bilden sollen, Stimmen eingebüßt. Zweitens: Druck von außen, zum Beispiel eine neue Finanzkrise. Klar ist: Schnell werden beide Dinge nicht passieren, seufzt De Tijd.

Nur die Spitze des Eisbergs

La Libre Belgique beschäftigt sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und kommentiert: In den vergangenen Tagen haben sich die Meldungen über solche Gewalttaten in Belgien wieder einmal gehäuft. Das ist ein erneutes Zeichen dafür, dass diese Plage immer noch kräftig wütet – trotz aller Kampagnen, #MeToo-Bewegung und so weiter. Denn das, was wir mitbekommen, ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Täglich findet weiter Gewalt gegen Frauen statt, ohne dass die Öffentlichkeit je davon erfährt. Härtere Strafen gegen Täter sind ein Mittel dagegen. Weitere Anstrengungen zur Vorbeugung und Aufklärung in Schule, Fernsehen, Presse, Internet etc. sind ein anderes. Beide sind unerlässlich, appelliert La Libre Belgique.

Kay Wagner

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