Die Presseschau von Donnerstag, dem 3. Oktober 2019

Die Regierungserklärung von Flanderns Ministerpräsident Jambon bekommt viel Lob in den Zeitungen, die allerdings auch kritisieren, dass Jambon noch keine Haushaltszahlen vorlegte. Gelobt wird auch Außenminister Didier Reynders für seinen Auftritt gestern im Europaparlament.

Flanderns neue Regierungsmannschaft

Flanderns neue Regierungsmannschaft (Bild: Jonas Roosens/BELGA)

„Fehlstart für Jambon I“, titelt De Morgen. „Regierung ist da, aber wo ist das Geld?“, fragt Gazet van Antwerpen auf ihrer Titelseite. Die neue flämische Regierung ist gestern vereidigt worden. Ministerpräsident Jan Jambon hielt danach auch seine Regierungserklärung, bei der er allerdings noch keine Zahlen zum Haushalt bekannt gab.

De Tijd kommentiert: Diese Regierungserklärung von Jambon war eine der besten, die man im flämischen Parlament je gehört hat. Jambon fasste sich kurz. Er rief dazu auf, das negative Denken der Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsam nach vorne zu schauen. Er lud die Opposition dazu ein, gemeinsam mit der Regierung die ehrgeizigen Ziele für Flandern zu verwirklichen.

Und bei allem traf Jambon den richtigen Ton. Einziger Makel war, dass Jambon den Haushalt nicht präsentierte. Jetzt soll das Parlament also über diesen Haushalt morgen abstimmen, ohne die Zahlen zu kennen. Das geht eigentlich nicht. Das Beste wäre wohl, einfach bis nächste Woche zu warten mit der Abstimmung. Dann, wenn die Zahlen laut Jambon veröffentlicht sein sollen, schlägt De Tijd vor.

Ein guter Tag für Flandern

Ganz ähnlich notiert Gazet van Antwerpen: Dass die Haushaltszahlen gestern fehlten, ist eigentlich unerhört. Das hat es noch nie gegeben bei einer Regierungserklärung und steht im völligen Kontrast zum Rest des gestrigen Tages. Der kann als äußerst erfolgreich für Flandern gewertet werden. Jambon hielt eine Regierungserklärung, die aufrüttelte, die den Ehrgeiz verdeutlichte, mit der die neue Regierung ans Werk gehen will.

Bei N-VA und OpenVLD ist man zufrieden mit der Besetzung der Ministerposten. Nur bei der CD&V stößt es auf Befremden, dass sich Wouter Beke jetzt als Minister auf diese Weise aus dem Amt des Parteivorsitzenden stiehlt und die Partei sich selbst überlässt, so Gazet van Antwerpen.

De Standaard hält fest: Die neue flämische Regierung scheint stärker zu sein als die vorherige. Unter den Ministern gibt es viele erfahrene, aber auch einige junge Politiker. Das ist ein gutes Gemisch. Und allein die Namen von Jambon, Bart Somers und Wouter Beke zeigen, welche Bedeutung sich die neue Regionalregierung gibt.

In diese Reihe der Schwergewichte hätte auch noch OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten gepasst. Doch sie will sich noch föderale Optionen offen halten als mögliche Premierministerin einer violett-grünen Regierung, weiß De Standaard.

Jambon und die Wikinger

Het Laatste Nieuws bemerkt kritisch: Ministerpräsident Jambon wiederholte gestern erneut, dass die Vorbilder für Flandern im Norden liegen – in den skandinavischen Ländern und den Niederlanden. Doch dabei ist Jambon selektiv. Nicht in allen Politikbereichen sind diese Länder tatsächlich Vorbilder für Jambon.

In Sachen Klima nämlich entspricht das Programm von Jambons Regierung ganz und gar nicht den ehrgeizigen Plänen der genannten Vorbilder. Auch beim Haushalt nicht. Jambon I will ja zunächst wieder rote Zahlen schreiben. Ein richtiger Wikinger ist Jambon noch nicht, frotzelt Het Laatste Nieuws.

La Dernière Heure staunt trotzdem über das ambitionierte Projekt, das sich die neue flämische Regierung gegeben hat, und führt aus: Wir stehen hier vor einer historischen Zäsur. Die Flamen gehen in vielen Bereichen jetzt eigene Wege. Die Kompetenzen, die die Regionen aufgrund der sechsten Staatsreform bekommen haben, machen das möglich.

Abschaffung der Wahlpflicht, flämische oder belgische Bürgermeisterschärpe, höhere Anforderungen an Einwanderer und so weiter. Bart De Wever hat mal gesagt, es gebe zwei Demokratien in Belgien. Es sieht fast so aus, als ob es bald zwei Staaten in Belgien gibt, meint La Dernière Heure.

La Libre Belgique analysiert: Wieder einmal hat N-VA-Chef Bart De Wever als äußerst gewiefter Stratege eine Win-Win-Situation für seine Partei geschaffen. Denn wenn jetzt eine neue Föderalregierung ohne die N-VA gebildet würde, könnte die N-VA in Flandern ihr nationalistisches Programm verwirklichen und auf föderaler Ebene als Opposition später kräftig poltern.

Sollte die N-VA allerdings doch mit der PS eine Föderalregierung bilden, könnte sie dort – neben dem nationalen Profil in Flandern – noch ihr soziales Profil zusammen mit den Sozialisten stärken. Durch beide Optionen könnte es der N-VA gut gelingen, verlorene Wähler vom Vlaams Belang zurückzugewinnen, der ja auch national und sozial sein will, so La Libre Belgique.

EU kann sich über Reynders freuen

Zur Anhörung von Didier Reynders, der Belgiens neuer EU-Kommissar werden soll, gestern im Europaparlament, schreibt die Wirtschaftszeitung L’Echo: Solche Anhörungen sind wie geschaffen für Didier Reynders. Und wie kaum anders zu erwarten war, glänzte Reynders gestern bei seiner Anhörung.

Für die Europäische Union ist Reynders ein Glücksfall. Er ist ein erfahrener Politiker, gut vernetzt und von dem europäischen Projekt überzeugt. Von solchen Leuten bräuchte man mehr bei der EU, findet L’Echo.

Auch L’Avenir hält fest: Reynders war die perfekte Wahl für den Posten des EU-Kommissars. Im Rückblick hat Charles Michel da eine hervorragende Personalentscheidung getroffen. Auch wenn es natürlich besser gewesen wäre, wenn auch die Kammer Reynders grünes Licht für Europa gegeben hätte, erinnert L’Avenir.

kw/jp

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