Die Presseschau von Mittwoch, dem 26. Juni 2019

Heute vor einem Monat wurde in Belgien gewählt. Die Zeitungen befassen sich mit den weiter stockenden Verhandlungen, auf föderaler und zum Teil auch regionaler Ebene. Die Leitartikler sind besorgt und gespaltet über die Schuldzuweisung. Was feststeht ist, dass es jetzt erstmal ums Übersommern geht.

Didier Reynders und Johan Vande Lanotte am 17.6. bei König Philippe (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Didier Reynders und Johan Vande Lanotte am 17.6. bei König Philippe (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Die Informatoren versuchen immer noch, PS und N-VA an einen Tisch zu bringen“, titelt La Libre Belgique. Für andere Zeitungen scheint das aber schon gar keinen Zweck mehr zu haben: „Die Informatoren schaffen es nicht, PS und N-VA zu versöhnen“, schreibt etwa De Morgen. Und die PS ist offensichtlich nicht mehr alleine: „PS und Ecolo schließen die Tür für die N-VA“, bemerkt Le Soir auf Seite eins. „Auch Ecolo will nicht mit der N-VA sprechen“, so auch die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws.

Unversöhnliche Positionen

Auf der föderalen Ebene ist die Krise sozusagen amtlich. N-VA und PS stehen sich offensichtlich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Im Grunde geht es jetzt nur noch um die Schuldfrage. „Die N-VA will den Schwarzen Peter der PS zuschustern“, analysiert etwa De Morgen.

Allein Gazet van Antwerpen scheint mit dieser Analyse einverstanden zu sein. Die PS, die größte Partei der Wallonie, will nicht mit der größten Partei Flanderns sprechen, der N-VA. Damit beweisen die Sozialisten nicht nur ihren Mangel an Verantwortungsbewusstsein, sondern auch ihre Unfähigkeit den Durchschnittsflamen zu verstehen. PS-Chef Elio Di Rupo träumt von einer Mitte-Links-Regierung und ignoriert damit schlicht und einfach, dass fast die Hälfte der Flamen für den Vlaams Belang oder die N-VA gestimmt hat. Mit einer solchen Haltung bringen die wallonischen Sozialisten den belgischen Föderalstaat noch einen Schritt näher an den Abgrund. Denn wenn die Flamen etwas nicht ausstehen können, dann, wenn arrogante frankophone Politiker versuchen, sie zum Schweigen zu bringen.

Schwarzer Peter wird hin und her gereicht

Die Schwesterzeitung Het Belang van Limburg sieht die Schuld hingegen auf beiden Seiten. Auf der einen Seite ist es tatsächlich so, dass die PS partout nicht mit der N-VA verhandeln will. Das gilt insbesondere für Paul Magnette. Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht vergessen, dass die N-VA im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen hat, um prinzipielle Vetos zu proklamieren, insbesondere der PS und Ecolo gegenüber. Die N-VA will im Übrigen nur über Konföderalismus sprechen, wobei sie selber weiß, dass hinter dieser Parole noch viele Fragezeichen stehen. Beide Seiten verbindet jedoch, dass sie im Moment allein ihre eigenen Interessen vor Augen haben. Sie vergessen dabei, dass eine der Lehren des 26. Mai die ist, dass die Wähler keine politische Spielchen mehr sehen wollen.

L’Echo sieht das ähnlich. Jetzt wird gleich wieder der PS der Prozess gemacht, nach dem Motto: „Unverantwortlich, diese Haltung der frankophonen Sozialisten“. Dabei vergisst man allerdings, dass das Veto der PS quasi das Spiegelbild ist der Verweigerungshaltung der N-VA. Die flämischen Nationalisten wollen, wenn überhaupt, dann nur über Konföderalismus diskutieren. Im Endeffekt haben hier alle nur ihre eigenen Interessen vor Augen: Die PS und auch die N-VA müssen sich nach ihren Wahlniederlagen profilieren.

Klare Verhältnisse erst in den Regionen

Natürlich ist die Verweigerungshaltung der PS nicht ungefährlich, räumt Le Soir ein. Die Frage sei aber erlaubt, ob die Sozialisten eine andere Wahl hatten. Schwer vorstellbar, dass sich eine frankophone Partei schon einen Monat nach der Wahl mit der N-VA an einen Tisch setzt, um über Konföderalismus zu sprechen, was ja nur eine elegantere Formulierung ist für die Spaltung des Landes. Natürlich müssen die beiden größten Parteien miteinander sprechen. Nur ist das unmöglich, wenn das Treffen allein eine Inszenierung sein soll, mit dem Ziel, zu beweisen, dass das Land blockiert ist und dass sich Konföderalismus quasi aufzwingt. Wenn sich die N-VA wirklich mit der PS an einen Tisch setzen will, dann muss sie erst beweisen, dass sie an einer anderen Hypothese arbeiten will als der eines „Belgiens in der Sackgasse“.

Auf den Tag genau einen Monat nach der Wahl ist das Fazit jedenfalls ernüchternd, wenn auch nicht unerwartet, meint La Libre Belgique: Großartige Fortschritte haben wir noch nicht gesehen, weder in den Regionen, und erst recht nicht auf der föderalen Ebene. Einzige Ausnahme ist die Deutschsprachige Gemeinschaft, wo die Verhandlungen schnell abgeschlossen waren. Wenn man sich das genauer anschaut, dann kann man aber vielleicht eine Lehre daraus ziehen: Solange in den Regionen nicht klare Verhältnisse geschaffen wurden, ist es quasi unmöglich, dass auf der föderaler Ebene überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden. Wir brauchen erst klare Verhältnisse in Flandern und der Wallonie. Erst dann können wir weitersehen.

Dauerwahlkampf vermeiden, aber erstmal Übersommern

Het Nieuwsblad denkt den Gedanken zu Ende: „Kann bitte jemand die Wahlen für die verschiedenen Machtebene wieder zeitlich trennen?“, fordert das Blatt. Der Ursprungsgedanke war vielleicht nachvollziehbar: Indem man die Wahlen für die Regionen und die föderale Ebene zusammengelegt hat, wollte man verhindern, dass sich das Land im Dauerwahlkampf befindet. Fünf Jahre politische Ruhe und Stabilität, das war der Plan. Und das klang ja auch ganz gut. Die letzte Regierung hat aber gezeigt, dass die Politiker in diesem Land nicht erst anstehende Wahlen brauchen, um sich in einem permanenten Zustand von akutem Wahlkampffieber zu befinden. Die Zusammenlegung der Wahltermine hat also nichts gebracht. Schlimmer noch: Bei der letzten Krise 2010-2011 hatten wir ja wenigstens noch regionale Regierungen, die weiterarbeiten konnten. Jetzt ist der politische Stillstand komplett.

Jetzt heißt es erstmal: Übersommern, so die Schlussfolgerung von Het Laatste Nieuws. Die Situation ist so komplex, dass es noch viel zu früh ist, um die Fronten aufzuweichen. Insbesondere PS und N-VA brauchen noch Zeit, um ihre Wahlniederlagen zu verarbeiten. Allerdings: Diese Zeit haben wir nicht. Zeit ist Geld, im wahrsten Sinne des Wortes. Und doch geht es jetzt erstmal darum, den Sommer zu überdauern. Da haben wir schon die tollsten Kombinationen gesehen. Besonders abstrus war das Trio, das der Palast 2008 benannt hatte, nämlich Karl-Heinz Lambertz, François-Xavier de Donnéa und Raymond Langendries. Das alles nur um zu sagen: Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Am Ende wird alles wieder gut. Oder auch nicht.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150