"Mord an Valentin: schwere Strafen für die Mörder", notiert La Dernière Heure auf Seite eins. "Lebenslang und harte Strafen für die Mörder von Valentin", schreibt La Libre Belgique auf ihrer Titelseite. Das Geschworenengericht in Lüttich hat gestern hohe Haftstrafen für die fünf Angeklagten im Mordfall Valentin verhängt. Vor gut zwei Jahren hatten sie den damals 18-jährigen Valentin zunächst gefoltert und dann mit gefesselten Händen lebend in die Maas geworfen, wo er ertrank.
Die Strafen sind hart aber gerecht, findet L'Avenir. Es war ein besonders schweres Verbrechen, mit dem sich der Prozess auseinanderzusetzen hatte. Die unglaubliche Grausamkeit, mit der die Täter ihr Opfer misshandelten, blieb bis zum Schluss unerklärlich. Die Eltern von Valentin werden dank der Strafen das Gericht mit dem Gefühl verlassen können, gehört worden zu sein. Obwohl natürlich kein noch so hartes Urteil ihnen ihren Sohn zurückgeben kann, stellt L'Avenir fest.
Widerstand gegen die Präsenz des Vlaams Belang
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit den konstituierenden Sitzungen des flämischen Parlaments und der Kammer und führt aus: Beide Sitzungen werden eins gemein haben – in beiden Sitzungen werden Mitglieder des Vlaams Belang den vorläufigen Parlamentspräsidenten bei der Vereidigungszeremonie assistieren. Gestern im flämischen Parlament ist das reibungslos über die Bühne gegangen. Morgen in der Kammer wird das anders sein. Da wird Dries Van Langenhove als einer der zwei jüngsten Abgeordneten Patrick Dewael von der OpenVLD assistieren. Und dagegen regt sich Widerstand: Viele frankophone Politiker haben diesen angekündigt. Doch es ist genau diese Aufmerksamkeit, die Van Langenhove groß macht. Dadurch kann er sich als Opfer des Systems darstellen. Und Feinde zu haben, das scheint in Flandern die beste Möglichkeit zu sein, Popularität zu gewinnen. Dabei vergessen viele, dass man auf die erste politische Botschaft von Dries Van Langenhove immer noch wartet, erinnert Het Nieuwsblad.
Le Soir hingegen meint: Es ist gut, dass sich gegen die Präsenz des Vlaams Belang im Parlament Widerstand regt. Die Groen-Vorsitzende Almaci hat das gestern ja auf ihre Weise im flämischen Parlament gezeigt. Auch in der Kammer ist so ein Widerstand gut. Flankiert werden sollte das durch die Justiz, die weiterhin ein waches Auge auf die Aktivitäten der Rechtsextremen halten sollte. Und letztlich ist es dann Aufgabe der Politiker aller Parteien, den Wählern durch ihre gute Politikführung zu zeigen, dass der Vlaams Belang keine Lösung für die Probleme des Landes ist, fordert Le Soir.
Abgeordnetenzahl und fehlender Druck von außen
Het Laatste Nieuws regt sich über die hohe Zahl der Abgeordneten auf: 124 Politiker im flämischen Parlament – brauchen wir so viele Menschen, um unsere Region zu regieren? Natürlich nicht. Die hohe Zahl verleitet vielmehr dazu, nichts zu tun für die 6.000 Euro, die jeder Abgeordnete netto pro Monat bekommt. Auch die Kammer braucht die 150 Abgeordneten nicht, hundert würden genügen. Der Senat ist sowieso überflüssig. Alles das sind doch nur aufgeblähte Einrichtungen, damit möglichst viele Politiker möglichst einfach möglichst viel Geld bekommen können. Wer das offen ausspricht, wird schnell als Populist bezeichnet. Aber Hand aufs Herz: Wahr ist es trotzdem, schäumt Het Laatste Nieuws.
De Standaard kommt noch einmal auf den zweiten Bericht der Informatoren bei König Philippe zurück: Weiter wollen uns Didier Reynders und Johan Vande Lanotte Hoffnung machen, dass es was werden könnte mit einer föderalen Regierung bis Oktober. Wirklich wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Es fehlt schlicht und ergreifend am Druck von außen, der N-VA und PS zur Eile drängen würde. Der Wirtschaft geht es weiter gut; das Planbüro sagt eine Zunahme an Arbeitsplätzen voraus; und die zehn Milliarden Euro Haushaltsdefizit sind zwar unangenehm, aber noch keine Katastrophe. Nur wenn sich die Lage dramatisch verschlechtern oder vorgezogene Neuwahlen drohen würden, könnte Bewegung in den aktuellen politischen Stillstand kommen, bedauert De Standaard.
Deutsche Pkw-Maut und Kryptowährung
Zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland kommentiert das GrenzEcho: Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist vom Tisch – weggefegt vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: ein guter Tag für Ostbelgien. Die Blamage und der politische Schaden sind riesig. Zuerst für Horst Seehofer und seine CSU, die sich immer für das Projekt stark gemacht hatten. Dann für Angela Merkel und ihre Bundesregierung. Auch für Junckers EU-Kommission. Gemeinsam mit der deutschen Regierung packte man etwas Umweltkosmetik auf die EU-feindliche Maut und winkte sie durch. Dabei ist eine der zentralen Aufgaben der EU-Kommission das Hüten, nicht das Beugen der EU-Prinzipien, so das GrenzEcho.
Facebook will nächstes Jahr eine eigene virtuelle Währung auf den Markt bringen. Dazu meint L'Echo: Facebook füllt damit eine Lücke, die sowohl die traditionellen Banken, als auch die bisherigen Anbieter von sogenannten Kryptowährungen nicht ausgefüllt haben. Letztere haben den Normalbürger immer weitgehend ignoriert. Das macht Facebook jetzt anders: 2,4 Milliarden Nutzer sind potentielle Kunden der neuen Währung. Bleibt die Frage, ob sie genug Vertrauen in Facebook auch in Sachen Finanzen haben, grübelt L'Echo.
Kay Wagner
