Die Presseschau von Montag, dem 17. Juni 2019

Heute dreht sich alles um Politik: Zum einen ist der zweite Zwischenbericht über mögliche Koalitionen auf föderaler Ebene fällig. Derweil lanciert Ecolo in der Wallonie eine neue Idee, während in Flandern Bart De Wever weiter mit dem Vlaams Belang verhandelt. Und apropos N-VA: Theo Francken sorgt auch mal wieder für Wirbel.

Jean-Marc Nollet (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Der Ecolo-Co-Präsident Jean-Marc Nollet (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Die Informatoren werden weitermachen, aber die politische Blockade ist total“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique. Die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte werden heute dem König ihren zweiten Zwischenbericht vorlegen. Beobachter gehen davon aus, dass die beiden MR- beziehungsweise SP.A-Politiker nicht sehr viel Neues zu berichten haben werden. Man weiß jedenfalls, dass Reynders und Vande Lanotte nicht mehr mit den beiden extremistischen Parteien reden wollen, also dem Vlaams Belang und der PTB. Die CDH hatte ja ihrerseits angekündigt, auf allen Ebenen in die Opposition gehen zu wollen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Dennoch dürfte König Philippe die Mission der beiden Informatoren wohl verlängern.

In Flandern und in der Wallonie scheint man derweil auch auf der Stelle zu treten: „De Wever und der Vlaams Belang schalten einen Gang höher“, titelt De Standaard. N-VA-Chef Bart De Wever verhandelt also weiter mit dem rechtsextremen Vlaams Belang mit Blick auf die Bildung einer neuen flämischen Regierung. Allerdings hätten beide Parteien zusammen keine Mehrheit. Die übrigen Parteien lehnen aber eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Vlaams Belang ab.

Ecolo will „Klatschmohn“

Auch in der Wallonie ist das Szenario einer Minderheitsregierung nach wie vor nicht vom Tisch. Hier verhandeln weiter PS und Ecolo miteinander. Auch sie hätten zusammen keine Mehrheit. Auf Seite eins von Le Soir lanciert der Ecolo-Ko-Präsident Jean-Marc Nollet eine neue Idee: „Ecolo schlägt eine ‚Klatschmohn‘-Regierung vor“. Konkret sähe die so aus: Sozialisten und Grüne, ergänzt durch Minister aus der Zivilgesellschaft. Also keine Politiker. Deswegen auch das Bild des Klatschmohns, erklärt Jean-Marc Nollet: rot, grün und nach außen hin geöffnet. Das bliebe aber immer noch eine Minderheitsregierung. Offensichtlich wollen auch die Grünen die liberale MR möglichst draußen halten.

Die Ecolo-Idee hat zumindest das Verdienst, zu existieren, meint Le Soir sinngemäß in seinem Kommentar. Schließlich sind es die Momente der Blockade, in denen man sich kreativ zeigen muss. Und so kann man den Ecolo-Vorschlag wohl bezeichnen, der ja beinhalten würde, dass man parteilose Vertreter der Zivilgesellschaft an einer Regierung beteiligen würde. Das Signal wäre nämlich, dass die Politik letztlich unser aller Angelegenheit ist. Vielleicht ist die Ecolo-Idee bislang noch eine Utopie. Aber die Geschichte ist voller vermeintlich verrückter Ideen, die die Gesellschaft am Ende doch weitergebracht haben.

De Wever erhöht den Druck – und kann ablenken

Was wir hier bislang gesehen haben, das war allenfalls ein Warmlaufen, so fasst L’Avenir die letzten drei Wochen zusammen. Insbesondere auf der föderalen Ebene war die Kommunikation zum Teil sehr diffus. Das gilt in erster Linie für die PS, die mal die Tür in Richtung N-VA einen Spalt weit geöffnet hat, um sie dann gleich wieder zuzuschlagen. Jetzt sollten alle Beteiligten aber mal langsam zu Potte kommen. Egal, wer sich jetzt mit wem an den Tisch setzt, wir brauchen eine Regierung, die sich den Sorgen und Nöten der Bürger widmet, die die Herausforderungen des Alltags angeht.

Für De Standaard sehen wir hier im Moment ein großes Schachspiel. Die Verhandlungen auf der flämischen Ebene etwa sind wohl ganz klar als ein Signal für die föderale Ebene gedacht. Indem Bart De Wever weiter mit dem Vlaams Belang verhandelt, erhöht die N-VA den Druck auf Belgien und seine Staatsstruktur. So kann De Wever nämlich einen virtuellen flämisch-nationalistischen Block suggerieren, eine Art Legitimation für eine neue Umordnung des Staatsgefüges. Ganz nebenbei lenkt er damit von der Wahlniederlage seiner Partei ab. Denn das war immerhin die größte Klatsche für den demokratischen flämischen Nationalismus seit dem Zweiten Weltkrieg.

Beileibe nicht die nobelste aller Motivationen

In Flandern wird derweil weiter über die Rückholung von sechs belgischen Kindern aus syrischen Gefangenenlagern gestritten. Der frühere N-VA-Asylstaatssekretär Theo Francken hat am Wochenende seine Kritik an der Aktion bekräftigt. Er betrachtet die Kinder nach wie vor als potentielles Sicherheitsrisiko. Die Operation sei zudem eine Art Werbe-Coup des geschäftsführenden Außenministers Didier Reynders, der sich ja um den Vorsitz des Europarates bewirbt.

Wo ist da noch die Menschlichkeit?, fragt sich anklagend De Morgen. Menschen, die sich in den Gefangenenlagern ein Bild von der Lage gemacht haben, berichten über erbärmliche Lebensbedingungen; dramatische Bilder von sterbenden Kleinkindern. Demgegenüber steht der eiskalte Zynismus eines Politikers, der aus seinem Elfenbeinturm heraus glaubt, dass sich alles nur um Politik und Strategie dreht. Das ist eine Entmenschlichung, im vorliegenden Fall noch dazu von verletzlichen Kindern.

Kann dem Herrn Francken mal jemand sagen, dass die Wahlen vorbei sind und dass wir in den nächsten vier Jahren nicht im Wahlkampf sind?, giftet auch Het Laatste Nieuws. Francken verhält sich wie der japanische Soldat, der fernab auf einer Pazifikinsel lebte und 50 Jahre danach noch nicht wusste, dass der Krieg vorbei war. Und auf den Inhalt bezogen: Politiker sollten keine politischen Spielchen auf dem Rücken von Kindern austragen. Wenn Kinder in Not sind, dann geht ihre Rettung vor.

Es ist das Recht und sogar die Pflicht von Politikern, Fragen zu stellen, räumt Het Nieuwsblad zunächst ein. Klar muss man sicherstellen, dass alles rechtmäßig abgelaufen ist. Allerdings ist es irgendwann auch genug. Theo Francken sorgt jetzt dafür, dass das weitere Leben der sechs Kinder noch komplizierter wird, als es das ohnehin schon wäre. Damit ist niemandem gedient. Doch, vielleicht Theo Francken selbst; und das ist beileibe nicht die nobelste aller Motivationen. Davon abgesehen: Die Politiker dieses Landes haben eigentlich Wichtigeres zu tun. Wir warten nämlich immer noch auf die Bildung einiger Regierungen.

Roger Pint

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