"Steuererklärung – Das ändert sich in diesem Jahr", titelt Le Soir. "Was neu ist bei der Steuererklärung", notiert La Libre Belgique auf Seite eins. Und L'Avenir vermeldet in seinem Aufmacher: "Die Steuererklärung auf Papier verliert immer mehr an Popularität".
Die föderale Finanzbehörde hat gestern die Unterlagen für die Steuererklärung 2019 vorgelegt. Dazu kommentiert De Tijd: Leider ist es dabeigeblieben. Die Steuererklärung in Belgien wird immer komplexer. Wieder sind neue Rubriken zum Ausfüllen dazu gekommen. Gut 800 sind es mittlerweile.
Zugegeben: Wer die Steuererklärung per Internet einreicht und sie auch online bearbeitet, hat viele Rubriken schon ausgefüllt. Die Behörde greift dabei auf Informationen von Banken, Arbeitgebern und bisherigen Steuererklärungen zurück. Es ist positiv, dass immer mehr Belgier diese Online-Möglichkeit nutzen und das Tax-on-Web mit der Zeit immer benutzerfreundlicher geworden ist.
Doch leider wird die Steuererklärung grundsätzlich nicht benutzerfreundlicher. Statt die Erklärung zu vereinfachen, wird sie immer weiter aufgebläht. Effizient ist das nicht, bemängelt De Tijd.
2 plus 2 macht 4
Mehrere Leitartikler beschäftigen sich heute mit verschiedenen Aspekten der anstehenden Wahlen. L'Avenir diskutiert dabei den Wert von Zahlen und führt aus: Aktuell gibt es ja ein Streit darüber, wie viele neue Jobs unter der Regierung von Charles Michel geschaffen worden sind. Sind es 290.000, wie der Premier selbst sagt oder doch nur 30.000, wie es Zahlen der Universität Louvain-La-Neuve behaupten? Oder doch 75.000, wie es aus Löwen heißt? Oder 130.000, wie es die Arbeitgeber angeben?
Der Streit macht deutlich: Auf Zahlen sollte man sich im Wahlkampf nicht verlassen. Objektive Aussagen wie 2+2 macht 4 spiegeln Zahlen in Wahlkampfzeiten nämlich nicht wieder. Wer sich von ihnen trotzdem beeinflussen lässt, ist selbst schuld, schlussfolgert L'Avenir.
L'Echo meint: Kein anderes Thema beschäftigt die Wähler in ihrem Alltag so sehr, wie die Mobilität. Ob Auto, Fahrrad, Füße oder öffentliche Transportmittel – jeder hat da seine Vorliebe.
Jeder wird auch durch seinen Alltag gezwungen, das eine oder andere Verkehrsmittel zu bevorzugen. Und muss dann auch mit den Konsequenzen leben, die die Wahl mit sich bringt. Zum Beispiel auch stundenlange Staus im täglichen Berufsverkehr.
Dass vieles im Argen liegt bei der Verkehrspolitik in Belgien ist längst bekannt. Doch leider hat sich die politische Ebene bislang nicht auf ein Gesamtkonzept einigen können, wie in der Zukunft Belgiens Verkehrswesen aussehen soll. Das wäre aber dringend nötig. Die Bürger würden es den Politikern danken, weiß L'Echo.
Wallonen in der Hängematte
La Libre Belgique regt sich über Jan Jambon auf und erklärt: Vor zehn Tagen noch hatte der N-VA-Kandidat für das Amt des Premierministers in dieser Zeitung erklärt: Die Frankophonen müssten keine Angst vor der N-VA haben.
Doch jetzt hat Jambon seine Maske fallen lassen. Wieder einmal hat er alte Vorurteile gegen die Wallonen bedient und die Milliarden von flämischen Euro beklagt, die nur dazu dienen würden, viel zu viele Wallonen in ihren Hängematten dösen zu lassen.
Wie kann er so etwas sagen? Solche Äußerungen sind unhaltbar und völlig inakzeptabel von einem Mann, der Premierminister aller Belgier werden will, schimpft La Libre Belgique.
Het Laatste Nieuws macht sich Gedanken über mögliche Regierungskoalitionen nach dem 26. Mai und schreibt: Wenn man sich anhört, was die Parteien in den vergangenen Tagen so alles sagen, dann wird erstens deutlich: Geld ist das zentrale Thema bei den Wahlversprechen.
Wer gibt was für welche Projekte aus? Das wird die Wahl der Bürger leiten. Daraus ergibt sich zweitens, dass es nur zwei begrenzte Bündnisse geben kann. Auf der einen Seite grün-rot, auf der anderen Seite gelb-blau.
Alleine wird keine Seite eine Mehrheit haben. Die Christdemokraten von CD&V und CDH werden das Zünglein an der Waage sein. Bei der Wahl am 26. Mai geht es also darum, ob die künftige Regierung aus N-VA-, OpenVLD, MR, CD&V und CDH besteht. Oder aus PS, SP.A, Ecolo, Groen, CD&V und CDH. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht, weiß schon jetzt Het Laatste Nieuws.
Übertreiben sollte man nicht
De Standaard macht sich Gedanken zur Impfpflicht gegen Masern und findet: Die Verantwortlichen sollten alles daransetzen, die Bürger von der Notwendigkeit dieser Impfung zu überzeugen. Denn Masern breiten sich wieder aus und können tödlich sein.
Im vergangenen Jahr starben 80 Kinder in Europa an Masern. Impfen heißt hier: Schutz auch für die Mitmenschen. Doch bei der Verpflichtung zu impfen sollte Maß gehalten werden.
Ist zum Beispiel eine Grippeimpfung für alle wirklich notwendig? Wenn zu viele Impfungen vorgeschrieben werden, wäre das nur Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die jetzt schon glauben, dass die Politik mit der Pharmaindustrie unter einer Decke steckt, warnt De Standaard.
De Morgen kommentiert zur Lage in Venezuela: Der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Oppositionsführer Guaidó wird immer blutiger. Eine Lösung kann nur erreicht werden, wenn die USA und Russland sich an einen Tisch setzen und über Venezuela sprechen. Ihre Interessen nämlich stehen bei dem Machtkampf dort auf dem Spiel. Nur sie können die Situation entspannen. Sonst droht ein Bürgerkrieg wie in Syrien. Für Venezuela wäre das fatal, bedauert De Morgen.
Kay Wagner
