Die Presseschau von Montag, dem 18. März 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln mit diversen Themen: Vom gewalttätigen "18. Akt" der Gelbwesten über die Firmenwagendebatte, die Gratis-Versprechungen der Sozialisten und die Europawahlen bis hin zum Problem der Transitmigranten ist alles mit dabei.

Paris am 16. März: Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen randalierende "Gelbwesten" ein (Bild: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP)

Paris am 16. März: Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen randalierende "Gelbwesten" ein (Bild: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP)

„Gelbwesten heizen die Debatte an“, titelt Le Soir. „Gelbwesten randalieren in Paris, Macron tobt“, notiert De Morgen auf Seite eins.

Am Wochenende war es bei Protesten der Gelbwesten in Paris erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. La Dernière Heure verurteilt diese Gewalt in ihrem Kommentar aufs Schärfste und führt aus: Das 18. Mal protestierten die Gelbwesten jetzt in Paris. Und dieser „18. Akt“, wie die Gelbwesten ihre Pariser Demonstrationen nennen, ist zum Akt der Schande geworden. Die Bewegung hat sich mit den Gewalttaten vom Wochenende in höchstem Maße selbst diskreditiert. Viele Gelbwesten waren einzig und allein mit dem Ziel nach Paris gekommen, zu randalieren. Sie haben damit jeglichen Kredit verspielt. Rote Karte für die Gelbwesten!, wettert La Dernière Heure.

Le Soir fragt sich angesichts der Gewalt: Wie kann es sein, dass vier Monate nach dem Beginn der Bewegung noch keine Antworten auf die Forderungen der Gelbwesten gefunden wurden? Und es deshalb zu solchen schlimmen Szenen der Gewalt und Verwüstung am Wochenende überhaupt kommen konnte? Die aufrichtigen Gelbwesten – diejenigen, die am Beginn der Bewegung standen – müssen sich schleunigst von den Randalierern distanzieren. Die Politik ihrerseits muss endlich Antworten auf die Forderungen der Gelbwesten finden. Der „nationale Dialog“, zu dem Macron aufgerufen hatte, ist abgeschlossen. Jetzt müssen die Lehren daraus gezogen werden, fordert Le Soir.

Het Laatste Nieuws setzt den anhaltenden Protest in einen historischen Kontext: Die nicht enden wollenden Demonstrationen gepaart mit der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer erinnern an die Studentenrevolten vom Mai 1968. Paris befindet sich wieder einmal im Bürgerkrieg. 1968 musste der damalige Präsident de Gaulle die Armee einsetzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Und der aktuelle Präsident Macron? Er war am Wochenende Skifahren. Es ist kaum damit zu rechnen, dass er das Vertrauen bei der Bevölkerung wiederherstellen kann, prophezeit Het Laatste Nieuws.

Grün-blaue Firmenwagendiskussion

De Standaard beschäftigt sich mit dem Thema Firmenwagen: Am Wochenende hatte die OpenVLD neue Pläne dafür vorgestellt. Die Zeitung kommentiert: Nach den Grünen sind die flämischen Liberalen jetzt die zweite Partei, die sich um die Zukunft der Firmenwagen kümmert. Das ist zu begrüßen, denn dass die Firmenwagen in Belgien ein Problem sind, ist offensichtlich. Der Ansatz der beiden Parteien ist allerdings unterschiedlich. Während die Grünen quasi die Abschaffung der Firmenwagen fordern, um auch mehr Gerechtigkeit unter den Bürgern herzustellen, wollen die Liberalen die Firmenwagen beibehalten. Aber sie wollen sie umweltfreundlicher gestalten: In neun Jahren sollen alle Firmenwagen in Belgien schadstofffrei fahren. Dieses Programm könnte ein Schub für die Einführung umweltfreundlicher Autos in Belgien sein. Aber ob grün oder blau: Es ist gut, dass die Diskussion um Firmenwagen geführt wird, freut sich De Standaard.

Mehr gratis! Mehr Rente! Mehr Erstattung! Mal wieder.

Het Belang van Limburg notiert zu den Wahlversprechen der Sozialisten: Die frankophonen Sozialisten bringen die Gratis-Versprechungen wieder auf den Tisch. Beim Start ihrer Wahlkampagne kündigten sie gestern an, dass Arztbesuche unter einer PS-Regierung kostenlos würden. Dass jeder Anrecht auf eine Mindestrente von netto 1.500 Euro bekäme. Und die Mehrwertsteuer auf Strom fallen würde. Die flämischen Sozialisten von der SP.A hatten zuvor schon kostenlosen öffentlichen Transport für junge Menschen gefordert. Kostenerstattung für Brillen und Kontaktlinsen. Und keine Registrierungsgebühren für Wohnungen unter 250.000 Euro. Die SP.A will das durch eine Steuerreform finanzieren. Was natürlich Unsinn ist. Diese Gratis-Versprechungen, die wir in der Vergangenheit schon x Mal hatten, sind reiner Populismus, schimpft Het Belang van Limburg.

Ambitionen für Europa sehen anders aus

L’Avenir blickt auf die Europawahlen und stellt fest: Frankreichs Präsident Macron scheint der Einzige zu sein, der wirklich noch große Ambitionen für diese Wahlen hat. Er will durch sie ein deutliches Zeichen setzen gegen die Tendenz des immer stärker werdenden Populismus und Nationalismus in der EU. Die besten Demokraten Europas sollen die Geschicke der EU in die Hand nehmen. Ein Blick auf die Spitzenkandidaten in der Wallonie zeigt deutlich, dass sein Projekt hier nicht unterstützt wird. PS-Top-Politiker Paul Magnette, obwohl Spitzenkandidat, will nicht ins Europaparlament gehen. Bei Défi, MR und CDH stehen mit Olivier Maingain, Olivier Chastel und Benoît Lutgen Politiker auf Platz eins für die Europawahlen, die nach ihren belgischen Karrieren EU-Posten brauchen. Ambitionen für Europa sehen anders aus, bedauert L’Avenir.

Gazet van Antwerpen kümmert sich um das Problem der Transitmigranten: Die Bürgermeister von Wommelgem, Kruibeke und Mol-Postel schlagen wieder Alarm. Denn immer noch würden illegale Flüchtlinge ein Problem für die Sicherheit auf Autobahnrastplätzen darstellen. Die Polizei bestätigt, dass Transitmigranten unverändert nach Großbritannien drängen. Immer noch kann dieses Problem nur gelöst werden, wenn die europäische Politik zusammenarbeitet. Doch sie scheint sich lieber mit anderen Dingen zu beschäftigen, kritisiert Gazet van Antwerpen.

Kay Wagner

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150