Die Presseschau von Montag, dem 18. Februar 2019

Heute rücken zwei Themen in den Vordergrund. In den flämischen Zeitungen geht es um die letzte Twitter-Botschaft von Donald Trump. Die frankophonen widmen sich ihrerseits den Gelbwesten, ganz besonders in Frankreich. Dort wurde am Samstag ein Philosoph verbal angegriffen.

IS-Kämpfer in Syrien

Bild: Fadel Senna/AFP

„Die Frage über die Rücknahme der IS-Kämpfer sorgt für Unruhe“, titelt De Morgen. US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten dazu aufgefordert, ihre Staatsbürger, die als IS-Kämpfer in Syrien gefangen genommen wurden, wieder zurückzunehmen. Nach Schätzungen geht es um 800 Menschen, die derzeit in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien festgehalten werden.

Falls die Europäer ihre Staatsbürger nicht heimholen, sei man gezwungen, sie freizulassen, schreibt Trump. Die Forderung richtet sich also auch an Belgien, da sich in den letzten Jahren auch viele Belgier der Terrorgruppe IS angeschlossen hatten. Die Twitter-Botschaft des US-Präsidenten scheint die Föderalregierung kalt erwischt zu haben, meint De Morgen.

Was wird aus den gefangenen Dschihadisten in Syrien?

„In den Köpfen reift die Entscheidung, die IS-Kämpfer wieder aufzunehmen“, schreibt aber Het Belang van Limburg auf Seite eins. „Die Regierung schließt eine Rücknahme der Dschihadisten nicht mehr aus“, berichten sogar sinngemäß De Standaard und Het Nieuwsblad.

„Der Twitterman hat wieder zugeschlagen“, stichelt Het Laatste Nieuws. Mit seinem Smartphone hat der US-Präsident die schwachen Europäer mal wieder rechts überholt. Und mit zwei Tweets konfrontierte er den Alten Kontinent mit seiner Verantwortung. Plötzlich muss auch Europa schmerzlich erkennen, dass sich das Problem der Syrienkämpfer nicht von alleine löst.

Ausgerechnet Donald Trump muss uns auf das Problem aufmerksam machen, beklagt auch De Standaard. Die Frage, ob wir die Dschihadisten wieder aufnehmen sollen, ist äußerst delikat. Das erklärt wohl auch, warum der eine oder andere abstruse Vorschlag in den Raum gestellt wurde.

Der N-VA-Politiker Theo Francken etwa meinte, es reiche, den Dschihadisten die belgische Staatsbürgerschaft abzuerkennen; dann seien wir das Problem los. Wir können uns hier aber nicht aus unserer Verantwortung stehlen. Es geht um Lumpenpack, aber es ist unser Lumpenpack.

Syrienkämpfer – europäischer Ansatz?

Het Belang van Limburg sieht das genauso. Donald Trump reibt uns die Realität unter die Nase. Wenn wir die Augen verschließen oder gar riskieren, dass diese Leute freigelassen werden, dann laufen wir Gefahr, den Preis dafür zu bezahlen: in Form neuer Anschläge nämlich.

Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob Belgien es nicht hätte machen sollen, wie etwa die Franzosen. Konkret: Hätte man nicht Spezialeinsatzkräfte nach Syrien schicken sollen, um vor Ort möglichst viele Terroristen auszuschalten? Vielleicht bekommen wir jetzt die Rechnung für unsere moralische Korrektheit präsentiert.

Fakt ist, so denn auch das Fazit von Het Nieuwsblad: Wir werden nicht daran vorbeikommen, unsere Verantwortung zu übernehmen. Eine gute Idee hat in diesem Zusammenhang Justizminister Koen Geens in den Raum gestellt: Er plädiert für eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage.

Diesen Gedanken kann man weiterspinnen: Warum könnte man nicht ein Sondertribunal einrichten, das dann alle europäischen IS-Kämpfer aburteilen würde? Das wäre doch mal ein Ausdruck von Mut und Verantwortungsbewusstsein.

„Richtiger“ Führerschein für Moped-Autos!

Viele Blätter berichten heute über einen schrecklichen Verkehrsunfall, der sich in der Nacht zum Samstag in Rhode-Saint-Genèse, südlich von Brüssel, ereignet hat. Dabei kamen zwei junge Frauen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Unterwegs waren sie mit einem so genannten Moped-Auto. Bei diesen Leichtfahrzeugen handelt es sich im Wesentlichen um ein Mofa mit vier Rädern. Entsprechend reicht auch der Moped-Führerschein.

„Schluss damit!“, fordert La Dernière Heure. Nicht umsonst werden diese Moped-Autos als „fahrende Särge“ bezeichnet. Es ist nicht normal, dass man nach gerade einmal vier Fahrstunden mit einem solchen Fahrzeug auf die Straße darf. Hier bedarf es eines Führerscheins, der den Namen verdient.

Gelbe Wut wird zum Hass

Die frankophonen Zeitungen blicken ihrerseits nach Frankreich. Am Wochenende sind die so genannten Gelbwesten zum 14. Mal im ganzen Land auf die Straße gegangen. Die Bewegung hat bei der Gelegenheit symbolisch Geburtstag gefeiert: Die erste Kundgebung liegt genau drei Monate zurück.

L’Avenir zieht Bilanz: Vor drei Monaten waren es noch 300.000 Franzosen, die die gelbe Sicherheitsweste übergestreift haben. Am vergangenen Wochenende waren es nur noch 40.000. Der Bewegung ist die Puste ausgegangen.

Aber auch von der anfänglichen Sympathie für die Demonstranten ist nicht mehr viel übrig. Die letzten drei Monate waren nämlich eine einzige Gewaltspirale. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind in blanken Hass umgeschlagen.

La Libre Belgique wählt dieselben Worte: Die gelbe Wut ist zum Hass geworden. Jeden Samstag brennen die Innenstädte. In sozialen Netzwerken regieren die Verschwörungstheoretiker. Das Ganze hat längst beängstigende Ausmaße angenommen.

Trauriger Höhepunkt waren am Wochenende die antisemitischen Attacken auf den Philosophen Alain Finkielkraut. Der musste sich von Gelbwesten mit antisemitischen Schimpftiraden überziehen lassen, die auf einen tief sitzenden Judenhass schließen lassen. Was wir jetzt sehen, das ist blanker Hass. Hass auf alles und alle. Ein Aufstand für die Kaufkraft könnte gipfeln in einer rassistischen und antisemitischen Revolution.

Und das können wir nicht so stehen lassen, mahnt Le Soir. Die verbale Lynchung von Alain Finkielkraut ist nur die Spitze des Eisbergs. Antisemitische Übergriffe nehmen zu; ein Plus von 74 Prozent in Frankreich. In Belgien ist ein ähnliches Phänomen zu beobachten.

Ausgerechnet in Europa also, dem Kontinent, auf dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, weil sie Juden waren. Spätestens jetzt müssen wir aufstehen. Wenn wir unsere jüdischen Mitbürger nicht verteidigen, dann hören wir auf, die Menschlichkeit zu verteidigen.

rop/jp

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