Die Presseschau von Donnerstag, dem 3. Januar 2019

„Untersuchung bei der Polizei in Molenbeek“, titelt De Morgen. „Molenbeeks Politiker weisen Kritik zurück“, notiert Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Hilfsdienste müssen Kopf hinhalten für den Staat“, so die Schlagzeile bei De Standaard. Die Ausschreitungen in der Silvesternacht in der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek beschäftigen die Zeitungen weiter. Am Mittwoch meldeten sich Politiker und Verbände...

Catherine Moreaux, Bürgermeisterin von Molenbeek (Foto: Thierry Roge, Belga)

„Untersuchung bei der Polizei in Molenbeek“, titelt De Morgen. „Molenbeeks Politiker weisen Kritik zurück“, notiert Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Hilfsdienste müssen Kopf hinhalten für den Staat“, so die Schlagzeile bei De Standaard.

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht in der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek beschäftigen die Zeitungen weiter. Am Mittwoch meldeten sich Politiker und Verbände zu Wort. Eine klare Verantwortung für die Ausschreitungen will bislang keiner übernehmen.

La Dernière Heure kommentiert: Was nützt es, das Bild von Molenbeek gegenüber der Welt aufzupolieren, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Königin Mathilde nach Molenbeek zu laden, wenn dann solche Bilder wie die in der Silvesternacht wieder die Runde machen? Bilder einer Stadtguerilla in vollem Einsatz. Viel Glück, wenn man damit Investoren nach Molenbeek locken will! Die neue PS-Bürgermeisterin Catherine Moureaux trägt einen Großteil der Verantwortung. Eine ihrer ersten Taten als Bürgermeisterin war es, den so genannten Kanal-Plan aufzukündigen, der gerade dazu geschaffen worden war, die Problemgemeinden im Großraum Brüssel zu beruhigen. Die Konsequenz der Silvesternacht kann nur lauten: mehr Polizei und Gefängnis für die Krawallmacher, fordert La Dernière Heure.

Moureaux war im Urlaub – und blieb auch dort

Gazet van Antwerpen schüttelt den Kopf: Was muss denn noch passieren, damit die Verantwortlichen in Brüssel endlich Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern? Vor gut einem Jahr sorgten Randalierer in der Brüsseler Innenstadt zweimal für große Aufregung. Viel wurde gesprochen über Verbesserungen beim Einsatz der Polizei, um solche Krawallen künftig zu verhindern. Und jetzt sind sie wieder passiert. Und das in einer Gemeinde, die sowieso als Problemgemeinde bekannt ist. Es ist wohl noch nicht genug passiert, damit die Politik endlich die richtigen Konsequenzen zieht, konstatiert Gazet van Antwerpen.

Het Nieuwsblad notiert: In der Silvesternacht befand sich Catherine Moureaux im Urlaub und dort blieb sie auch am Tag nach den Ausschreitungen. Ein Grund, in ihre Gemeinde zurückzukehren, sah die Bürgermeisterin von Molenbeek nicht. Wir verleihen ihr den Preis für den größtmöglichen Fehlstart ins neue Jahr, spöttelt Het Nieuwsblad.

Bürger scheuen Risiko

De Standaard beschäftigt sich mit der Feststellung, dass das Sparguthaben der Belgier im vergangenen Jahr um zehn Milliarden Euro gestiegen ist. Insgesamt liegen jetzt rund 266 Milliarden Euro auf belgischen Sparkonten. Dazu meint die Zeitung: Auf den ersten Blick mag es erstaunlich sein, dass die Belgier weiter ihrem Hobby frönen, Geld auf Sparbücher zu parken. Denn auf Sparbücher verliert das Geld zurzeit an Wert. Allerdings ist der Verlust viel geringer, als wenn die Belgier das Geld an der Börse investiert hätten. 2018 verlor der Bel20 18 Prozent an Wert. Die Sparwut der Belgier lässt sich auch durch die Unsicherheit der Renten erklären. Keiner weiß, ob der Staat das Geld haben wird, die Renten zu bezahlen.

Jahrelang wurde den Belgiern eigene Vorsorge gepredigt. Die praktizieren sie jetzt. Und lieber verlieren sie dabei ein bisschen Geld, als womöglich alles an der Börse zu verlieren, analysiert De Standaard.

De Tijd hält fest: Alle Versuche der Regierung, das Spargeld der Bürger für Investitionen zu mobilisieren, haben nicht gefruchtet. Das ist verständlich, denn Investitionen, wie sie zum Beispiel für die Entwicklung neuer Technologien gebraucht werden, für neue Konzepte der Mobilität oder grüne Energie, sind mit Risiko behaftet. Risiko scheuen die meisten Bürger aber. Gleichzeitig sind diese Investitionen nötig, um Belgien fit für die Zukunft zu gestalten. Es muss ein Weg gefunden werden, beides zu kombinieren: Sicherheit für die Bürger und Geld für die Erneuerung der Gesellschaft. Noch ist dieser Weg nicht gefunden, findet De Tijd.

Nur weniger Diesel ist auch keine Lösung

L’Echo greift die Meldung auf, dass im vergangenen Jahr die Zahl der neuzugelassenen Dieselautos um 25 Prozent gesunken ist und kommentiert: Der Liebesentzug hat seinen Grund im Dieselskandal. Außerdem bietet ein Dieselfahrzeug keine finanziellen Vorteile mehr gegenüber einem Benziner. Doch im gleichen Maße, wie durch weniger Dieselautos die Feinstaubbelastung sinkt, nimmt der CO2-Ausstoß zu durch mehr Benziner auf unseren Straßen. Die Umweltbelastung bleibt also groß. Das zu ändern ist eine Mammutaufgabe und kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung vieler Beteiligter geschafft werden. Politiker, Autohersteller, Großunternehmen und Bürger müssen alle dabei helfen, weg von Diesel- und Benzinfahrzeugen zu kommen. Nur so wird eine umweltfreundlichere Mobilität Möglichkeit werden können, weiß L’Echo.

In diesem Zusammenhang meint La Libre Belgique: Die Steuern, die als „grüne Steuern“ angeblich für den Schutz der Umwelt eingeführt werden, haben ein großes Defizit. Das Geld, dass sie einbringen, wird nicht für Maßnahmen verwendet, um unser Leben umweltfreundlicher zu gestalten. Das aber müsste passieren, um erstens die Steuern akzeptabler bei der Bevölkerung zu machen, und zweitens tatsächlich den Wandel zu einem umweltfreundlicheren Leben zu schaffen, mahnt La Libre Belgique.

Kay Wagner

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