"Belgien muss IS-Frauen zurückholen", titelt Het Laatste Nieuws. "Antwerpener IS-Kinder müssen zurück nach Belgien", schreibt Gazet van Antwerpen.
Ein Brüsseler Gericht hat ein aufsehenerregendes Urteil gefällt. Im Mittelpunkt stehen zwei Frauen aus Antwerpen, die vor einigen Jahren mit ihren Männern nach Syrien gereist waren, um sich dort der Terrororganisation IS anzuschließen.
In der Zwischenzeit hatten sie dort Kinder bekommen. Ihre Männer sind längst im Kampf gefallen. Die Frauen müssen seit Jahren mit ihren Kindern in einem kurdischen Flüchtlingslager ausharren.
Das Gericht hat jetzt ihrer Klage stattgegeben und entschieden, dass Belgien die Frauen und ihre Kinder wieder aufnehmen muss. Da die beiden Frauen in Belgien in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, müssen sie allerdings gleich nach ihrer Rückkehr in Haft genommen werden.
Das Urteil hat womöglich Signalwirkung: "Belgien muss auch andere IS-Kinder aufnehmen", bemerkt etwa De Standaard auf Seite eins. Das ist jedenfalls die Auffassung der Kinderrechteorganisation Child Focus.
"Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für Untätigkeit", ist De Standaard in seinem Leitartikel überzeugt. Dass die belgischen Behörden den Hilferuf der beiden Frauen bislang geflissentlich überhört haben, ist derweil in gewisser Weise nachvollziehbar: Sie sind schließlich mit vollster Überzeugung in ihr angebliches Kalifat gereist, standen mit Leib und Seele hinter der radikalislamischen Ideologie. Damit haben sie auf ihre Weise der Gesellschaft und dem belgischen Staat den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt.
Allerdings: Hier geht es um die Kinder. Die haben sich ihren Geburtsort nicht ausgesucht. Und nach dem Gesetz haben sie Anrecht auf die belgische Staatsbürgerschaft. Entsprechend ist das Urteil nachvollziehbar und sollte, im Interesse der Kinder, nun auch schnell umgesetzt werden, findet De Standaard.
Klartext: Klimaschutz wird Geld kosten
Viele flämische Zeitungen beschäftigen sich mit der möglichen Einführung einer sogenannten Kilometermaut. Eine Expertengruppe hat der flämischen Regierung eine solche Maßnahme empfohlen. Als frühestmöglicher Termin gilt das Jahr 2024.
Viele Leitartikler reagieren skeptisch. Eine solche Maßnahme ist politisch nicht ungefährlich, bemerkt dazu etwa Het Nieuwsblad.
Ein solcher Plan muss nämlich den Bürgern erst einmal erklärt werden. Das ist nicht so einfach, wie es vielleicht aussehen mag. Für viele würde eine Kilometerabgabe nämlich darauf hinauslaufen, dass sie schlicht und einfach mehr bezahlen müssen. Da kann man mal argumentieren, dass eine solche Steuer schließlich die Mentalitäten, die Gewohnheiten verändern soll. Dafür braucht es aber Alternativen: Wer eine Kilometermaut erwägt, der muss auch über öffentlichen Nahverkehr oder Fahrradwege sprechen. Eine Steuerpolitik, die sich in ein grünes Jäckchen kleidet, sorgt für allergische Reaktionen.
Het Belang van Limburg denkt vor allem an seine Leser: Es bleiben noch große Fragezeichen. Klar: Gegen den täglichen Verkehrsinfarkt muss etwas unternommen werden.
Doch was ist mit den Limburgern und Westflamen? Die Bewohner dieser ländlichen Provinzen sind oft auf ihr Auto angewiesen. Die werden am Ende also doppelt bestraft.
Das kann auf eine absurde Situation hinauslaufen, nach dem Motto: Wer Arbeit sucht und bereit ist, sich dafür zu bewegen, der wird auch noch dafür zur Kasse gebeten. Die flämische Regierung sollte hier besser zwei Mal nachdenken, argumentiert Het Belang van Limburg.
Bei der Diskussion über die Kilometermaut geht es eigentlich um eine zentrale Frage unserer Zeit, analysiert De Tijd. Die Frage nämlich, wer am Ende die Klimarechnung bezahlen wird. Niemand will das nämlich.
Das kann man quasi jeden Tag beobachten. Beispiel: Aller Schummeleien zum Trotz werden nach wie vor VWs gekauft.
Anderes Beispiel: Kaum hatte die französische Regierung die Preise für umweltschädlichen Diesel angehoben, da gingen auch schon die Gelbwesten auf die Straße. Im Kampf gegen den Klimawandel muss die Politik den Menschen dringend reinen Wein einschenken, die Wahrheit sagen: Klimaschutz wird auf die eine oder andere Art Geld kosten, die Kaufkraft beschneiden - so De Tijd.
Spielraum? Keiner!
Apropos politische Weichenstellungen: Het Laatste Nieuws stellt sich in seinem Leitartikel die Frage, welchen Handlungsspielraum eigentlich die nächste Regierung haben wird.
Die Antwort der Zeitung lautet: Keinen! Können in den nächsten fünf Jahren die Gehälter angehoben werden, indem man die Lohnnebenkosten senkt? Nein! Kann man die Steuerlast für Betriebe verringern? Nein! Kann man die Renten oder Sozialleistungen anheben? Oder das Pensionsalter senken? Nein!
Jede Partei, die mit Blick auf die Wahlen im Mai "mehr, mehr, mehr" verspricht, die praktiziert reinen Wählerbetrug. Das Haushaltsdefizit muss endlich gesenkt werden. Nur Überschüsse erlauben neue Politikansätze, findet HLN.
Kabilas neuer Coup
Einige Blätter schließlich blicken in die Demokratische Republik Kongo: "Der neueste Coup von Joseph Kabila, um sich an der Macht zu halten", so etwa die Schlagzeile von La Libre Belgique.
Im Kongo sollen am Sonntag eigentlich Wahlen stattfinden. Die sind schon zwei Jahre überfällig. Nur hat die Regierung in Kinshasa jetzt beschlossen, die Wahlen in drei Wahlkreisen im Osten des Landes zu verschieben - die könnten dann erst im März stattfinden.
Kritiker sehen darin eine mögliche Finte Kabilas: Denn wenn die Wahlen in drei Wahlkreisen nicht stattfinden, dann könnte die komplette Wahl für ungültig erklärt werden. Und dann würde, bis auf Weiteres, Kabila im Amt bleiben.
"Die kongolesische Farce hat lange genug gedauert", wettert La Libre in ihrem Kommentar. Die Kongolesen wollen Veränderung. So wie es jetzt aussieht, werden sie die aber nicht über Wahlen bekommen.
Die enormen Hoffnungen der Bevölkerung drohen sich zu zerschlagen, meint auch Le Soir. So viele Erwartungen haben sie in die Wahl gehabt - der Traum von einem besseren Leben. Davon sind wir im Moment weit entfernt.
Roger Pint
