"Bomben für Ex-Präsidenten", titelt Het Nieuwsblad. "Bombenbriefe für Clinton, Obama und CNN abgefangen", schreiben De Tijd, Het Laatste Nieuws und Het Belang van Limburg auf Seite eins.
Explosive Post steht heute zunächst im Mittelpunkt. Adressaten waren unter anderem der ehemalige US-Präsident Barack Obama, die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, der US-Nachrichtensender CNN und der Milliardär George Soros. De Standaard sieht eine Verbindung: "Clinton, Obama, Soros, CNN – die Zielscheiben von Alt-Right kriegen Bomben in den Briefkasten", schreibt das Blatt auf seiner Titelseite. Alt-Right, dieser Begriff steht ja für die amerikanische extreme Rechte. Het Nieuwsblad wird persönlicher: "Ziele waren die Feinde von Trump". Die Päckchen enthielten jedenfalls offensichtlich tatsächlich Sprengsätze. Sie konnten aber rechtzeitig abgefangen und unschädlich gemacht werden.
Kampflugzeug-Debatte verfehlt Ziel
"Die F-35 ist in der Pole-Position, um die belgischen F-16 zu ersetzen", so derweil die Schlagzeile auf Seite eins von Le Soir. Die Entscheidung über den Ankauf neuer Kampfflugzeuge rückt anscheinend näher. Viele Zeitungen rechnen sogar damit, dass die Regierung heute bekanntgeben wird, für welches Flugzeugmodell man sich entschieden hat. Im Rennen sind ja noch offiziell zwei Angebote, nämlich eben die amerikanische F-35 und auch noch die Typhoon des europäischen Konsortiums Eurofighter. Für Beobachter besteht aber kein Zweifel daran, dass es am Ende die F-35 sein wird.
Ein Hinweis darauf, dass die Entscheidung kurz bevorsteht, das mag wohl die gestrige gemeinsame Sitzung der Kammerausschüsse für Wirtschaft und Verteidigung gewesen sein. Der Termin war kurzfristig angesetzt worden. Insbesondere Vertreter der Streitkräfte haben dabei noch einmal dargelegt, welche Kriterien am Ende ausschlaggebend waren für die Kaufempfehlung an die Föderalregierung. "Die Anhörung im Parlament verfehlte aber ihr Ziel", notiert unter anderem De Morgen. Vor allem die Grünen und die Sozialisten hatten nämlich ungewöhnlich scharfe Kritik an der überstürzten Vorgehensweise geübt.
Le Soir gibt der Opposition Recht: Es gab weder Transparenz, noch eine Debatte, so das unbarmherzige Urteil des Leitartiklers. Die gestrige Sitzung der beiden Ausschüsse war eine einzige Enttäuschung. Vor allem konnte der Verdacht, der von Anfang an im Raum stand, nicht aus der Welt geschafft werden, nämlich, dass die Entscheidung für die F-35 von vornherein feststand und nur noch über eine Prozedur einen legitimen Anstrich bekommen sollte. Davon abgesehen haben wir gestern nichts Neues erfahren. Immer noch ist absolut unklar, welche Vorteile für belgische Unternehmen in dem Paket enthalten sind. Das alles ist umso unglücklicher, wenn man davon ausgeht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf dieses Flugzeugs ablehnt.
"Die F-35 ist kein Luxus", meint seinerseits Het Belang van Limburg. Sicherheit und Verteidigung gehören zu den Kernaufgaben der Föderalregierung. Und man muss nun mal feststellen, dass die Welt in den kommenden Jahren wohl nicht weniger gefährlich werden dürfte. Und Belgien muss da innerhalb der NATO eben seinen Beitrag leisten. Hier etwa die Sorge um die Pensionen als Gegenargument ins Feld zu führen, greift zu kurz. Investitionen in die Streitkräfte sind vergleichbar mit einer Brandversicherung. Ob und wann man sie man brauchen wird, weiß man nie, aber keine abzuschließen ist auch keine Option.
Denkfehler oder logische Entscheidung?
Het Nieuwsblad greift diesen Gedanken auf, sieht hier aber einen Denkfehler: Hauptargument für den Ankauf neuer Flugzeuge ist die Feststellung, dass die Welt sich verändert. Stimmt! Aber dann muss man auch alle Aspekte vor Augen haben. Konkret: Es ist offensichtlich, dass sich Europa und die USA zunehmend entfremden: Der Graben wird tiefer.
Wenn man wirklich auf die sich verändernde Welt geachtet hätte, warum kauft Belgien dann amerikanische Flugzeuge und keine europäischen? Leider hat die Regierung eine wirkliche parlamentarische Debatte zu dem Thema aber abgewürgt, findet Het Nieuwsblad.
Die Entscheidung ist logisch, scheint dagegen De Tijd zu erwidern. Bis auf Weiteres werden die USA der wichtigste NATO-Partner bleiben. Auch die Ära Trump ist irgendwann mal vorbei, spätestens in sechs Jahren, um genau zu sein. Und mal ehrlich: Sind die Briten, die beim Eurofighter federführend sind und sich gerade aus der EU verabschieden, wirklich ein vertrauenswürdigerer Partner? Die belgische Entscheidung für die F-35 würde sich im Hier und Jetzt einbetten. Der Aufbau einer wirklichen europäischen Verteidigungspolitik, das ist etwas für die nächsten Jahrzehnte.
"Na bitte, es geht doch!"
"Das Europaparlament will Einweg-Plastik verbieten", so derweil die Aufmachergeschichte von La Libre Belgique. Eine große Mehrheit der Abgeordneten, nämlich 571, stimmte für den Text. Es gab nur 53 Gegenstimmen. Eingebracht hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf unter anderem die belgische MR-Europaabgeordnete Frédérique Ries, die auch die Rolle der Berichterstatterin eingenommen hat.
"Na bitte, es geht doch!", lobt L'Echo in seinem Kommentar. Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass sich die EU jetzt wirklich entschlossen des Problems annehmen will, den sogenannten "Siebten Kontinent" angreift, jene schwimmende Müllhalde im Pazifik, die zum größten Teil aus Plastik besteht. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Liberale Frédérique Ries am Ende Hand in Hand ging mit den Grünen. Beide Lager sind also doch dazu imstande, sich auf Schnittmengen zu verständigen. Die EU-Staaten sind jedenfalls gut beraten, das gestrige Votum ernst zu nehmen. Bei einer derart eindeutigen Mehrheit gibt es keine Diskussion. Die Bürger werden den Staats- und Regierungschefs hier genauestens auf die Finger schauen.
RoP
