"Belgien droht, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern", titelt Het Laatste Nieuws. "Wallonie könnte Waffenverkäufe stoppen", heißt es bei L'Avenir. Und Le Soir notiert auf Seite eins: "Borsus denkt über einen Stopp der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien nach".
Die Konsequenzen aus dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul beschäftigen einige Zeitungen auch in ihren Kommentaren.
L'Avenir zeigt sich empört: Wie kann man gleichgültig bleiben angesichts eines so niederträchtigen, feigen und schändlichen Mordes? Worte werden niemals ausreichen, um so ein Verbrechen zu beschreiben. Das saudische Regime hat sich dadurch völlig diskreditiert. Die Reaktion darauf muss deutlich ausfallen. Aber sie kann nicht nur von einem einzigen Staat kommen. Es muss eine europäische oder sogar weltweite Antwort sein. Wenn es um ein Waffenembargo gehen sollte, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Und Belgien hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Die Wallonie auch. Aber auf keinen Fall darf die Wallonie einen Alleingang starten, warnt L'Avenir.
Le Soir kommentiert anders und fragt: Muss man den Waffenverkauf an Saudi-Arabien stoppen? Klare Antwort: Ja. Das wusste man schon vor dem Mord an Jamal Khashoggi. Aber jetzt hat das Regime in Riad überdeutlich gezeigt, dass es Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Außerdem hat Riad die Weltöffentlichkeit mehrfach belogen. Es ist zwar richtig, was man in der Wallonie sagt: Wenn nur die Wallonen aufhören, Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern, wird das nichts bringen. Aber dann muss man auch klar zugeben, dass das scheinheilig ist. Wenn Saudi-Arabien solche Taten wie jetzt in Istanbul weiter begeht, sind auch wir mitschuldig, urteilt Le Soir.
Het Belang van Limburg analysiert zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auszusteigen: Hintergrund dieses Manövers von Trump ist folgende Überlegung: Der Vertrag, der bislang nur zwischen den USA und Russland gilt, soll neu verhandelt werden. Ziel auch diesmal: Abrüstung. Dann aber auch mit dem neuen Vertragspartner China. Denn China hat damals, in den 1980er Jahren, als der Vertrag geschlossen worden war, noch keine Rolle gespielt. Das hat sich jetzt geändert. Mit am Verhandlungstisch sollte aber auch Europa sitzen. Denn potentieller Standort für die amerikanischen Waffen wäre Europa. Und Europa muss ein Interesse daran haben, nicht zum Schlachtfeld zwischen den Supermächten zu werden, fordert Het Belang van Limburg.
Groen in der Pflicht
Het Laatste Nieuws schaut auf die Koalitionsverhandlungen in Antwerpen und schreibt: Bürgermeister Bart De Wever entdeckt plötzlich seine grüne Ader. Es ist kein Geheimnis, warum er das tut. Er will vielleicht mit Groen eine Koalition bilden, um die Stadt mit einer komfortablen Mehrheit zu regieren. Die Grünen sollten auf der Hut sein: De Wever ist ein Meister darin, Politik auf Kosten seiner Koalitionspartner zu machen. CD&V und OpenVLD können davon ein Lied singen, erinnert Het Laatste Nieuws.
De Standaard meint zu den Grünen in Flandern: Groen hat auch deshalb so viele Stimmen bekommen, weil sich die Partei für Belange einsetzt, die vielen Menschen wichtig sind: saubere Luft, gesundes Essen, mehr Natur. Groen steht deshalb jetzt auch in der Pflicht, sich für diese Ziele einzusetzen. Ansonsten droht die Partei, von den Wählern wieder abgestraft zu werden. Die Grünen wissen das. Und deshalb ist es verständlich, dass sie ihre Forderungen an mögliche Koalitionspartner hoch ansetzen. Groen muss regieren, aber dann auch mit grüner Politik, so De Standaard.
Weiter Richtung Wand
De Morgen kommentiert zum Thema Brexit: 700.000 Menschen haben am Samstag in London gegen den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union protestiert. So viele wie seit den Demos gegen den Irakkrieg 2003 nicht mehr. 700.000 Menschen – das ist viel. Premierministerin Theresa May hätte ein Interesse daran, diese Menschen ernst zu nehmen. Doch das tut sie nicht. Ein zweites Referendum soll es nicht geben, sagt sie. Am 23. Juni 2016 hätten die Menschen für den Brexit gestimmt, Punkt. Mit dieser Haltung fährt May weiter Richtung Wand. Die Verhandlungen mit der EU stocken. In der eigenen Regierung ist keine Lösung in Sicht. Der Unmut darüber steigt. Das einzig Positive daran ist: Mit jedem Tag steigt die Chance, dass wegen dieser verfahrenen Situation die Briten in der EU bleiben, glaubt De Morgen.
Ein Angriff auf die Demokratie
La Libre Belgique sorgt sich um die Arbeit von Journalisten und führt aus: Die Angriffe des linken Politikers Jean-Luc Mélenchon auf Journalisten von France Info sind ein erneutes Beispiel dafür, wie sehr es in Mode gekommen ist, auf die Medien zu schimpfen. Trump ist dafür ein anderes Beispiel. Aber auch bei uns gibt es das natürlich: Wenn einem irgendwas nicht passt, was die Presse meldet, wird sie schnell mal attackiert. Eine kleine, spitze Bemerkung, ein kurzer Satz, das ist längst salonfähig geworden. Das alles ist ein Angriff auf die Demokratie. Denn es ist nun mal die Aufgabe der Presse, über Dinge zu berichten. Auch über solche, die nicht jedem passen, erinnert La Libre Belgique.
Kay Wagner
