"Marghem kann Stromsicherheit immer noch nicht garantieren", titelt De Tijd. Wie die flämische Wirtschaftszeitung berichtet, kann sich die föderale Energieministerin noch nicht sicher sein, 750 zusätzliche Megawatt an Strom für den Monat November gefunden zu haben. Im November droht in Belgien Stromknappheit, da nur einer der sieben Kernreaktoren des Landes Energie liefern wird.
De Tijd kommentiert: Marghems 750 Megawatt sind alles andere als sicher. Weder haben sich bis jetzt Unternehmen gemeldet, die freiwillig auf Strom verzichten würden. Noch gibt es Genehmigungen, Dieselgeneratoren wieder anzuwerfen. Beide Maßnahmen sind aber in Marghems 750 Megawatt-Rechnung vorgesehen. Es bleibt also dabei, was Premierminister Charles Michel in seiner Rede am Montag in der Kammer so ausgedrückt hat: "Die Sicherung der Stromversorgung ist eine permanente Herausforderung." Leider hat der Premier damit Recht. Die Schuld dafür liegt bei der Regierung selbst. Denn hätte sie sich in den vergangenen Jahren mehr um das Thema Energieversorgung gekümmert, wäre die Stromversorgung heute keine "permanente Herausforderung". Sondern eine gesicherte Stromversorgung wäre dann Normalität, ätzt De Tijd.
Ein gefährliches Spiel
De Standaard notiert zum gleichen Thema: Michel hat am Montag auch angekündigt, die möglichen Zusatzkosten bei Stromknappheit im Winter Electrabel in Rechnung zu stellen. Das ist ein gefährliches Spiel. Denn mit Electrabel muss später auch noch über den Rückbau der Atomkraftwerke verhandelt werden. Dabei ist klar, dass der französische Mutterkonzern von Electrabel, Engie, so wenig Geld wie möglich ausgeben will. Wenn die Regierung jetzt Electrabel die Rechnung für die Stromengpässe bezahlen lässt, gibt man dem Konzern ein Argument an die Hand, um die Kosten für den Rückbau der AKWs zu drücken, meint De Standaard.
Sollte hier ein Disziplinarverfahren vermieden werden?
Het Laatste Nieuws und Het Belang van Limburg beschäftigen sich mit einem Wirtschaftsprofessor der Universität Hasselt: Vorgestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Limburg eine Voruntersuchung gegen ihn eingeleitet hat. Vier Studentinnen hatten ihm zu vertrauliche Umgangsformen ihnen gegenüber vorgeworfen.
Dazu kommentiert Het Laatste Nieuws: Es geht um Nachrichten wie diese: "Wo warst Du? Ich habe Dich heute nicht gesehen. Grüße von Deinem Professor Lode, x." Und "x" steht hier als ein im Internet verwendetes Zeichen für "Küsschen". Wie gesagt, darum geht es. Besagter Prof ist seit März krankgeschrieben. Er ist übrigens auch Senator für die OpenVLD. Und gerade auch im Wahlkampf aktiv. Denn er will Bürgermeister in Diepenbeek werden. Hallo? Monatelang "krank", aber Wahlkämpfer in seiner Gemeinde? Und das zu Zeiten, in denen seine eigene Gesundheitsministerin Maggie De Block Langzeitkranken ans Leder will? Die Krankschreibung riecht doch sehr danach, als ob man ein Disziplinarverfahren gegen den Prof an der Uni vermeiden wollte, mutmaßt Het Laatste Nieuws.
Het Belang van Limburg findet: Es ist schon erstaunlich, dass die ganze Angelegenheit gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt – sechs Tage vor den Gemeinderatswahlen. Auch deshalb hat das betroffene Gericht ein großes Interesse daran, sehr schnell für Klarheit in der Angelegenheit zu sorgen. Vor einer zu schnellen Vorverurteilung des Profs ist zu warnen, erinnert Het Belang van Limburg.
N-VA-Wahlkampf: Das war so nicht geplant
De Morgen beschäftigt sich mit dem Wahlkampf und führt aus: Für die N-VA ist der Wahlkampf nicht so gelaufen, wie die Partei das geplant hatte. Sie hatte die Themen "Migration" und "Sicherheit" zentral setzen wollen. Dass sie damit nicht durchgekommen ist, soll die Schuld der Medien sein. Parteivorsitzender Bart De Wever sagte jetzt im flämischen Fernsehen, dass die kritische Reportage über die rechte Jugendbewegung "Schild en Vrienden" bewusst jetzt gesendet wurde, um der N-VA zu schaden. Mit dieser Analyse liegt De Wever natürlich falsch. Wer mit dem Etikett "Ordnung und Sicherheit" werben will, darf nicht strafrechtlich verurteilte Illegale freilassen, nur um Platz für Transitmigranten in geschlossenen Zentren zu schaffen. So wie das N-VA-Staatssekretär Theo Francken gemacht hat, spottet De Morgen.
Het Nieuwsblad meint zu Bart De Wever: Es kann sein, dass De Wever nach den Wahlen in Antwerpen nur dann als Bürgermeister weiterregieren kann, wenn er eine Koalition entweder mit Groen oder mit der SP.A eingeht. Es liegt auf der Hand, dass das für De Wever ein äußerst schwieriger Schritt wäre. Denn das würde auch ein Signal an die föderale Ebene senden. Ein Signal, das ganz und gar nicht im Sinne von Bart De Wever ist, so Het Nieuwsblad.
L'Avenir schreibt: Natürlich werden die Ergebnisse am nächsten Sonntag von den Parteien auch aus nationaler Perspektive gewertet. Doch natürlich ist das falsch. Denn bei den Gemeinderatswahlen geht es den Wählern meist nicht um die Rentenreform, Flüchtlings- oder Energiepolitik, sondern um eine neue Straße, die Frittenbude beim Fußballklub oder einfach nur den sympathischen Kandidaten von Nebenan, weiß L'Avenir.
Kay Wagner
