Die Presseschau von Donnerstag, dem 12. Juli 2018

Im Mittelpunkt steht der zurzeit in Brüssel stattfindende NATO-Gipfel. Und hier liegt das Augenmerk natürlich besonders auf US-Präsident Donald Trump und dessen Äußerungen. Innenpolitisch steht das Haushaltsloch im Fokus. Und schließlich blicken die Zeitungen auch noch auf die Streiks bei Ryanair.

US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel

US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/ AFP)

„Trump überrumpelt die NATO“, titelt La Libre Belgique. Und die Wirtschaftszeitung L’Echo schreibt: „Trump und seine Verbündeten haben unterschiedliche Visionen“.

Die belgische Presse kommentiert zum größten Teil den NATO-Gipfel, der am Mittwoch in Brüssel begonnen hat. Im Fokus: US-Präsident Donald Trump. Der hatte am Mittwoch gefordert, dass die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes verdoppeln sollen. Zuvor hatte er mit seinen Äußerungen über Deutschland für Irritationen gesorgt: Deutschland sei ein Gefangener Russlands, da es einen Großteil seines Energiebedarfs mit russischem Gas deckt.

Het Belang van Limburg findet: Das ist die „Methode Trump“, die wir da in Brüssel zu sehen und zu hören bekamen – verblüffen, nerven, drohen, das Opfer spielen, Forderungen stellen. Er selbst glaubt, dass das funktioniert. Im Falle der NATO scheint das auch teilweise so. Das Beharren auf den zwei Prozent sorgt dafür, dass die säumigen Zahler, allen voran Belgien, ihre vagen Verpflichtungen von 2014 tatsächlich ein wenig ernsthafter angehen. Und doch geht man so nicht mit seinen Verbündeten um. In allem, was er tut und sagt, zeigt Trump, dass er internationale Zusammenarbeit in erster Linie als das Durchsetzen von amerikanischem Einfluss, Macht und Interessen betrachtet. Dass das in seinen Augen auch für das westliche Militärbündnis gilt, beweist, wie dramatisch kurzsichtig seine Sicht auf Amerikas Rolle in der Welt ist, meint Het Belang van Limburg.

Konsequent „America first“

De Standaard findet es bemerkenswert, dass diese brutale Herangehensweise überhaupt funktioniert. Die Diplomaten haben sich bemüht, dem amerikanischen Präsidenten so weit wie möglich entgegenzukommen. Das heißt: Sie lieferten ihm Argumente, um an der Heimatfront vermelden zu können, dass er das erreicht, woran seine Vorgänger gescheitert waren. Konsequent „America first“. Diese rauen Methoden hat Trump in seinem Geschäftsleben immer genutzt. Mit wechselndem Erfolg. Aber es hat ihn dahin gebracht, wo er jetzt ist. Seine Anhänger finden das toll. Und seine Gegner beißen sich an ihm die Zähne aus. Warum sollte er dann an seiner Vorgehensweise etwas ändern?, fragt De Standaard.

Het Nieuwsblad glaubt: Trump ist kein Fan der NATO und sieht auch kaum Vorteile in einer Zusammenarbeit. In seinem Weltbild hat man verloren, wenn man nicht klar und deutlich gewonnen hat. Vielleicht ist Trump auch nur ein Wirbelwind, der zwar ein paar Papiere durcheinander weht, aber das Haus am Ende stehenlässt. Das ist wohl auch die Interpretation, an der sich unter anderem auch Premier Michel am Mittwoch festklammerte. Möglicherweise zu Recht. Aber sicher ist niemand. Und wenn Trump am Ende die bestehende Weltordnung zertrümmert hat, bricht eine Zeit kühler Machtpolitik an, in der für liberale Prinzipien kein Platz mehr ist, prophezeit Het Nieuwsblad.

De Morgen hat fünf Ratschläge für die NATO, wie man mit dem „bösen Mann aus Washington“ umgehen sollte: Erstens: Lasst den bösen Mann nur fluchen und toben. Zweitens: Lasst euch nicht vom bösen Mann erpressen. Drittens: Lasst den bösen Mann keine Zwietracht in Europa säen. Viertens: Bringt dem bösen Mann bei, mit einer europäischen Verteidigungspolitik zu leben. Und schließlich fünftens: Lasst den bösen Mann Putins Freund werden, aber bleibt Verbündete der USA.

Hoffentlich kommt in den nächsten Wochen noch was

Die Wirtschaftszeitung De Tijd kommentiert das 2,6-Milliarden-Euro-Haushaltsloch: Es gibt wenig Anzeichen, dass diese Regierung in den kommenden Wochen große Einschnitte machen wird, um den Haushalt noch ins Gleichgewicht zu bringen. Diese Ambitionen wurden schon ins Jahr 2020 hinausgeschoben, für die kommende Regierung. Und die Stimmung innerhalb der Koalition ist nicht gut genug, um da noch viel Tatkraft zu erwarten. Es ist und bleibt die größte Enttäuschung dieser Regierung, die in anderen Bereichen durchaus einen Unterschied gemacht hat. Mit dem Tax-Shift wird Arbeiten belohnt, die Unternehmenssteuer ist gesunken und die nötige Sicherheitskultur wurde geschaffen. Hoffentlich werden da in den nächsten Wochen noch einige Vorhaben verwirklicht, Stichwort Arbeitsmarkt oder Energiepakt, hofft De Tijd.

Der erste wirklich europäische Streik

Le Soir beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit den Streiks bei der irischen Billigfluglinie Ryanair. Heute legt ein Teil der Piloten seine Arbeit nieder, in zwei Wochen streikt das Bordpersonal in Belgien, Italien, Portugal und Spanien: Fünf Gewerkschaften in vier Ländern rufen zum ersten wirklichen europäischen Streik auf. Ein Streik, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und ein Mindestmaß an sozialer Absicherung zu bekommen. Und das in einem Unternehmen, das sich lange Zeit geweigert hat, zuzuhören, zu verstehen und zu verhandeln. Ob die Direktion von Ryanair diese Botschaft wohl versteht?, fragt sich zweifelnd Le Soir.

Volker Krings

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