"Haushalt unter Michel kaum gesünder", titelt heute De Tijd. Die Wirtschaftszeitung hat ausgerechnet: Die Einsparungen, die die Regierung von Charles Michel in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, wurden zum größten Teil durch Steuersenkungen wie dem Tax-Shift und der Senkung der Unternehmenssteuern wieder aufgefressen. Die Zeitung kommentiert das so: In diesem Punkt bleibt die Föderalregierung hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Dafür gibt es politische Gründe.
Im frankophonen Belgien muss die MR gegen eine linke Opposition bestehen, für die immerhin drei von vier Wählern gestimmt haben. Auf der anderen Seite gibt es die flämischen Christdemokraten von der CD&V, die sich ein wenig als linke Partei in einer Mitte-Rechts-Koalition verstehen. So ist diese Regierung, was den Haushalt betrifft, genauso wie ihre Vorgänger: Den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, das ist für später. Und jedes Jahr wird der Horizont weiter nach hinten verlegt. Wenn die Zinsen wieder steigen, dürfen wir dann ein komplettes Jahresbudget für Justiz und Verteidigung aufwenden, um diese Zinsen zu bezahlen. Mit dem Ziel, diese Anfälligkeit zu verringern, hat die Regierung einen Schritt in die richtige Richtung getan, löst aber ihre eigenen Ansprüche nicht ein, meint De Tijd.
Die N-VA-Whistleblower-Jagd lenkt vom Kern des Problems ab
Einige Zeitungen beschäftigen sich heute im Zuge der F-16-Affäre mit der Diskussion um Whistleblower. Der N-VA-Fraktionsführer in der Kammer, Peter De Roover, hatte am Freitag den oder die Whistleblower innerhalb der Armee, die mit ihren Informationen über die zurückgehaltene Studie zur SP.A gelaufen waren, anstatt zum N-VA-Verteidigungsminister, auf eine Stufe gestellt mit den Leuten aus der Armeespitze, die diese Studie geheim halten wollten.
Dazu meint De Standaard: Das klingt logisch. Jeder, der etwas über Betrug innerhalb einer Organisation weiß, sollte die Führungsebene darüber informieren. Alles andere wäre nicht loyal. Die Frage ist aber, ob dieses Argument in dieser Affäre gilt. In einer militärischen Organisation steht die Befehlskette über allem. Befehle gehen nach unten, Informationen nach oben. Eine Abweichung, aus welchen Gründen auch immer, ist ein Verstoß. Eine Bestrafung des oder der Whistleblower in der F-16-Affäre wird in Zukunft potentielle Informanten eher dazu bringen, zu schweigen, befürchtet De Standaard.
Für De Morgen ist die Regierung hier nicht konsequent. Noch im Dezember 2017 verabschiedete die Kammer einstimmig eine Resolution, um Whistleblower in Zukunft besser zu schützen und ihnen ein gesetzliches Statut zu geben. Kaum drei Monate später sieht die politische Wirklichkeit anders aus. Die N-VA will jetzt Jagd auf die Whistleblower in der F-16-Affäre machen. Die Mehrheit sollte aber mehr für den Schutz der Whistleblower tun, als die Jagd auf diejenigen zu eröffnen, die unangenehme Wahrheiten aufdecken, notiert De Morgen.
Zum selben Thema meint Het Belang van Limburg: N-VA-Chef Bart De Wever ärgert sich darüber, dass der Maulwurf nicht zu seinem Minister gelaufen ist, sondern zur SP.A. De Wever verwies im gleichen Atemzug auf die Agusta-Dassault-Affäre aus den 1980er-Jahren. Damit suggeriert er, dass deswegen die SP.A 30 Jahre später kein Recht habe, Missstände anzuklagen. Das ist falsch. Mit diesem Seitenhieb versucht die N-VA, den Kern des Problems zu verschleiern: dass die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister Steven Vandeput beschädigt ist. Für einen Politiker kann das tödlich sein, meint Het Belang van Limburg.
Die EU ist nur Zuschauer und Opfer
La Libre Belgique kommentiert den drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Die Zeitung fragt sich, wo Europa in dieser ganzen Geschichte steht. Nachdem wir jahrzehntelang unsere Produktionskapazitäten und einen großen Teil unseres Wissens nach China exportiert haben, wird es Zeit, vorsichtig zu sein. Die EU hat gegenüber diesen beiden Riesen nicht mehr Gewicht als eine Gruppe kleiner Länder mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen. Selbst gegenüber den Internetriesen können sich die europäischen Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Wenn sich für China eines Tages die amerikanischen Türen verschließen sollten, dann wird es sich in Richtung Europa orientieren. Und noch mehr Einfluss auf unsere Industrie nehmen. In ihrem derzeitigen Zustand ist die EU nur Zuschauer und Opfer dieser Schlacht. Einer Schlacht, die auch die Grenzen einer verschärften Globalisierung aufzeigt. La Libre fragt sich: Wann schafft es ein vereintes und starkes Europa endlich, seine wirtschaftlichen Trümpfe auch zu verteidigen?
Nicht in die Falle tappen
L'Avenir kommentiert als eine der wenigen Zeitungen den Terroranschlag von Freitag in Trèbes und Carcassonne in Südfrankreich mit vier Toten. Der Täter, Redouane Lakdim, wurde seit Jahren überwacht und war als Kleinkrimineller bekannt. Nichts deutete auf ein erhöhtes Extremismus-Risiko hin, sagte der französische Innenminister Gérard Collomb am Freitag.
Für L'Avenir bedeutet das: Wir dürfen nicht aufhören, dem Kampf gegen Terrorismus Aufmerksamkeit zu schenken. Das bedeutet aber auch, dass wir zweifellos in Europa in Sachen Vorbeugung unser maximales Niveau erreicht haben. Anders gesagt: Wir müssen lernen, mit dieser latenten Bedrohung zu leben und dürfen nicht in die Falle einer Sicherheitsgesellschaft tappen, die alles bringt, nur keine absolute Sicherheit, mahnt L'Avenir.
Volker Krings
