"Atomausstieg kostet eine Familie 18 Euro im Jahr", titelt Gazet van Antwerpen. "Marghem ruft Befürworter und Gegner des Atomausstiegs auf den Plan", so die Schlagzeile bei De Standaard auf Seite eins.
Die föderale Energieministerin Christine Marghem (MR) hat über die Zeitung La Libre Belgique kommuniziert, dass eine Familie 15 Euro mehr im Jahr für Energie ausgeben muss, wenn Belgien die Atomkraftwerke abschaltet. Drei Euro Mehrwertsteuer kommen da noch hinzu. Die Zahlen stammen aus einer Studie, die Marghem nach dem Streit über den Energiepakt Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hatte. Der Energiepakt zeigt auf, wie Belgien den geplanten Atomausstieg bis 2025 schaffen könnte.
Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Dass Marghem nur diese Information aus der Studie bekannt gibt, den Rest aber auch dem Parlament vorenthält, ist dumm. Denn das heißt doch, dass sie etwas verbergen will. Außerdem ist die Nachricht, die Marghem verbreiten ließ, nicht das, worauf alle gewartet hatten. Die N-VA hatte kritisiert, dass der Atomausstieg zu teuer für Unternehmen werden könnte. Dazu sagt Marghem nichts, hält Het Nieuwsblad fest.
Marghem spaltet
Ähnlich De Standaard, der schreibt: Die Studie hatte eine Aufgabe, nämlich für Frieden zu sorgen zwischen den Parteien. Mit wissenschaftlich begründeten Zahlen sollte der N-VA der Weg bereitet werden, um ohne Gesichtsverlust wieder von ihrer harten Position gegen den Energiepakt abzukommen. Marghem hat jetzt genau das Gegenteil bewirkt: Ihr Vorgehen wird für neuen Streit sorgen, ist sich De Standaard sicher.
Gazet van Antwerpen hält fest: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist pure Notwendigkeit. Die belgischen Atomkraftwerke sind nicht 100 Prozent sicher. Was ein Unfall in einem Atomkraftwerk bewirken kann, hat das Unglück in Fukushima 2011 bewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass die Debatte über den Atomausstieg offen und ohne politische Spielchen geführt wird. Fast jeder hat diese Notwendigkeit auch verstanden. Ministerin Marghem anscheinend nicht. Sie will die wichtigen Informationen für die Unternehmen nicht Preis geben. Nämlich, wie teuer der Atomausstieg für sie werden wird. Das ist bedauerlich, kritisiert Gazet van Antwerpen.
La Libre Belgique notiert: Richtig ist, dass Marghem noch nicht alle Zahlen genannt hat. Alles ist noch nicht geregelt. Aber über all den Zahlen muss doch die Erkenntnis stehen, dass der Atomausstieg unabdingbar ist. Er scheint auch möglich. Wobei es zwei Probleme noch zu lösen gibt: Die Versorgungssicherheit mit Energie muss gewährleistet sein und die Klimaziele müssen respektiert werden, erinnert La Libre Belgique.
PS muss sich in Acht nehmen
Zu den Skandalen in Brüssel schreibt Het Belang van Limburg: Es fällt auf, dass bei all diesen Skandalen um öffentliche Unternehmen immer PS-Politiker eine Rolle spielen. In der Wählergunst hat sich das bislang allerdings nicht negativ niedergeschlagen. In der jüngsten Umfrage erreicht die PS immer noch 17 Prozent. Und bleibt damit stärkste Partei in der Hauptstadt Region. Doch die Brüsseler PS sollte sich in Acht nehmen. Die N-VA scheint mit Macht in die Hauptstadt drängen zu wollen. Immer öfter thematisiert die N-VA Verfehlungen der Brüsseler Politik. In den jüngsten Umfragen erreicht sie als stärkste flämische Partei sechs Prozent. Zusammen mit der MR könnte die N-VA in Brüssel an die Macht kommen. MR-Spitzenpolitiker Didier Reynders scheint dem auch nicht abgeneigt zu sein, analysiert Het Belang van Limburg.
De Morgen schreibt zur neuen Strategie in Antwerpen zum Kampf gegen das Drogenproblem: Dieser sogenannte "Stroomplan" erinnert nicht nur dem Namen nach an den Brüsseler "Kanaalplan". Auch inhaltlich folgt er ihm. Repression wird als Marschroute vorgegeben. Das ist gut und schlecht zugleich. Mit Härte gegen das Drogenmilieu vorzugehen ist sicher richtig. Und die Zusammenarbeit mit föderalen Diensten, um die Problematik so umfassend wie möglich anzugehen, ist nur zu begrüßen. Aber Härte allein reicht nicht. Sie zerstört Brücken, wo Brücken gebaut werden müssten. Man muss den jungen Menschen auch Alternativen anbieten zu dem schnellen Geld mit dem Drogenhandel. Diese Alternativen fehlen im "Stroomplan", bemängelt De Morgen.
Massaker vor den Toren von Damaskus
Zum Vorgehen der syrischen Truppen gegen Rebellen in Ost-Ghuta kommentiert Le Soir: Vor den Toren von Damaskus findet gerade ein schreckliches Massaker statt. Und wieder einmal schaut die Weltgemeinschaft nur zu. Als 1999 massive Menschenrechts-verletzungen im Kosovo festgestellt wurden, griff die Nato ein und bombardierte die Serben.
In Syrien scheint der Weltgemeinschaft alles zu kompliziert. Dabei gab es seit 2012, als der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime festgestellt wurde, zahlreiche Möglichkeiten, um mit einer Militäraktion die syrische Luftwaffe zu zerstören. Tausende Menschenleben hätten dadurch gerettet werden können. Aber nur die abscheulichen Dschihadisten vom IS wurden mit vereinten Militärkräften bestraft, weil sie Anschläge bei uns ausgeführt hatten. Assad und seine Handlanger reiben sich die Hände, bedauert Le Soir.
Kay Wagner
Ja, so ist es wohl!
Syrien ist nicht nur Schauplatz menschlicher Tragödien, der Unmenschlichkeit und des Kräftemessens bzw. der Machtinteressen von einem Dutzend involvierter Gruppierungen, Milizen und Armeen. Syrien steht vor allem auch für das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft.
Es ist ein jämmerliches Versagen und kein Scheitern, denn glaubwürdige Versuche, diesen Wahnsinn zu beenden hat es nie gegeben.
Aber nicht nur Assad reibt sich die Hände. Erdogan tanzt der UNO und den Nato-Partner auf der Nase herum, um sein Stück vom Kuchen zu ergattern.
Der Leugner des Genozids an den Armeniern kredenzt in aller Ruhe seinen perfiden Plan mit den Kurden. Jedem Diktator seinen Völkermord ? Und die „zivilisierte“ Welt schaut zu. Es ist so erbärmlich.