Die Presseschau von Samstag, dem 13. Januar 2018

Donald Trump sorgt mal wieder für Empörung. Demgegenüber haben sich die Wogen in der Innenpolitik offenbar geglättet. Die Regierungsparteien scheinen sich jedenfalls in Zeitungsinterviews fast schon zu umgarnen. Allerdings schwelt die Diskussion über den Energiepakt und den Atomausstieg weiter.

US-Präsident Donald Trump am 12.1.2018 vor dem Flug nach Mar-a-Lago (Bild: Nicholas Kamm/AFP)

US-Präsident Donald Trump am 12.1.2018 vor dem Flug nach Mar-a-Lago (Bild: Nicholas Kamm/AFP)

„Ein Rassist im Weißen Haus“, titelt Le Soir. „Trump in all seinen Exzessen“, schreibt La Dernière Heure im Innenteil.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag wieder einmal für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Er soll einige afrikanische Länder, sowie Haiti und El Salvador als, Zitat, „Drecksloch-Länder“ bezeichnet haben. Und diese Übersetzung ist noch diplomatisch formuliert. Einige dieser Staaten haben mit scharfen Worten reagiert. Das Zitat hat aber weltweit für Wut und Befremden gesorgt.

„Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Trump ist ein Rassist“, wettert Le Soir in seinem Leitartikel und zitiert dabei wörtlich aus einem Kommentar der New York Times. Eines muss klar sein: Rassismus, das ist keine Meinung, das ist eine Straftat. Trump macht mit seinen inakzeptablen Aussagen den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur noch schwieriger. Dies, indem er die Norm weiter verschiebt. Besonders schlimm ist, dass es sich dabei ausgerechnet um den mächtigsten Mann der Welt handelt. Eben diese Welt braucht alles, nur keinen rassistischen US-Präsidenten. Ob dem Mann bewusst ist, dass er mit dem Feuer spielt? Die Vergangenheit lehrt, dass das Schüren der rassistischen Glut in den USA schnell einen Flächenbrand auslösen kann. Und der kann sich gegen Trump wenden.

Auf dem Weg zu einer Regierung Michel II?

Der Samstag ist traditionell der Tag der politischen Interviews. La Libre Belgique und La Dernière Heure haben sich mit Premierminister Charles Michel unterhalten. „Niemand ist unantastbar, auch nicht Theo Francken“, sagt Michel auf Seite eins von La Libre Belgique. Der Premierminister will in dem Interview auch den Eindruck aus der Welt schaffen, dass er in seiner eigenen Regierung nichts zu sagen hätte. „Das ist grotesk“, sagt Michel kämpferisch. Führungsqualität, das bedeute auch, dass man einen kühlen Kopf behält, wenn alle anderen den Kopf verlieren.

„Die N-VA ist nicht illoyal“, sagt auch MR-Chef Olivier Chastel in L’Echo. Eher im Gegenteil. Die flämischen Nationalisten stünden zu ihrem Wort. Und nicht vergessen, bemerkt Chastel: Es ist die N-VA, die bei der Bildung der Regierung die größten Zugeständnisse gemacht hat, indem sie ihre gemeinschaftspolitische Agenda in den Kühlschrank gelegt hat.

Bei der CD&V sieht man die N-VA durchaus kritischer. Im Gespräch mit Le Soir bezeichnet der CD&V Vize-Premier Kris Peeters das Verhalten der flämischen Nationalisten als „seltsam“. Wenn er es auch nicht ausdrücklich sagt, fühlt sich Peeters offenbar zunehmend provoziert. Er habe sich aber fest vorgenommen, ruhig zu bleiben, sagt er auch in Het Laatste Nieuws. Sein Versprechen: „Die CD&V wird alles tun, um diese Regierung erfolgreich zu Ende zu führen.“

Nichts anderes sagt im Übrigen der N-VA Vize-Premier Jan Jambon in De Tijd und L’Echo: „Wir ziehen das durch bis Mai 2019“, sagt Jambon. Und danach? Nun, eine Wiederauflage dieser Koalition, das wäre wohl erste Wahl, unter der Voraussetzung allerdings, dass eine Regierung Michel II eine Mehrheit hätte. Offen sei allerdings noch, ob seine Partei dazu bereit sein wird, für weitere fünf Jahre ihre gemeinschaftspolitischen Forderungen zurückzustellen.

Wetterberuhigung oder Realitätsverneinung?

Nach ihrem verpatzten Start ins neue Jahr will die Regierungsmannschaft offenbar das Bild wieder geraderücken, analysiert De Tijd. Und das ist auch gut so. Fast schon rührend, wie sich insbesondere MR und N-VA heute in Presseinterviews umgarnen. Die Botschaft lautet wohl: Lasst uns jetzt die letzte Welle von sozialwirtschaftlichen Reformen angehen. Politische Erfolge einzufahren, das wäre die Beste Antwort, die diese Koalition geben könnte.

L’Avenir glaubt indes nicht an eine politische Wetterberuhigung. Selbst ein Blinder kann erkennen, dass in dieser Koalition der Wurm steckt. Nicht vergessen: Es liegen noch sehr heikle Akten auf dem Tisch, angefangen beim Energiepakt. Und die N-VA hat offensichtlich beschlossen, jetzt die Richtung zu diktieren und bei der Gelegenheit die Föderalregierung als Wahlkampf-Vehikel zu instrumentalisieren. Bei der MR scheint man all das nicht sehen zu wollen, den Kopf in den Sand zu stecken. Und das ist beängstigend.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“

Apropos Energiepakt. Für Befremden hatte ja in den letzten Tagen die Meldung gesorgt, wonach die Regierung den möglichen Bau neuer Kernkraftwerke prüfen lasse. „Diese Idee ist schon wieder vom Tisch, das Gerangel um den Energiepakt ist aber noch nicht vorbei“, notiert unter anderem Le Soir. Es bleibt jedenfalls dabei, dass alle Optionen erstmal durchgerechnet werden sollen, bevor man den energiepolitischen Fahrplan festlegt.

Warum ist das nicht längst passiert, fragt sich sinngemäß das GrenzEcho. Wenn die N-VA wirklich belastbare Zahlen fordert, bevor Dinge entschieden werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, dann ist das gut so. Und warum hat man das nicht schon 2003 gemacht, als der Atomausstieg ein erstes Mal beschlossen wurde? Seit 15 Jahren sind grundlegende Entscheidungen ausgeblieben. Und das Jahr 2025 wird als Ausstiegstermin immer unrealistischer.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, stichelt auch L’Echo. Es ist tatsächlich wie in dem Hollywood-Film, in dem Bill Murray dazu verdammt ist, denselben Tag immer wieder zu erleben. In Sachen Atomausstieg drehen wir uns seit Jahren im Kreis. Die wirklich entscheidenden Weichenstellungen werden nicht gemacht. Der Punkt ist: Insbesondere in der Energiepolitik eines Landes gibt es eigentlich keinen Platz für Improvisation. Ganz im Gegenteil. Für Bill Murray hatte der Film irgendwann doch ein noch dazu glückliches Ende. In Belgien könnte demgegenüber bei all dem Herumgeeiere am Ende das Licht ausgehen.

EU bereit für einen Neustart?

De Standaard schließlich beschäftigt sich mit den neuesten politischen Entwicklungen in Deutschland. Union und SPD haben sich ja auf ein Grundsatzabkommen verständigt, das den Weg freimachen soll für Koalitionsverhandlungen. In Deutschland selbst ist man wenig enthusiastisch, analysiert das Blatt, wohl frei nach dem Motto: Unter den gegebenen Umständen war nicht mehr zu erwarten. Es hätte schlimmer kommen können. In Europa jubelt man demgegenüber.

In den letzten Jahren war der deutsch-französische Motor fast ausgegangen. Jetzt gibt es endlich wieder die Perspektive, dass an einer Vertiefung der Europäischen Integration gearbeitet werden kann. Deutschland scheint bereit zu sein, wieder zu investieren und bei der Gelegenheit die Partner am deutschen Erfolg teilhaben zu lassen. Das stünde in schrillem Kontrast zum strengen Sparkurs der letzten Jahre. Und die Kombination zwischen dem jugendlichen Emmanuel Macron und der bedachten Angela Merkel, das kann funktionieren. Die EU ist vielleicht bereit für einen Neustart.

Roger Pint

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