Die Presseschau von Freitag, dem 13. Oktober 2017

Die Zeitungen kommentieren heute eine Vielzahl von Themen, unter anderem die Klimaziele Belgiens, die Steuer auf Wertpapierdepots, den Mord an einer Studentin durch einen rückfällig gewordenen Vergewaltiger, das rot-grüne Wahlbündnis in Antwerpen und schließlich noch den Austritt der USA aus der Unesco.

Klimaschuta

„Belgien will seine Klimaziele nach unten korrigieren“, titelt Le Soir. „Flämische Klimapolitik ist vollkommen vom Kurs abgekommen“, so der Aufmacher bei De Standaard.

Bei dem heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg gehört Belgien zu der Gruppe der Länder, die sich für wenig ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 einsetzen will, berichtet Le Soir. De Standaard schreibt, dass Flandern von den knapp 16 Prozent, die die Region bis 2020 an CO2 einsparen soll, erst zwei Prozent geschafft hat.

Kommentierend meint dazu De Standaard: Belgien hat eigentlich viel Potential, um etwas gegen den Klimawandel zu tun. Doch dieses Potential wird nicht genutzt. Ein steuerliches Grundprinzip ist, dass unerwünschte Phänomene hoch besteuert werden, während Sachen, die man fördern möchte, niedrig besteuert werden. In Belgien machen wir es genau umgekehrt. Arbeit wird hoch besteuert, Verschmutzung niedrig. Belgien hat das umweltfeindlichste Steuersystem in Europa. Der Steuervorteil auf Firmenwagen ist gigantisch. Fluggesellschaften bezahlen keine Abgabe auf Kerosin. Die kilometerabhängige Maut für LKW ist zwar ein guter Schritt, aber es kann noch mehr getan werden. Warum zum Beispiel nicht eine höhere Steuer auf die Fleischproduktion erheben, die umweltbelastend ist, und die Steuern auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder senken, regt De Standaard an.

Die Kopfschmerzen des Charles Michel

Zur Kritik des Staatsrats an der geplanten Steuer auf Wertpapierdepots mit einer Einlage von mehr als 500.000 Euro meint die Wirtschaftszeitung L’Echo: Diese Kritik ist berechtigt. Denn der Staatsrat nennt drei Maßnahmen, die diskriminierend sind. Worum geht es? Die Regierung will die Aktiva in den Wertpapierdepots besteuern, aber nicht die Namenspapiere. Privatpersonen sollen besteuert werden, aber nicht Unternehmen. Steuern auch auf Aktien, die an der Börse gehandelt werden, aber keine Steuern auf Aktien, die nicht an der Börse sind. Erreicht die Steuer damit ihr Ziel? Besitzen die reichsten Belgier keine Namenspapiere? Stehen sie nicht an der Spitze von Familienunternehmen? Investieren sie nur in Aktien, die an der Börse gehandelt werden? Man darf gespannt sein, wie die Regierung auf diese Kritik reagiert, resümiert L’Echo.

Het Nieuwsblad meint zum gleichen Thema: Man müsste jetzt eigentlich denken, dass sich die Regierung nach der Kritik sofort daran macht, den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten. In Belgien ist das jedoch nicht der Fall. N-VA und OpenVLD sind plötzlich große Fans dieser Reichensteuer und wollen sie genau so durchbringen, wie bislang formuliert. Dabei waren sie bis Ende des Sommers noch gegen diese Steuer. Charles Michel bekommt jetzt schon Kopfschmerzen bei dem Gedanken, dass der Streit um diese Reichensteuer wiederauflebt, so Het Nieuwsblad.

Het Laatste Nieuws hält fest: Die Kritik des Staatsrats ist für niemanden in der Regierung gut. Die CD&V hatte die Steuer als sozial gerechte Abgabe verkauft. Jetzt zeigt sich, dass sie das Ziel verfehlt. N-VA-Finanzminister Van Overtveldt muss sich vorhalten lassen, ein schlechtes Gesetz geschrieben zu haben. Und bei Charles Michel wird wieder einmal deutlich, dass längst nicht alles Hand und Fuß hat, was der Premierminister macht, notiert Het Laatste Nieuws.

Rückfällige Sexualstraftäter und eine echte Wahl in Antwerpen

Zum Mord an einer Studentin in Lüttich durch einen rückfällig gewordenen Vergewaltiger kommentiert La Dernière Heure: Natürlich haben auch Sexualstraftäter ein Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Aber sie aus der Haft zu entlassen, ohne ihnen einen Betreuer zur Seite zu stellen, ist so, als ob man sich mit einer brennenden Zigarette auf ein Pulverfass setzt. Es scheint fast so, als ob wir aus den Skandalen um Dutroux und Co. nichts gelernt hätten, kritisiert La Dernière Heure.

De Morgen schreibt zum Bündnis, das Grüne und Sozialisten in Antwerpen für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingegangen sind: Jahrzehntelang hatten die Bürger in Antwerpen politisch nur die Wahl zwischen größtenteils austauschbaren Zentrumslisten und einer radikalen, gefährlichen und rechtsextremen Alternative. Es ist ein großer Fortschritt, dass sich das politische Spektrum erweitert hat. Schon 2012 war das so. Jetzt wird die linke Alternative noch deutlicher. Die Bürger werden jetzt die Wahl haben zwischen zwei deutlich voneinander abgegrenzten Listen mit fast gleich großen Chancen, freut sich De Morgen.

Erst die Unesco, dann der Iran

Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit dem angekündigten Austritt der USA aus der Unesco und führt aus: Mit ein wenig gutem Willen könnte man sagen, dass sich die USA damit nur in den eigenen Fuß schießen. Doch leider ist es damit ja nicht getan. Denn bald könnte es noch schlimmer kommen. Denn Trump, der ja auch den Beschluss zur Unesco gefasst hat, will das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Das Vorhaben hat jetzt schon die Radikalen im Iran gestärkt, die Gemäßigten verlieren an Unterstützung. Gut, dass noch ein Puffer zwischen einem Beschluss des Präsidenten und einer definitiven Entscheidung steht. Denn auch der Kongress muss Trumps Plänen noch zustimmen. Die Welt kann hoffen, dass der Kongress den Präsidenten noch stoppt, so Het Belang van Limburg.

Kay Wagner - Foto: Nicholas Maeterlinck/Belga

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