Die Presseschau von Samstag, dem 7. Oktober 2017

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican hat den Friedensnobelpreis bekommen - dies stößt aber sowohl in der Welt als auch bei den Zeitungen nicht wirklich auf viel Interesse. Daneben geht es um Umfragen in Flandern, die Unternehmenssteuer und auch wieder Katalonien.

Ican heißt der diesjährige Preisträger des Friedensnobelpreises

Ican heißt der diesjährige Preisträger des Friedensnobelpreises

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican wird von keiner der großen Zeitungen auf ihren Titelseiten erwähnt. Diese Nichtbeachtung passt zu dem, was La Libre Belgique in ihrem Kommentar schreibt: „Es ist traurig, mit welcher Gleichgültigkeit auf die Verleihung des Nobelpreises an Ican reagiert wurde. Traurig, aber nicht überraschend.“ Denn dieser Preisträger bringt viele in Verlegenheit: die Atommächte an erster Stelle. Aber auch die Länder, die, wie Belgien zum Beispiel, Mitglied der Nato sind. Sie müssen nämlich akzeptieren, dass Atomwaffen auf ihrem Boden stationiert sind. Verlegenheit auch bei den Ländern, die an die Vorteile der nuklearen Abschreckung glauben. Deshalb sind die Reaktionen auf die Preisverleihung auch fast schon lächerlich ausgefallen. Auf der einen Seite zeigte man sich erfreut, dass einem so noblen Anliegen ein Preis verliehen wurde. Auf der anderen Seite wurde beklagt, wie wenig „Sinn für Realismus“ das Nobelpreiskomitee mit diesem Preisträger an den Tag gelegt hat. Gerade in der heutigen Zeit, notiert La Libre Belgique.

L’Avenir meint zum Friedensnobelpreis: Ican hat den Preis nicht zufällig gerade jetzt bekommen. Das ist eine klare Botschaft, die das Nobelpreiskomitee an die aktuellen Unruhestifter sendet, und auch grundsätzlich an alle Atommächte. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Auszeichnung wird nichts ändern. Denn ein atomares Abrüsten wird es nur dann geben, wenn die entscheidenden Politiker genügend Motivation finden, sich dafür einzusetzen. „Genau das Gegenteil von dem also, was wir zurzeit beobachten“, bedauert L’Avenir.

Der Flame hat Angst

De Morgen beschäftigt sich mit den Ergebnissen der jährlichen Umfrage zur Zufriedenheit der Flamen („Vrind“) und schreibt: Wieder einmal wird deutlich: Uns Flamen geht es gut. Unsere Lebensumstände gehören zu den besten in ganz Europa. Neu ist das nicht, aber immer wieder schön zu hören. Bedenklich daran ist, dass dieser Wohlstand nur den Durchschnittsflamen betrifft – oder auch den Durchschnittsbelgier. Denn was wir auch beobachten können, ist: Über die Jahre hinweg bleibt der Anteil der Armen immer gleich groß. Das liegt daran, dass sich flämische und belgische Politik vor allem um den Mittelstand kümmert. Vernachlässigt wird dabei immer die unterste Bevölkerungsschicht. „Ein Aufstieg zu den Wohlhabenden der Mittelschicht ist kaum möglich. Und die Politik fördert das auch nicht“, beklagt De Morgen.

De Standaard hebt einen anderen Aspekt der Umfrageergebnisse hervor: Obwohl es den Flamen so gut geht, schauen sie mit Pessimismus in die Zukunft. Und mit Angst. Warum das so ist, muss weitgehend ein Rätsel bleiben. Aber für die Politik ist das ein Auftrag. Sie muss da ansetzen, wo die Ängste der Bürger sind, und Maßnahmen treffen, um diese Angst abzubauen. „Denn überall, wo Politik etwas macht, wächst auch die Hoffnung für die Bürger. Überall, wo nichts getan wird, bleibt Platz für Angst“, so De Standaard.

Het Nieuwsblad hat eine eigene Umfrage gemacht zum Thema, wie sicher sich die Flamen fühlen. Die Zeitung hält in ihrem Kommentar fest: Jeder siebte Flame verlässt abends bei Dunkelheit nicht mehr das Haus. Aus Angst. Das ist eine erstaunlich hohe Zahl. Besonders im Hinblick darauf, dass die Politik in den vergangenen Jahren viel gemacht hat, um das Sicherheitsgefühl der Menschen vermeintlich zu stärken. Mittlerweile hängen zahlreiche Überwachungskameras an Straßen und Plätzen, die Polizeipräsenz ist verstärkt worden. Anscheinend nützt das nichts. „Es müssen andere Mittel gefunden werden, um den Menschen die Angst zu nehmen und mehr subjektive Sicherheit zu schaffen“, fordert Het Nieuwsblad.

Wettlauf nach unten

Het Laatste Nieuws schaut auf die Entwicklung der Unternehmenssteuer in verschiedenen Ländern und stellt fest: Es ist ein Wettlauf nach unten, den wir gerade beobachten können. Belgien will 2020 die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken Im gleichen Jahr soll sie in den Niederlanden auf 21 Prozent fallen. Frankreich denkt an 20 Prozent, Großbritannien an 15. In diesem Umfeld wird Belgien kaum attraktiver werden für Unternehmen, trotz der großen Senkung auch bei uns. Wichtig für die Regierung Michel muss bleiben, dass die Gesamtsteuereinnahmen nicht zurückgehen. Denn darunter würden die Sozialsysteme leiden. Bei der immer älter werdenden Gesellschaft kann sich der Staat das nicht leisten, warnt Het Laatste Nieuws.

N-VA-Innenminister Jambon: Katalanen sind „unverantwortlich“

Die Wirtschaftszeitung L’Echo schreibt zum Konflikt in Spanien: Die Entschärfung der katalanischen Bombe liegt eindeutig in den Händen von Madrid und Barcelona. Auf europäischer Ebene muss man sich allerdings fragen, wie man mit dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker künftig umgehen möchte. Man muss eine Methode finden, um den Hunger nach Identität in geordnete Bahnen zu lenken. Das wird der Preis für eine gesunde und nachhaltige Demokratie sein, glaubt L’Echo.

Le Soir meint: Innenminister Jan Jambon nennt bei aller Sympathie für die Katalanen ihr Verhalten „unverantwortlich“. Ein Volk verführe man nicht mit Reformen von Institutionen oder einem abenteuerlichen Separatismus, sondern mit einem Versprechen. Nämlich dem Versprechen nach Identität, Sicherheit und Reichtum. Das ist eine Schlussfolgerung, an der sich andere Staaten ein Beispiel nehmen sollten. Spanien wird die Katalanen nicht dadurch von ihrer Suche nach Identität abbringen, indem Madrid die Guardia Civil nach Katalonien schickt oder ein Referendum verbietet. Vielmehr sollte Spanien den Katalanen eine Perspektive bieten innerhalb des bestehenden Nationalstaats, rät Le Soir.

Kay Wagner - Bild: Joe Kamar/AFP

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