Die Presseschau von Montag, dem 23. Januar 2017

"Trumps Fehlstart", titelt De Standaard. "Mehr als zwei Millionen Amerikaner ziehen gegen ihren neuen Präsidenten auf die Straße", bemerkt Gazet van Antwerpen. Bei Le Soir heißt es: "Widerstand formiert sich gegen US-Präsident Trump".

Am ersten Arbeitstag von Donald Trump im Weißen Haus gab es weltweit Proteste – mindestens 600 Demos in 58 Ländern, wie Het Laatste Nieuws berichtet. 2,5 Millionen Menschen gingen in den USA auf die Straße, darunter viele Frauen bei einem Protestmarsch am Wochenende in Washington. Trumps Sprecher zettelte derweil einen Krieg gegen die Medien an. Hintergrund: Trotz offensichtlicher Beweise, dass wesentlich weniger Menschen Trumps Amtseinführung am Freitag beigewohnt hatten, bestand der Sprecher darauf, dass es die "größte Menschenmenge war, die jemals bei einer Inauguration dabei war".

Gazet van Antwerpen hält fest: Bei Trump wird genauso heiß gegessen, wie gekocht wird. Wer gehofft hatte, der Mann werde als US-Präsident gemäßigter auftreten, der wurde nur wenige Stunden nach Amtsantritt eines Besseren belehrt. Trump ist so narzisstisch, dass er sich selbst für den Messias hält, der sein Land vor dem Untergang retten wird. Das Problem mit Erlösern und selbsternannten Weltenrettern ist aber, dass sie nach großen Ankündigungen oft gar nicht erscheinen oder großes Elend mit sich bringen.

Die Zeitung gibt zu bedenken: Was wir jetzt – auch in Europa – brauchen, sind nicht Politiker, die versprechen "Ab jetzt wird alles besser". Sondern solche, die sich trauen, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass es Blut, Schweiß und Tränen kosten wird, den Herausforderungen unserer Zeit zu trotzen.

Dass das mächtigste Land der Welt jetzt durch einen Narzissten regiert wird, bereitet auch Het Laatste Nieuws große Sorgen. Dieser Mann kann vielleicht ein Wirtschaftsimperium leiten, dafür aber noch lange keinen Staat. Het Nieuwsblad vergleicht das Vorgehen der Trump-Administration mit den Machenschaften eines autoritären Regimes: Es wird gelogen, bedroht, eingeschüchtert und Tatsachen werden verdreht.

Die Frage ist, ob die demokratischen Strukturen stark genug sein werden, um das zu überstehen. De Morgen gibt sich hoffnungsvoll: Trumps Kampfansage an die Medien könnte die Presse dazu motivieren, dem US-Präsidenten ganz genau auf die Finger zu schauen und in investigativen Qualitätsjournalismus zu investieren.

Schwache Aussichten für Frankreichs Sozialisten

Le Soir blickt auf die erste Runde der Vorwahlen bei den französischen Sozialisten. Für die Stichwahl kommenden Sonntag haben sich Frankreichs Premierminister Manuel Valls und Überraschungskandidat Benoît Hamon durchgesetzt. Jetzt haben die Sozialisten die Wahl zwischen einem Realo und einem Vertreter des linken Flügels. Das linke Lager in Frankreich ist aber so geschwächt und zersplittert, dass, egal, wer nächsten Sonntag gewinnt, wohl kein Sozialist bei der Präsidentschaftswahl Ende April in die zweite Runde kommen wird.

Genauso sieht es La Libre Belgique: Die geringe Wahlbeteiligung bei der sozialistischen Vorwahl zeigt, wie schwach die Partei geworden ist. Mit François Hollande ist die Welt der französischen PS zusammengekracht. Sie hat es nicht geschafft, sich selbst in Frage zu stellen und notwendige Reformen in Angriff zu nehmen, analysiert das Blatt.

Taten statt großer Töne und Reförmchen

"Stellen Sie sich vor, Sie bekommen jeden Monat 2.800 Euro überwiesen und müssen dafür nichts tun, außer, den Mund zu halten", so fasst Het Belang van Limburg den wallonischen Publifin-Skandal zusammen, durch den für eine handverlesene Gruppe von Politikern quasi jeden Tag Weihnachten ist. Diese Selbstbedienungsmentalität ist so schamlos, dass sich die traditionellen Parteien nicht wundern dürfen, wenn die links- und rechtsextremen Lager Erfolge feiern.

Nach Angaben von Le Soir wehrt sich die PS-CDH-Koalition in Namur gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Publifin, den die Grünen fordern. Die wallonischen Regierungsparteien schlagen stattdessen einen strengeren Verhaltenskodex und eine umfassende Reform der interkommunalen Zweckverbände vor.

L'Avenir traut dem Braten aber nicht: Wie kann man Menschen glauben, die die aktuellen Regelungen ausgenutzt und sich die Taschen gefüllt haben und die jede Reformanstrengung blockiert haben? La Dernière Heure schlägt in dieselbe Kerbe: Statt jetzt wieder große versöhnliche Töne zu spucken und Besserung zu geloben, braucht es Taten – den Rücktritt des zuständigen Aufsichtsministers anstatt von Reförmchen.

N-VA will freie Meinungsäußerung von Islamisten einschränken

In De Standaard wiederholt der N-VA-Fraktionschef in der Kammer, Peter De Roover, seinen Vorstoß, das Recht auf freie Meinungsäußerung für radikale Moslems einzuschränken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem radikalen Islam und Terrorismus, so De Roover. Deswegen bleibe die N-VA dabei, dass es ein kapitaler Fehler sei, Islamisten frei ihre Ansichten verbreiten zu lassen.

Die Zeitung fragt sich allerdings, wie ein solches Gesetz aussehen soll. Wann und auf Grundlage wovon soll einem Bürger ein Maulkorb verpasst werden können? Für die Zeitung tut die N-VA das, was sie immer tut, um ihre Wähler bei Laune zu halten: Forderungen stellen, die auf den ersten Blick gut klingen, aber viel zu schwammig sind, um praktisch angewendet werden zu können.

Alain Kniebs - Foto: Joshua Lott/AFP