Ein einziges Fiasko. Da sind sich alle einig. Nur ob und inwiefern daraus nun personelle Konsequenzen gezogen werden, da gehen die Meinungen auseinander. Klar ist: Die Föderalregierung kann sich eine weitere Personaldiskussion in der aktuell schwierigen Lage nicht leisten. Auf der anderen Seite belasten faule Dossiers wie das sündhaft teure Windei "i-Police" das sowieso schon angekratzte Image der Politik im Allgemeinen und der Regierung von Bart de Wever im Besonderen.
Zur Unzeit - mitten in den Haushaltsverhandlungen - belegte der Bericht des Rechnungshofs nun schwarz auf weiß, dass der Skandal den belgischen Steuerzahler rund 140 Millionen Euro kostet. Das ist fast doppelt so viel wie bisher angenommen wurde und immerhin die Hälfte von dem, was alles in allem dafür veranschlagt war. Immerhin waren auch mehr als 450 (teure) Berater für das französische IT-Beratungsunternehmen Sopra Steria damit beschäftigt, die Föderale Polizei in Belgien digital auf Vordermann zu bringen, ihre Daten besser miteinander zu vernetzen und auf einer zentralen Informationsplattform zu verknüpfen.
Gesagt, getan? Von wegen. Das Vorhaben erwies sich bald als Herkulesaufgabe - mangels Strategie, mangels ausreichender Kenntnisse von den spezifischen Anforderungen, wohl auch mangels Kontrolle und so trotz mehrjähriger Laufzeit und bedeutender Mittel letztlich auch ohne Ergebnisse. Ende des vergangenen Jahres zog der mittlerweile dafür zuständige Innenminister Bernard Quintin (MR) den Stecker. Stattdessen werde sich die Föderale Polizei wieder auf kleinere, überschaubare Projekte dieser Art konzentrieren.
Bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung für das Fiasko. Unterschrieben hatte den Vertrag mit Sopra Steria vier Jahre vorher Quintins Amtsvorgängerin und heutige Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V). Aus Verlindens Rückschau zweifellos ein Kuckucksei, war das Projekt doch schon von ihrem Vorgänger im Amt des Innenministers, Jan Jambon (N-VA), angeleiert worden. Pikant war aber schon seinerzeit, dass Verlinden vor ihrem Einstieg in die Vivaldi-Regierung für eine Anwaltskanzlei gearbeitet hatte, bei der auch Sopra Steria Kunde war.
Nun kam diese Woche - neben der neuen Kostenaufstellung von Seiten des Rechnungshofes - hinzu, dass ihr Sprecher versucht haben soll, an vertrauliche Informationen über die laufenden Ermittlungen zu i-Police zu kommen, über eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft, mit der er liiert ist. Eieiei, Verlinden ...
Die Justizministerin beteuert, dass es um orchestrierte Enthüllungen geht, um ihr zu schaden. Nur, kann sie als Justizministerin über solche Vorwürfe hinwegsehen? Zumal sie in ihrem Ressort genug Baustellen hat - im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Mangels Einsicht hält sie an ihrem Ministerposten fest. Und ihre Partei, die CD&V, hält an ihr fest - schließlich hat sich Annelies Verlinden bei den letzten Wahlen als Zugpferd bei den Vorzugsstimmen bewährt. Und die Regierung hält wohl bis auf Weiteres auch an ihr fest - mangels Alternativen für diesen doch recht unpopulären Ministerposten.
Kann sein, dass der Sturm an der Ministerin vorüberzieht, weil sich andere politische Themen - wie der föderale Haushalt oder dessen Ausbleiben - in den Vordergrund drängen. Kann aber auch sein, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, wonach der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Diese Erfahrung haben schon ganz andere Politiker als Annelies Verlinden machen müssen.
Stephan Pesch
