Kommentar: Die schlimme Woche für die Ukraine

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es gutgetan haben, am Donnerstag und Freitag in Brüssel gewesen zu sein. Zumindest den Worten nach hat er hier beim EU-Gipfel viel Unterstützung erhalten. Bekenntnisse der Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission gehört, dass die Union weiter fest an der Seite der Ukraine stehe - und man natürlich weiter die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen werde.

Dabei bekommt natürlich auch Selenskyj mit, dass diese Unterstützung in Europa nicht ganz so geeint und bedingungslos ist, wie er sich das für sein Land wünscht. Und wie die Ukraine es eigentlich nötig hätte, um tatsächlich Russland im Krieg womöglich soweit zu schwächen, dass auch Putin bereit dazu wäre, über ein vernünftiges Ende des Krieges zu sprechen.

Diese Risse in der Union sind nicht ganz neu, haben diese Woche aber neue Gesichter angenommen. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der AfD und des BSW einen Antrag mehrheitlich angenommen, in dem gefordert wird, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu stoppen.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National hat in einem Interview mit der VRT angekündigt, im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Frühjahr die französische Hilfe für die Ukraine nach sechs Monaten einstellen zu wollen. Und nur zur Erinnerung: Ganz abwegig ist ein Sieg von Le Pen bei den Wahlen nicht.

Die extremen Stimmen in der EU bedeuten also nicht nur eine Gefahr für das demokratische Europa selbst, sondern auch für die Ukraine.

Doch die aktuell größte Gefahr droht der Ukraine zurzeit sicher aus den USA. Präsident Donald Trump lässt das Pendel seiner Gunst gerade mal wieder in Richtung Putin ausschlagen, spült mit einem Milliarden-Diesel-Deal frisches Geld in die russischen Kriegskassen, wirft Selenskyj vor, den Krieg nicht wirklich beenden zu wollen und russische Ölanlagen anzugreifen, schweigt aber zu den zahlreichen russischen Angriffen auf Infrastruktur in der Ukraine und die dortige Zivilbevölkerung.

Wer letztlich für die Störung im Satellitensystem Starshield des US-Milliardärs Elon Musk verantwortlich ist - Musk selbst oder das US-Militär mit ihrem obersten Befehlshaber Trump - ist für die Ukraine letztlich unerheblich. Ein Abwehrsystem, auf das sich das Land nicht mehr verlassen kann, weil seine Leistung von außen jeder Zeit eingeschränkt werden kann, ist nichts, was das Land im Kampf gegen Russland braucht.

Aber was oder wer könnte die USA ersetzen? Was ist die Quintessenz dieser Woche mit den vielen Tiefschlägen für die Ukraine - abgesehen davon, dass wieder Dutzende oder gar Hunderte Menschen ihr Leben in dem Land verloren haben für - ja, für was eigentlich?

Selbst wenn die EU wollte, kann sie auf absehbare Zeit die Supermacht USA nicht ersetzen. Da können die EU-Gipfelteilnehmer Selenskyj noch so viel Unterstützung zusagen - allein technisch haben die USA ganz andere Mittel, um kriegsentscheidend irgendetwas bewirken zu können - wenn sie es denn wollten.

Und so wird die Woche nur, aber immerhin mit einem kleinen Hoffnungsschimmer für Selenskyj, seine Ukraine und letztlich auch die Demokratien in Europa zu Ende gehen. Mit der Aussicht nämlich, dass sich die Ukraine weiter mit EU-Hilfe gegen Russland wird wehren können. Und dass immerhin diese beiden Partner, Ukraine und EU, noch gleiche Werte vertreten und versuchen, sie am Leben zu erhalten.

Kay Wagner