1956 - 2026. Was sich am Sonntag in Ungarn abgespielt hat, ist natürlich nicht zu vergleichen mit dem Volksaufstand gegen das kommunistische Regime vor 70 Jahren, der von sowjetischen Soldaten und Panzern blutig niedergeschlagen wurde. Und doch war es in dieser Deutlichkeit auch eine Art Volksaufstand gegen den seit 16 Jahren regierenden Autokraten Viktor Orban.
Ironie der Geschichte: Es erwischte den Vorreiter der "illiberalen Demokratie", die er selbst im Jahr 2014 proklamiert hatte, auf dem Weg der demokratischen Wahl. Trotz der Einmischungsversuche aus Moskau und Washington. Und die Zweidrittelmehrheit für seinen Herausforderer Magyar ergibt sich aus den Spiegelregeln, die Orban zu seinem eigenen Nutzen beziehungsweise dem der regierenden Partei eingeführt hatte.
Seitdem wird analysiert, was bei den ungarischen Wählern den Ausschlag gegeben haben könnte für Péter Magyar und gegen Viktor Orban: die Haltung zu Europa, gegenüber Russland, der hohe Grad an Korruption im System Orban - oder Überdruss?
Die Abfuhr für Orban weckt jedenfalls nicht nur in Ungarn Hoffnungen auf ein demokratisches Frühlingserwachen. Die Europäische Union wird endlich wieder gemeinsame Positionen vertreten können, ohne das Veto des Quertreibers zu fürchten, den Jean-Claude Juncker einst mit "Dictator" begrüßte, indem er ihm die Wange tätschelte.
Wem diese Einschätzung zu flapsig erscheint: In ihrem Buch "Spin Dictators" beschreiben Sergei Guriev und Daniel Treisman detailliert wie heutige Despoten à la Orban die Öffentlichkeit manipulieren, indem sie demokratische Prozesse simulieren, in Wahrheit aber aushöhlen. Am Ende wahrte der machtverwöhnte, aber wohl auch müde Amtsinhaber nicht mal mehr den Schein.
Wir sollten uns aber nicht zu früh freuen: Vielen Ungarn war vermutlich das Hemd näher als der Rock, das wirtschaftliche Auskommen wichtiger als hehre europäische Werte. Wir wissen noch nicht, was Péter Magyar mit der neugewonnenen Machtfülle anfangen kann. Er hat nicht weniger als einen Systemwechsel angekündigt. Aber auch Orban will sich nun "neu erfinden".
Und was ist mit seinen EU-kritischen und prorussischen Brüdern im Geiste wie Robert Fico in der Slowakei? Oder Rumen Radew in Bulgarien, der sich anschickt, am Sonntag die Parlamentswahlen zu gewinnen - auch da gibt es Anzeichen auf massive Wahleinmischung von außen.
Das ungarische Volk jedenfalls hat sich mit einer Rekordwahlbeteiligung für einen Neuanfang ausgesprochen. Und das sollte allen überzeugten Demokraten Mut machen.
Stephan Pesch
Demokratisch ist in Europa, was die EU darunter versteht.Das erinnert mich an Walter Ulbrichts Ausspruch wonach es demokratisch aussehen muss.
Man mag denken was man will über Orban, Fico und Co.Sie wurden demokratisch gewählt und kamen nicht durch einen Militärputsch an die Macht.Die EU funktioniert trotzdem. Deswegen kein Grund zur Sorge.
Warten wir mal ab und beurteilen wir Peter Magyar anhand seiner Taten nicht anhand seiner Worte.Er ist zumindest schlau genug und beteiligt sich nicht am 90-Milliarden-Euro-Kredit an das Fass ohne Boden namens Ukraine.
Die EU ist gut beraten, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren.Denn nur so kann es langfristig zu einem demokratischen Wandel kommen.Das geht nur durch Öffnung nicht durch Abschottung mittels Sanktionen.
Lustig I.
Viktor Orban wurde in dem Kommentar "Dictator" genannt, ist aber abgewählt worden. Die deutsche Frau Ursula von der Leyen residierend in Brüssel begrüßt das - im Sinne ihrer = ,unserer Demokratie‘ - ist selber aber nicht abwählbar.
Lustig die II.
Am 23.10.1956 formulierten Studenten in Budapest, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, Forderungen an die amtierende Regierung, u.a. den Abzug der sowjetischen Truppen = damit weniger Einfluss einer auswärtigen Macht und deren Vorgaben sowie mehr Souveränität für den Nationalstaat Ungarn, Wiederherstellung nationaler Symbole, mehr Lohn für weniger Arbeitsnorm, keine Kollektivierung der Landwirtschaft u.s.w.
Ich sehe eine geistige Linie entlang der bürgerlichen Konterrevolution von 1956 in Budapest und dem Auftreten von Orbán gegenüber einer auswärtigen, erpresserischen Macht mit ihren Vorgaben aus Brüssel im heute. Im Grunde ist Orbán nur ein Enkel der damaligen Studentenforderungen von 1956 gewesen; nur der Empfänger der Botschaften hat sich geändert: aus Moskau wurde Brüssel.
Jede Medaille hat zwei Seiten. Wir können sie drehen und wenden wie wir wollen, ohne eine Verbindung zu Russland wird unsere EU keine große Chance haben. Es ist einfach traurig das unsere Gesellschaft durch die Entscheidungen einiger Geld-und Kriegstreiber auf den Untergang zusteuert und dabei der wahre Wille der Bevölkerung verloren geht.
Jetzt wo dieser Rechtsextremist mit dem Namen "Präsident-O." mit prall gefülltem Geldbeutel scheinbar auch einfach keine Lust mehr hat auf weiterregieren in diesem EU-Land, kriegen wohnungssuchende Menschen aus Armuts-Ländern wie der BRD vielleicht mal eher dort die überlebensnotwendigen "Bude-ohne-Pest".
Weil Ungarn muss Wohnraum!
Die Wahl in Ungarn sollte man nicht überbewerten.Orban wurde nach 16 Jahren abgewählt.Das ist auch schon so manchem Politiker in Belgien passiert.Die Menschen wollten jemanden anders an der Regierung sehen nach so langer Zeit.Die Überbewertung ist das Werk der Medien.
Die USA haben durch ihre militärischen Aktionen im persischen Golf uns von einer Energiequelle abgeschnitten.Der engste Verbündete ist uns in den Rücken gefallen.Deswegen sollte man die Sanktionen gegen Russland aufheben und zu normalen Handelsbeziehungen zurückkehren.Das ist nicht gleichbedeutend mit Unterwerfung.Es ist vernünftiger, Energie und Rohstoffe aus Russland zu beziehen, weil Russland geografisch näher liegt.Der Schwerpunkt sollten wirtschaftliche Beziehungen sein.
Man muss Russland die Möglichkeit geben, sich zu öffnen. Und je mehr Kontakte und Austausch es gibt, umso eher kann es zu einem Systemwechsel kommen.Nur das braucht Zeit.
Herr Weidert,
Ihr Kommentar weist auf einen Wahrnehmungsfehler der Mehrheit der Bevölkerung hin: Sie halten das für die Realität, was sie sich wünschen. Die Meisten glauben daher, dass sie in einer Demokratie leben obwohl die Realität ihnen jeden Tag das Gegenteil vermittelt. Konzern- und Parteimedien sind wichtige Brückenbauer zwischen diesen Widersprüchen und halten so die kognitive Dissonanz beim einzelnen Menschen am Leben.
Es gibt nur zwei Wege dem zu entkommen. Entweder werden die Widersprüche so groß, dass selbst die Massenmedien diese nicht mehr verkleben können oder es findet eine bewusste Abkehr von der Medienindustrie hin zu einer miteinander-sprechenden Gemeinschaft von Menschen, die sich gegenseitig die erlebte und nicht die mediale Realität widerspeigelt, so dass kreative Lösungen außerhalb der vorgegebenen und eingefahrenen bürgerlichen Denkstrukturen gefunden werden können.
Herr SCHOLZEN Eimerscheid
Russland hat mittlerweile das Interesse an Europa verloren. Sie halten die derzeitigen Machthaber der EU für nicht verhandlungsfähig. Der Weg ist zu. Game over.
Herr Krapalies.
Russland hat sich gezwungenermaßen umorientiert als Reaktion auf die Sanktionen. Das wird dann in Europa wahrgenommen als mangelndes Interesse. Eine Wiederannäherung ist möglich. Im Laufe der letzten 3 Jahrhunderte gab es Zeiten der Zusammenarbeit und Zeiten des Krieges mit Russland.
Herr SCHOLZEN Eimerscheid,
Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Vergangenheit dafür zu benutzen, um diese in die Zukunft zu extrapolieren.
Sie verstehen nicht, was gerade vor sich geht. Es werden von den USA über ihre weltweit verhängten Sanktionen Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Überall wechseln die Besitzer. US Konzerne übernehmen dort, wo russische Konzerne zum Rückzug gezwungen werden. "LUK Oil" (auch in Eupen zu finden) soll an Chevron & Quantum Energy Partners verkauft werden = alle Raffinerien, Tankstellen weltweit für rund 22 Milliarden Dollar.
Der EU-Import von LNG-Flüssiggas aus den USA ist von 24% in 2021 auf 60% 2026 gestiegen = 24,2 Milliarden Dollar.
"Sunoco LP" hat 2026 den größten deutschen Tanklagerbetreiber "TanQuid" übernommen. Die kontrollieren 20% der deutschen Lagerkapazitäten + 1000km Pipeline.
Die USA sichern sich gerade innerhalb der EU systematisch die Kontrolle über die europäischen Energiearterien wie Terminals, Pipelines, Raffinerien. Damit wird die Souveränität Europas ausgehöhlt.
Herr Krapalies.
Nichts ist unumkehrbar. Das einzig beständige ist der Wandel.
Auch in Zukunft gibt es Zeiten der Zusammenarbeit und Zeiten des Krieges. So ist die menschliche Natur.
Das stimmt - nur werden Sie und ich das nicht mehr erleben.