Wer kennt sie nicht, die meist nur mäßig lustigen Sprüche, die sich oft in Firmen und Büros jedweder Art finden oder in digitaler Form die Runde machen. Einer davon lautet: "Man muss kein Masochist sein, um hier zu arbeiten. Aber es hilft wahnsinnig." Vielleicht hat ihn auch Premierminister Bart De Wever irgendwo in seinem Kabinett hängen, wenn auch vermutlich auf Lateinisch.
Der Mann ist beim besten Willen nicht zu beneiden um seinen Job. Schon mal ganz grundsätzlich nicht, Belgiens Probleme sind ja hinlänglich bekannt. Und jetzt haben ihn viele in Europa und darüber hinaus auch noch als Sündenbock auserkoren für die total verkorkste Ukraine-Politik der Europäischen Union.
De Wever soll ja bekanntlich die bei Euroclear immobilisierten russischen Vermögenswerte rausrücken, damit die für ein sogenanntes Darlehen an die Ukraine genutzt werden können. Dagegen wehrt er sich seit Monaten mit Händen und Füßen. Und apropos: Alle seine Argumente haben Hand und Fuß.
Wenn das Geld erstmal weg ist, dann können auch keine Zinsen mehr abgeschöpft werden, um der Ukraine zu helfen. Es wäre also eine mehr als kurzsichtige One-Shot-Maßnahme. Die Aktion würde Belgiens Reputation als sicherer Finanzplatz schaden. Auch das stimmt. So lange wir die russischen Milliarden als Faustpfand haben, werden es sich die Russen zwei Mal überlegen, was sie in Richtung Europa unternehmen. Ebenfalls korrekt. Nicht umsonst wird das nukleare Gekeife aus Moskau immer besonders schrill, wenn es um dieses Geld geht. Belgien kann es sich nicht erlauben, ohne absolut wasserdichte und schriftlich niedergelegte Garantien ins Boot zu steigen, dass die Risiken von allen EU-Staaten zusammen getragen werden. Eine Selbstverständlichkeit. Das sehen sogar die rabiatesten Oppositionsparteien ein.
Nur die europäischen Partner, wenn man sie denn noch so nennen darf, wollen das offenbar nicht einsehen. Sonst wären Belgiens Forderungen doch schon längst erfüllt worden. Aber die bittere Wahrheit ist, dass diverse EU-Staaten es sich wieder einfach machen wollen: Sie wollen, zumindest nach außen, die Ukraine weiter unterstützen. Aber sie wollen dafür nicht aus eigener Tasche zahlen.
Und weil wir gerade bei bitteren Wahrheiten sind: Mit Ausnahme einiger weniger EU-Staaten, von denen sich die meisten mit Recht als Putins nächste Opfer sehen, hat auch Europa viel zu wenig getan für die Ukraine. Viel, viel zu wenig. Russland hätte gestoppt und vielleicht sogar zurückgedrängt werden können. Wenn der politische Wille und die Entschlossenheit da gewesen wären, die Mittel dafür in die Hand zu nehmen.
Ironischerweise standen dabei nicht zuletzt die Länder auf der Bremse, die Belgien jetzt besonders laute Vorwürfe machen. Man könnte sogar noch weiter gehen und sagen, dass gewisse dieser Länder durch ihre Wirtschaftspolitik maßgeblich dafür mitverantwortlich waren, dass Russland überhaupt je so gefährlich werden konnte.
Aber wie dem auch sei: Dieser Zug ist abgefahren. Und seitdem Donald Trump die Lokomotive abgekoppelt hat, um damit allein nach Moskau zu fahren, stehen die Europäer endgültig auf dem Abstellgleis.
Das Problem ist allerdings, dass viele von ihnen offensichtlich die Vorhänge ihrer Abteile fest zugezogen haben und immer noch so tun, als ob der Zug weiter rollen würde. Und einfach nicht sehen wollen, dass sie an zeitnahen, strukturellen, umfangreichen und sicher nicht zuletzt schmerzhaften Investitionen nicht vorbeikommen werden.
Aber klar, es ist natürlich einfacher, auf Belgien rumzuhacken, als das der eigenen Bevölkerung klarzumachen. Wie schon Dwight D. Eisenhower wusste: Die Jagd auf den Sündenbock ist die einfachste.
Boris Schmidt
Guter Kommentar.
Russisches Vermögen zu gunsten der Ukraine zu nutzen, ist nichts anderes als Diebstahl.Die EU Kommission kennt nicht mehr den Unterschied zwischen "Dein" und "Mein".
Und vor der russischen Armee braucht man sich nicht zu fürchten.Die verblutet gerade in der Ukraine.Ist keine reelle Bedrohung mehr für Europa.Mit was wollen die Russen Europa erobern ? Man muss sich in acht nehmen vor russischer Sabotage und Spionage.
Danke für diesen Kommentar, sie haben das geschrieben was ich seit langem denke. Wir brauchen mehr solcher Menschen, und ich hoffe das De Wever stark bleibt und sich nicht von irgendwelchen EU schlauen überreden lässt.
"und ich hoffe das De Wever stark bleibt und sich nicht von irgendwelchen EU schlauen überreden lässt."
Danke an Euch beide! Alles in etwa so wie ich denke.
Als Gegner des EU-Rechtsextremismus wäre mir lieb, dass MP De Wever die Courage hat für einen Ausstieg aus dieser "MR-Regierung", deren "Großes Dorf" in den Augen vieler Deutschsprachiger Nationen faktisch doch eh "Der Vorgarten von Paris-Wood" auf ewig bleiben wird.
Und De Wever wird Karriere als Aussteiger machen, das kann ich analytisch sachlich prognostizieren. Vermutlich wird De Wever erkennen, dass sein eigenes Volk, die Flamen, sehr unzufrieden sein werden und lieber auf VB setzen werden, und ne PS-Regierung bevorzugen werden.
Ne Alternative für MP De Wever kann auch sein, dass er die PS als Koalitionspartner bevorzugt. Doch dann brauchen wir einen konsequenten Foederal-MP, der die Courage hat für eine Anfechtungsklage gegen die Foederalwahlen 2024. Als Vorbildfunktion für NL, PL, FR, HU, RO & SE gegen Rechtsextremismus!
Es ging hier ausschließlich um die Gelder aus Russland! Mit den anderen Erklärungen, die sie hier schreiben haben sie Recht. Es wird in Belgien ein böses Erwachen geben. Aber, das Geld von Russland sollte besser nicht angetastet werden, sollten doch die Länder die dafür sind bei sich Geld beschaffen. Belgien wird den Kopf hinhalten müssen wenn Putin sauer wird, und Garantien wollen die anderen auch nicht geben.
Im Prinzip ist die EU nicht besser als Putin.Man will sich etwas aneignen ohne Rechtsgrundlage, Putin die Ukraine und die EU das russische Vermögen.In beiden Fällen handelt es sich um koloniale Denk- und Handlungsweisen, die eigentlich nicht mehr in die heutige Zeit gehört.
Es ist besser das russische Vermögen nicht anzutasten.Es ist ein Faustpfand bei Verhandlungen und kann in der Nach-Putin-Zeit einer neuen demokratischen russischen Regierung sehr hilfreich sein.Denn Russland wird sehr viele Probleme bekommen nach dem Krieg, selbst im Falle eines Sieges.