Moralischer Bankrott - Ein Kommentar

"Das ist eine Schande für die gesamte Menschheit" - die Worte von König Philippe. In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag wurde das Staatsoberhaupt ungewöhnlich deutlich: Philippe prangerte die Situation im Gazastreifen an, wo "unschuldige Menschen, gefangen in ihrer Enklave, verhungern und unter Bomben sterben". Der König sprach das aus, was andere offensichtlich übersehen wollen: Die Lage im Gazastreifen ist unerträglich. Und sie ist durch nichts zu rechtfertigen.

Natürlich gab es den fürchterlichen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, natürlich war das ein Akt der ultimativen Barbarei und natürlich hat Israel das Recht, sich und seine Bürger zu verteidigen. Aber die israelische Reaktion steht doch in keinem Verhältnis mehr! Hier wird ganz offensichtlich Hunger gegen hunderttausende unschuldige Menschen als Kriegswaffe eingesetzt. Und das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Bilder aus dem Gazastreifen würden von der Hamas in die Welt gesetzt, "Propaganda" sei das, heißt es von israelischer Seite. "Dann gebt der Presse die Möglichkeit, die Situation 'gegenzuchecken!'", möchte man erwidern, denn es sind ja gerade die israelischen Behörden bzw. die Armee, die Reporter an ihrer Arbeit hindern, ihnen den Zugang zum Gazastreifen verwehren. Davon abgesehen: Auch ohne unabhängige Berichterstattung gibt es keinen Grund, auch nur eine Sekunde daran zu zweifeln, dass sich im Gazastreifen das Tor zur Hölle aufgetan hat.

Es gibt Dutzende, wenn nicht hunderte Aussagen von Ärztinnen und Ärzten, von Mitgliedern von Hilfsorganisationen, von UN-Vertretern, die alle in dieselbe Richtung weisen: Die Lage ist katastrophal. All diese Leute sind doch nicht willige Instrumente der Hamas! Und wenn es die israelische Regierung wirklich ernst meinte mit der Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung: Warum verwehrt sie den Tausenden, mit Hilfsgütern beladenen LKW den Zugang zum Gazastreifen, die an der Grenze warten? Diese Blockade ist - angesichts einer humanitären Katastrophe eines solchen Ausmaßes - durch rein gar nichts zu rechtfertigen.

Die Argumentationsmuster sind derweil immer die gleichen: Wer Kritik an der Haltung der israelischen Behörden übt, der "unterstützt den Terrorismus", heißt es dann sinngemäß. "Sind fünf Monate alte, hungernde Kinder wirklich Terroristen?", könnte man erwidern, wenn man ein vergleichbares Holzhammerargument verwenden will.

Nein! Das Mitgefühl mit hungernden Frauen und Kindern, die Bestürzung angesichts einer solchen Katastrophe, all das hat nichts mit einer gleichwelchen politischen Gesinnung, nichts mit Sympathien für die eine oder andere Seite zu tun, das ist urmenschlich. Dachte man.

Im Westen, der doch bislang immer so stolz auf seine Grundwerte war, sieht das längst nicht mehr jeder so. Der Riss geht quer durch Europa, und das zieht sich bis auf die Ebene der Mitgliedstaaten durch. In Belgien kann man nicht die offensichtliche Handlungsunfähigkeit auf der EU-Ebene anprangern, wenn man doch auf der anderen Seite nur feststellen kann, dass es auch schon die eigene Regierung nicht schafft, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Schlimmer noch: Die beiden Flügel der Arizona-Koalition driften immer weiter auseinander.

CD&V-Chef Sammy Mahdi hat gerade noch einigen Partnern "Scheinheiligkeit" bescheinigt. Unterstützung gab es gleich von Les Engagés und Vooruit. Jeder weiß längst, wer da auf der Bremse steht: N-VA und MR weigern sich nach wie vor beharrlich, eine härtere Gangart gegenüber Israel einzuschlagen: Jeder appelliert vielleicht noch ganz allgemein für ein "Ende der Gewalt", von Sanktionen oder einer Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit der EU wollen beide Parteien aber nichts wissen. Zugegeben: Sanktionen, die nur Belgien verhängen würde, das würden den Palästinensern vielleicht auch nicht wirklich helfen. Aber man würde dennoch ein Zeichen setzen. Denn was wir jetzt sehen, das ist nicht mehr und nicht weniger als ein moralischer Bankrott.

Bei der N-VA spürt man allerdings, dass sich die Dinge bewegen. Dafür sprechen auch und vor allem eben die Worte des Königs in seiner Ansprache zum 21. Juli, denn natürlich war die Rede im Vorfeld von der Regierung abgesegnet worden. Es mag ganz so aussehen, als habe Premier De Wever das Staatsoberhaupt bewusst eben diese Sätze sagen "lassen". Den König einfach vorzuschicken, das wird aber auf Dauer nicht reichen, da hat die Zeitung Het Laatste Nieuws recht.

Die jüngsten Vorstöße zeigen, dass CD&V, Les Engagés und Vooruit mit ihrer Geduld am Ende sind. Deswegen kann man sich denn auch nur dem Vorschlag der flämischen Grünen anschließen: Lasst das Parlament über Strafmaßnahmen entscheiden, und hebt dafür den Fraktionszwang auf. Jeder weiß, wie die Abstimmung ausgehen würde. Es gibt in der Kammer eine breite Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen gegen Israel: die linke Opposition plus die drei besagten Regierungsparteien, das würde reichen. Der N-VA und der MR würde das Ergebnis vielleicht nicht gefallen.

Aber der Koalitionsfrieden wäre gesichert. Und das ist nicht nichts. Denn die Gaza-Tragödie hat inzwischen das Potenzial, die Regierung zu sprengen, eben weil der Preis für einzelne Parteien zu hoch wird - Preis, der da lautet: moralischer Bankrott.

Roger Pint