Kommentar: Uni-Besetzungen aus Solidarität mit Palästinensern – Vorsicht vor Instrumentalisierung

Je nachdem, wo man die Ereignisse an den amerikanischen Universitäten verfolgt, bekommt man oft entweder tapfere, idealistische Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert, die sich gegen den Genozid eines imperialistischen Regimes wehren, oder eben einen außer Rand und Band geratenen woken, linksextremen, antisemitischen Terroristen-Fanclub.

Dieses Schwarz-Weiß-Denken könnten bald auch die belgischen Studenten am eigenen Leib erleben, die aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk Universitätsgebäude in Gent und Brüssel besetzen wollen. Wobei sich ehrlicherweise sowieso die Frage stellt, ob wir es hier tatsächlich mit einer ernstzunehmenden Solidaritätsbewegung zu tun haben oder doch eher mit einem Sturm im Wasserglas einiger weniger Aktivisten und Mitläufer. Die Tatsache, dass die Aktivisten in Gent schon jetzt ihre Palästina-Proteste mit Forderungen nach einem Ausstieg aus fossilen Energien und mehr Nachhaltigkeit für ihre Uni vermischen, sorgt doch zumindest etwas für Stirnrunzeln.

Fakt ist aber, dass es vollkommen nachvollziehbar ist, einen öffentlichen Dialog zu fordern über das, was sich in Nahost abspielt. Welcher Ort wäre dafür theoretisch besser geeignet als Universitäten mit ihrem geballten Wissen und ihrer Tradition als Orte der Diskussion? Ebenso legitim ist es, Fragen zu stellen und Transparenz zu verlangen zu den Beziehungen der eigenen Universität zu israelischen Einrichtungen und Firmen. Vor allem dann, wenn der Verdacht im Raum steht, dass besagte Einrichtungen und Firmen direkt am Konflikt beteiligt sein könnten.

Schwieriger wird es allerdings, wenn die Aktivisten die vollständige Einstellung sämtlicher Kontakte nach Israel fordern. Denn ohne eine Differenzierung rollen die Aktivisten Antisemitismus-Vorwürfen natürlich den roten Teppich aus. Außerdem macht der Ton immer auch die Musik. Egal wie frustriert die Aktivisten davon sein mögen, mit Mahnwachen und offenen Briefen nichts zu erreichen: Der eigenen Lehranstalt Beihilfe zum Völkermord vorzuwerfen, das dürfte nicht gerade förderlich sein für konstruktive Diskussionen mit Verwaltung und Lehrkörper.

Das Gleiche gilt auch für die angekündigten Besetzungen: Im besten Fall werden die Universitäten zwar darauf verweisen, dass sie illegal sind, sie aber ansonsten tolerieren. Es sei denn, es kommt zu Sachbeschädigungen oder gar zu Drohungen oder Gewalt gegen Andersdenkende. Dann wäre es absolut nachvollziehbar und zum Schutz aller Beteiligten sogar notwendig, dass die Besetzungen beendet werden, sei es nun durch den hausinternen Sicherheitsdienst oder die Polizei. Denn Gewalt darf nie ein Mittel sein, um Ziele durchzusetzen. Weder auf der Straße noch in der Uni.

Ganz besonders sollten sich die studentischen Aktivisten aber vor neuen Freunden in Acht nehmen. Denn bekanntermaßen wird ja bald gewählt, Politiker jeder Couleur, besonders aber von den extremen Rändern, werden also zweifelsohne versuchen, die Proteste zu kapern, um Kapital daraus zu schlagen. Das kann man in den Vereinigten Staaten und auch in Frankreich zum Beispiel gerade sehr gut beobachten. Und außer Politikern gibt es ja auch noch die anderen üblichen Verdächtigen: die Krawallmacher, denen der Anlass total egal ist, so lange sie dabei nur Chaos und Verwüstungen anrichten können. Auch sie sollten die Studenten-Aktivisten absolut und resolut fernhalten.

Denn so aufrichtig ein Protest auch sein mag, so sehr man wirklich daran glaubt, mit Sit-ins etwas erreichen zu können, eines ist ganz sicher: Mit den falschen Freunden oder dem falschen Verhalten ist das von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Boris Schmidt