Frohes neues Jahr! Manch einer mag es nicht mehr hören. Für viele in Belgien oder in unseren Nachbarländern hat es alles andere als gut angefangen mit dem Hochwasser. In Ostbelgien sind wir diesmal glimpflich davongekommen, aber ansonsten machte 2024 da weiter, wo 2023 aufgehört hatte: mit Hiobsbotschaften.
Nicht nur der Dauerregen drückt aufs Gemüt. Ein Blick auf die Weltlage verheißt nichts Gutes und es ist wohl auch nicht bloß ein flüchtiger Eindruck, dass die Menschen selten so wenig auf die Segens- und Glückwünsche zum Neustart gegeben haben. Da waren wohl auch die letzten Krisenjahre vor.
Selbst das, was in der Regel gleichbedeutend ist mit einem Neubeginn, weckt kaum Hoffnung: Wahlen - aus lauter Angst vor Populisten. 2024 wird ein Superwahljahr! Nicht nur bei uns. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen dieses Jahr gewählt wird. Klar: Indien ist dabei, das seit einigen Monaten als das bevölkerungsreichste Land der Welt gilt. Fast eine Milliarde Inder sind aufgerufen, im Frühjahr das Parlament zu wählen. Wegen der Größe des Landes wird sich das über mehrere Wochen hinziehen.
Oder die USA, mit der Drohkulisse einer Wiederkehr des Aufwieglers Trump. Über die "Wahlen" in Russland oder Belarus, wo die Opposition und die Zivilgesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes mundtot gemacht wurden, brauchen wir nicht länger zu reden. Das gilt leider auch für den Iran nach den blutig niedergeschlagenen Massenprotesten.
Mexiko, Südafrika, Pakistan, Bangladesch, Indonesien … Ausgangslage und der Einsatz, um den es geht, sind sehr unterschiedlich. Oft geht es aber um nicht weniger als die Entscheidung zwischen (echter) Demokratie und Autoritarismus. Das muss nicht gleich in einem Showdown enden - aber Beobachter wie die philippinische Journalistin Maria Ressa oder der Schweizer Politologe Daniele Caramani weisen auf die Bedeutung des Wahljahres 2024 hin, wo sich "gefährliche Schwankungen verstärken" könnten und es wachsam zu sein gelte. Es steht mehr auf dem Spiel als nur "ein paar Pöstchen" oder uneingelöste Wahlversprechen.
Caramani, der Schweizer, sieht neben den Risiken auch Chancen. Er nimmt neben den Kandidaten aber ausdrücklich die einzelnen Wähler in die Pflicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz unserer Rechte als freie Bürger, sagt Caramani, seien nicht nur die Aufgabe von "Eliten", sondern von allen!
Und wir? Haben im neuen Jahr so häufig die Wahl wie kein anderer - mit PDG, Wallonischem Parlament, Kammer, Europäischem Parlament ... und schließlich den Gemeinderäten ... und dem Provinzialrat. Auch hier sind Ausgangslage und Einsatz sehr unterschiedlich. Am leichtesten dürfte es da sein, wo die Politik am nächsten ist: in den Gemeinden oder in unserem Fall der Gemeinschaft.
Aber auch da läuft die Furcht vor fehlenden Kandidaten auf die Frage hinaus, was uns die Demokratie wert ist. Vielleicht wird 2024 ja doch noch ein vielversprechendes Jahr.
Stephan Pesch
2024 wird in der Tat ein interessantes Jahr - und ich kann nur jeden einzelnen Bürger dazu ermutigen, sich zu informieren und vor allem wählen zu gehen - wer blanko oder gar nicht wählt, muss sich am Ende auch nicht beschweren, wenn sich nichts ändert. Demokratie lebt von Änderungen. Das mag vielen nicht gefallen, aber der Wähler ist der Souverän und eben nicht die, die gewählt werden. Sollte man sich stets vor Augen halten. Frohes Neues an alle und ein schönes Wochenende!
Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.
Wir brauchen mehr Populismus anstatt Elitarismus. Die Eliten stiften derzeit weltweit leider viel zu viel Chaos.
Stell Dir vor, es wird gewählt und keiner geht hin bzw keiner interessiert sich mehr dafür.
In Belgien ist das System so gemacht, dass nur bestimmte Personengruppen Politik machen können.Das sieht man schon an der Zusammensetzung des PDG, des wallonischen oder föderalen Parlaments.Handwerker, Arbeiter kaum oder gar nicht vorhanden.Fast alles "Bleistift-Fritzen".Da kann man fast nicht mehr von einer repräsentativen Demokratie sprechen, sondern schon eher von Ständeversammlungen.Um eine größere Vielfalt zu ermöglichen, sollte nicht nur eine Quote Mann/Frau existieren, sondern auch eine nach Berufsgruppen.Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Legitimation.
Zitate: "..kaum Hoffnung: Wahlen - aus lauter Angst vor Populisten."
Was ist denn an populistischen Tendenzen so schlimm?
Schlimmer als grün kann es nicht sein.
Wo sehen sämtliche gesellschaftliche Entwicklungen düsterer aus? In Italien und Niederlande usw. mit 'Rechtsruck', oder in Deutschland, wo an grüner Ideologie von allen Regierungsparteien festgehalten wird bis zum grünen Endsieg, der nur Trümmer und Chaos hinterlässt?
Als Liberaler betrachte ich seit Jahren mit Sorge dieses fatale schwarz-weiß-Denken, wo nur noch ein Schubladendenken in gesellschaftlich-politischer Hinsicht stattfindet. Sogar dort in der Gesellschaft, wo Politik nichts zu suchen hat. Der beste Staat ist noch immer der, der mich in Ruhe lässt, wenn ich den nicht brauche.
Wenn es eine pessimistische Sicht für 2024 geben sollte in der EU, dann die Erkenntnis, dass autoritär-grün weitermarschiert werden könnte ohne Rücksicht auf Verluste. Die Hoffnung 2024 besteht darin, diesen grünen Wahnsinn zu beenden. Wir brauchen nicht mehr andere Politik, sondern weniger sinnlose Politik.
In jeden politischen System, sei es Diktatur oder Demokratie, gibt es Mechanismen, die dafür sorgen, dass nur die "richtigen" in Amt und Würden kommen können. In Russland ist man sehr grob. Da kommen die unliebsamen ins Arbeitslager nach Sibirien. In den westlichen Staaten ist man raffinierter und spitzfindiger. Da braucht man einen Studienabschluss und gute Beziehungen. Wer beides nicht hat, kommt nicht ins Arbeitslager, sondern wird einfach ignoriert und bekommt Steine in den Weg gelegt.