Kommentar: Drogengewalt – Zwischen Populismus, Resignation und Hilflosigkeit

Wer an dieser Stelle auf eine Patentlösung hofft für das Drogenproblem und die damit zusammenhängende Gewalt, der sollte besser gleich abschalten. Denn eine solche Lösung gibt es nicht. Punkt. Solange es einerseits Menschen gibt, die sich mit illegalen Mitteln berauschen wollen und andererseits Menschen, die mit der Befriedigung dieses Bedürfnisses Geld machen können, so lange wird es Drogenhandel geben.

Der "War on drugs", der Krieg gegen Drogen, ist in gewisser Weise vielleicht der am längsten währende Krieg in der Geschichte der Menschheit. Und so frustrierend und resigniert das auch klingen mag, wohl auch einer der erfolglosesten. Wenn bestimmte Drogen irgendwann verschwinden, dann eigentlich nur, weil sie durch neuere, noch effizientere Drogen verdrängt werden.

Das soll allerdings kein Appell zur Aufgabe sein. Im Gegenteil: Es muss etwas unternommen werden. Ansonsten könnten uns eines nicht so fernen Tages tatsächlich Verhältnisse wie in den Narco-Staaten Süd- und Mittelamerikas drohen, in denen die Kartelle mit mörderischer Gewalt und Willkür regieren.

Was ist mit dem Vorstoß, Drogen zu legalisieren und den Dealern und Koksbaronen damit das Geschäft "einfach kaputt zu machen"? Zugegeben, eine mögliche Strategie. Aber zweifelsohne auch eine riskante. Denn wenn man Drogen frei und legal erhältlich macht, fällt das gesellschaftliche Stigma weg, normalisiert man sie also. Noch mehr Abhängige und große gesundheitliche Folgen wären vermutlich eine logische Konsequenz. Wie viel besser als die jetzige Situation wäre das?

Gehen wir also davon aus, dass zumindest so harte Drogen wie Kokain illegal bleiben, dann bleibt nur ein härteres Vorgehen. Aber wie soll das konkret aussehen? Ein Blick nach Süd- und Mittelamerika zeigt jedenfalls, wie sinnlos und platt populistisch die Rufe nach einem Einsatz der belgischen Armee sind. Trotz des massiven Einsatzes der Armee ist die Drogengewalt beispielsweise in Mexiko heute schlimmer als je zuvor. Und wie die Verteidigungsministerin zu Recht erklärt hat: Die Bekämpfung von Kriminalität fällt nicht in die Zuständigkeit der Landesverteidigung.

Aber spielen wir den Gedanken spaßeshalber mal durch: Wie sollen Soldaten die Antwerpener Container-Terminals besser bewachen können als irgendwelche anderen Personen? Oder sollen sie etwa Waffengewalt anwenden gegen Verdächtige? Das wäre nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern würde auch einer unvorhersehbaren Eskalation Tür und Tor öffnen.

Nein, der Kampf gegen diese Verbrecher obliegt Zoll, Polizei und Justiz – und so sollte das auch bleiben. Und Luft nach oben gibt es hier noch mehr als genug. Etwa indem man diese Jobs attraktiver macht, um diese noch immer chronisch unterbesetzten Dienste schlagkräftiger zu machen. Indem man technisch aufrüstet, damit Container viel häufiger und effizienter durchsucht werden können. Indem der Zoll endlich mehr Zugang zu Informationen über den Weg der Container bekommt. Indem man die Abläufe im Hafen stärker automatisiert – weniger Menschen bedeutet weniger Einfallstore.

Indem man den Ländern kräftiger auf die Zehen tritt, aus denen die Strippenzieher der Antwerpener Drogenmafia unbehelligt ihre Geschäfte lenken, während sie in Saus und Braus leben. Indem man Fachwissen und spezielle Kenntnisse anderer Dienste effektiver und systematischer nutzt, wie beispielsweise der Sûreté de l'Etat.

Denn wie die Chefin der Staatssicherheit gerade erst in einem Interview gewarnt hat: Die Methoden der Drogenmafia zielen letztlich auf eine Untergrabung der demokratischen Strukturen des Staates ab. Das sollten wir uns jeden Tag vor Augen führen.

Boris Schmidt