Kommentar – Atomausstieg: Don’t rock the boat

Kaum war die wichtige Arbeitsmarktreform vorgestellt, wurde sie schon vollkommen in den Hintergrund gedrängt von der Debatte um den Atomausstieg. Auslöser waren Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Ausstieg zu verschieben. Die Sorgen der Wirtschaft und der Bürger verdienen Aufmerksamkeit, aber die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, sorgt auch für Kopfschütteln.

BRF-Redakteur Boris Schmidt (Bild: Achim Nelles/BRF)

BRF-Redakteur Boris Schmidt (Bild: Achim Nelles/BRF)

In vier Wochen ist der 18. März: D-Day, Tag der Entscheidung in Sachen belgischer Atomausstieg. Der Tag, an dem der grundsätzliche Beschluss von 2003, aus der Atomenergie auszusteigen, quasi beginnen soll, Wirklichkeit zu werden.

Zumindest hatten wir das ab kurz vor Weihnachten bis diesen Mittwoch geglaubt – oder zumindest glauben wollen. Denn die Grünen scheinen plötzlich ganz allein dazustehen auf weiter Vivaldi-Flur.

Dass Georges-Louis Bouchez und seine MR für eine Laufzeitverlängerung sind, ist altbekannt. Aber plötzlich scheinen sich die Bouchez in der Föderalregierung fast so schnell auszubreiten, wie zuletzt die Omikronvariante.

Die flämischen Liberalen, die flämischen Christdemokraten, selbst die flämischen Sozialisten, sie alle scheinen plötzlich den Atomausstieg in Frage zu stellen. Die frankophonen Sozialisten halten sich bedeckt, aber zu Hilfe geeilt sind sie den Grünen definitiv auch nicht.

Und schon heißt es, dass eine Regierungskrise in der Luft liegt, dass die Regierung bis zum 18. März entweder fallen wird – oder dass in Belgien bald die Lichter ausgehen werden und wir unsere Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, wenn die Grünen sich durchsetzen sollten. Totale Kakofonie mal wieder in der Rue de la Loi!

Das ist – etwas überspitzt natürlich – der Eindruck, den man nun sehr leicht bekommen könnte. Und das ist kein Zufall, denn es gibt bestimmte Interessengruppen, die diesen Eindruck natürlich nach Kräften schüren.

Wogen glätten

Wenn man sich die tatsächlichen Aussagen der Politiker von OpenVLD, CD&V und Vooruit nüchtern vornimmt, dann scheint die Lage deutlich undramatischer. Dazu passt auch das Verhalten des Premiers, selbst ja von der OpenVLD, und diverser Spitzenpolitiker. Sie alle versuchen, Ruhe auszustrahlen und mögliche Wogen zu glätten.

Bei Wogen sind wir auch gleich im richtigen Bild: „Don’t rock the boat“, sang nämlich schon die Soul-Band „The Hues Corporation“, bring‘ das Boot nicht zum Schaukeln – und zum Kentern.

Diesen entspannenden Song sollten sich Regierungsparteien in den kommenden vier Wochen vielleicht öfter anhören. Denn wenn ihr Boot untergeht, dann reibt sich höchstens die Opposition die Hände.

Sicherheit und Planbarkeit

Und falls jemand glauben sollte, dass durch eine Implosion der Regierung die Zukunft der Atomkraft in Belgien automatisch gesichert wäre: Dem ist nicht so.

Um die dafür notwendigen Beschlüsse fällen und mit Engie entsprechende Verhandlungen führen zu können, bräuchte Belgien eine Regierung. Mal abgesehen davon, dass gerade auch geopolitisch nicht die allerbeste Zeit ist, um plötzlich ohne Regierung dazustehen.

In dem Sinne, liebe Koalitionäre, don’t rock the boat, macht sachlich, systematisch und gründlich eure Arbeit – und zwar ohne in der Öffentlichkeit ausgetragene Scharmützel, um vielleicht beim Wähler zu punkten.

Denn was die meisten Menschen wollen, das ist, dass am 18. März endlich eine Entscheidung fällt. Und es damit Sicherheit und Planbarkeit gibt nach fast 20 Jahren oft planlos scheinendem Rumgeeier.

Boris Schmidt