Kommentar: Rechenspiele über ungelegte Eier

Nachdem es wohl auch wegen der Corona-Pandemie lange Zeit still war um institutionelle Fragen, ist die Debatte über eine nächste Staatsreform in dieser Woche plötzlich hochgekocht. Anlass war ein Vortrag von Innenministerin Annelies Verlinden, in dem sie unter anderem ein 2+2-Modell anklingen ließ.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Na, das war ja mal ein politischer Aschermittwoch! Nicht wie gemeinhin im bayerischen Bierzelt, was wegen Corona sowieso nicht ging, sondern ganz gediegen an der Universität Gent vor Studierenden der Politischen Wissenschaften. Mit Ministerin Annelies Verlinden als prominenter Gastrednerin. Und interessanten Themen wie dem sehnlichst erwarteten Pandemie-Gesetz oder Überlegungen zu einer künftigen Staatsstruktur.

Dass die nicht so bleiben kann, wie sie ist, liegt auf der Hand: zu verschachtelt, zu kompliziert, zu ineffizient. Darum haben Annelies Verlinden und ihr frankophones Pendant David Clarinval innerhalb der Vivaldi-Koalition zusätzlich die Aufgabe erhalten, eine nächste Staatsreform (die siebte) vorzubereiten: Sie sollen das Terrain sondieren und mögliche Wege aufzeigen. Ohne Tabus.

Da kommt eine theoretische Übung wie ein Gastvortrag an der Uni wie gerufen. Ob die Ministerin bewusst einen politischen Versuchsballon steigen lassen wollte oder nur ungeschickt kommuniziert hat, lassen wir mal dahingestellt sein. Mit der bloßen Erwähnung eines 2+2-Modells hat sie jedenfalls schlafende Hunde geweckt: in Brüssel, in der Wallonie und in „Ostbelgien“ – so titulieren auch innerbelgische Medien jetzt immer häufiger die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Das Modell ist keineswegs neu: Schon vor neun Jahren hatte Verlindens CD&V-Parteifreund Kris Peeters, seinerzeit flämischer Ministerpräsident, für ein 2+2-Modell plädiert: mit zwei großen, vollwertigen Regionen Wallonie und Flandern sowie zwei Regionen „sui generis“, d.h. in ihrer Art einzigartig, was ja zumindest für die derzeitige Situation gar nicht so abwegig ist, wenn wir an Brüssel und eben die Deutschsprachige Gemeinschaft mit ihrer Ausübung von regionalen Befugnissen denken.

Der Brüsseler Ecolo-Minister Alain Maron nennt das 2+2-Modell darum einen Vorschlag „aus der Mottenkiste“. Auch aus anderen Parteien gab es eine Abfuhr für Verlinden – und ein hochoffizielles Protestschreiben aus Eupen: Denn auch wenn die Ministerin das so gar nicht gesagt hat, fühlen sich die Brüsseler Region und die DG zurückgesetzt. Dabei hatte Oliver Paasch dem Duo Verlinden und Clarinval doch erst Mitte Januar erklärt, dass die Deutschsprachigen auf Augenhöhe behandelt werden wollen – ob es nun ein neues Belgien mit vier Regionen oder eines mit drei Sprachgemeinschaften gebe.

Immerhin konnte sich die SP-Ostbelgien noch am selben Abend bei ihrem digital vorgetragenen politischen Aschermittwoch „just in time“ der uneingeschränkten Rückendeckung von PS-Präsident Paul Magnette versichern: für ein Belgien zu viert und sowieso unter Einbeziehung der ostbelgischen Genossen in all diesen Fragen.

Eines ist klar: Der Ausgang dieser Chose hängt davon ab, was mit Brüssel geschieht. Das war auch bei vorherigen Schritten so. Dort will man sich nun endlich ernsthaft mit der Frage beschäftigen. Im PDG ist diese Arbeit schon geleistet worden und damit an der Stelle, wo sie hingehört. Denn bevor hier jetzt wieder der Vorschlag für eine Volksbefragung kommt: Das Thema ist viel zu komplex, um es mit einer Fragestellung „Ja“ oder „Nein“ zu verknüpfen.

Eine Diskussion darüber, wie die in einem neuen Gefüge zugestandene Rolle auszufüllen wäre, sollte aber auch über die Bannmeile des Parlaments hinaus geführt werden. In Gemeindehäusern sind angesichts wachsender Anforderungen auch autonomiekritische Stimmen zu hören. Und es lässt aufhorchen, wenn die Provinz Lüttich ihren Vertreter im Rat der Hilfeleistungszone abklopfen lässt, inwieweit Interesse an einer zentralen Übernahme der Verantwortung (und damit auch der Kosten) bestünde. Zweifellos sieht die Provinz hier eine Chance, sich wieder unentbehrlicher zu machen. Und es ist bemerkenswert, wenn so ein Ansinnen nicht mit einem Handstreich vom Tisch gefegt wird. Noch sind das alles ungelegte Eier. Darüber sprechen kann nicht schaden. Ohne Tabus. Wie bei der Staatsreform.

Stephan Pesch

3 Kommentare
  1. Freddy Langer

    Guter Kommentar Herr Pesch,

    Eine logische Lösung bietet sich wie folgt an: Föderalstaat, vier gleichwertige Regionen und die Kommunen.
    Alle Provinzen und Gemeinschaften auflösen.
    Allerdings wird diese Variante wohl keine Option sein, da zuviele Pöstchen(jäger) verschwinden.

  2. marcel scholzen eimerscheid

    Der Kommentar ist gut. Herr Pesch.

    Die einfachste Lösung : Belgien aus vier Regionen (eingeteilt in Großgemeinden) mit einem Einkammerparlament.

    Senat, Provinzen, Gemeinschaften abschaffen.

    Nur wird das nicht so einfach gehen, schließlich würden dann viele Postenjäger ihren Job verlieren. Und daher ist es das einfachste, dass man zuerst Pläne entwickelt, um die überflüssigen Postenjäger zu versorgen, die bei einer bevorstehen Vereinfachung der Staatsstruktur ihren Job verlieren würden. Wären die versorgt, wäre das größte Hindernis weggeräumt für eine abschließende Staatsreform.

  3. Jean-Pierre Wetzels

    Hallo zusammen,
    eine Debatte wird es dazu schon noch geben müssen, um die zahlreichen Zuständigkeiten möglichst gut zu verteilen.
    Dabei sollten dann Prinzipien wie Vereinfachung und Kohärenz im Vordergrund stehen.
    Liebe Grüße
    Jean-Pierre Wetzels