Kommentar: Rechenspiele über ungelegte Eier

Na, das war ja mal ein politischer Aschermittwoch! Nicht wie gemeinhin im bayerischen Bierzelt, was wegen Corona sowieso nicht ging, sondern ganz gediegen an der Universität Gent vor Studierenden der Politischen Wissenschaften. Mit Ministerin Annelies Verlinden als prominenter Gastrednerin. Und interessanten Themen wie dem sehnlichst erwarteten Pandemie-Gesetz oder Überlegungen zu einer künftigen Staatsstruktur.

Dass die nicht so bleiben kann, wie sie ist, liegt auf der Hand: zu verschachtelt, zu kompliziert, zu ineffizient. Darum haben Annelies Verlinden und ihr frankophones Pendant David Clarinval innerhalb der Vivaldi-Koalition zusätzlich die Aufgabe erhalten, eine nächste Staatsreform (die siebte) vorzubereiten: Sie sollen das Terrain sondieren und mögliche Wege aufzeigen. Ohne Tabus.

Da kommt eine theoretische Übung wie ein Gastvortrag an der Uni wie gerufen. Ob die Ministerin bewusst einen politischen Versuchsballon steigen lassen wollte oder nur ungeschickt kommuniziert hat, lassen wir mal dahingestellt sein. Mit der bloßen Erwähnung eines 2+2-Modells hat sie jedenfalls schlafende Hunde geweckt: in Brüssel, in der Wallonie und in "Ostbelgien" - so titulieren auch innerbelgische Medien jetzt immer häufiger die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Das Modell ist keineswegs neu: Schon vor neun Jahren hatte Verlindens CD&V-Parteifreund Kris Peeters, seinerzeit flämischer Ministerpräsident, für ein 2+2-Modell plädiert: mit zwei großen, vollwertigen Regionen Wallonie und Flandern sowie zwei Regionen "sui generis", d.h. in ihrer Art einzigartig, was ja zumindest für die derzeitige Situation gar nicht so abwegig ist, wenn wir an Brüssel und eben die Deutschsprachige Gemeinschaft mit ihrer Ausübung von regionalen Befugnissen denken.

Der Brüsseler Ecolo-Minister Alain Maron nennt das 2+2-Modell darum einen Vorschlag "aus der Mottenkiste". Auch aus anderen Parteien gab es eine Abfuhr für Verlinden - und ein hochoffizielles Protestschreiben aus Eupen: Denn auch wenn die Ministerin das so gar nicht gesagt hat, fühlen sich die Brüsseler Region und die DG zurückgesetzt. Dabei hatte Oliver Paasch dem Duo Verlinden und Clarinval doch erst Mitte Januar erklärt, dass die Deutschsprachigen auf Augenhöhe behandelt werden wollen - ob es nun ein neues Belgien mit vier Regionen oder eines mit drei Sprachgemeinschaften gebe.

Immerhin konnte sich die SP-Ostbelgien noch am selben Abend bei ihrem digital vorgetragenen politischen Aschermittwoch "just in time" der uneingeschränkten Rückendeckung von PS-Präsident Paul Magnette versichern: für ein Belgien zu viert und sowieso unter Einbeziehung der ostbelgischen Genossen in all diesen Fragen.

Eines ist klar: Der Ausgang dieser Chose hängt davon ab, was mit Brüssel geschieht. Das war auch bei vorherigen Schritten so. Dort will man sich nun endlich ernsthaft mit der Frage beschäftigen. Im PDG ist diese Arbeit schon geleistet worden und damit an der Stelle, wo sie hingehört. Denn bevor hier jetzt wieder der Vorschlag für eine Volksbefragung kommt: Das Thema ist viel zu komplex, um es mit einer Fragestellung "Ja" oder "Nein" zu verknüpfen.

Eine Diskussion darüber, wie die in einem neuen Gefüge zugestandene Rolle auszufüllen wäre, sollte aber auch über die Bannmeile des Parlaments hinaus geführt werden. In Gemeindehäusern sind angesichts wachsender Anforderungen auch autonomiekritische Stimmen zu hören. Und es lässt aufhorchen, wenn die Provinz Lüttich ihren Vertreter im Rat der Hilfeleistungszone abklopfen lässt, inwieweit Interesse an einer zentralen Übernahme der Verantwortung (und damit auch der Kosten) bestünde. Zweifellos sieht die Provinz hier eine Chance, sich wieder unentbehrlicher zu machen. Und es ist bemerkenswert, wenn so ein Ansinnen nicht mit einem Handstreich vom Tisch gefegt wird. Noch sind das alles ungelegte Eier. Darüber sprechen kann nicht schaden. Ohne Tabus. Wie bei der Staatsreform.

Stephan Pesch