„Strom“-Schnelle: Hoffentlich endlich eine geradlinige Energiepolitik – Ein Kommentar

In dieser Woche hat neben der Corona-Krise auch ein anderes Thema für Schlagzeilen gesorgt: die Energiepolitik. Das allerdings ist auch ein leidiges Problem. Seit mindestens 20 Jahren legt Belgien hier einen lupenreinen Schleuderkurs hin - insbesondere beim längst beschlossenen Atomausstieg, der in regelmäßigen Abständen wieder in Frage gestellt wird. Vielleicht ist damit bald Schluss: Jetzt scheint AKW-Betreiber Engie-Electrabel selbst den Atomstrom-Stecker gezogen zu haben. Hoffentlich ist das endlich der Beginn einer geradlinigen Energiepolitik mit Vision.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Warum hat Engie-Electrabel das gemacht? Warum hat die Direktion des Stromproduzenten das Personal der Kernkraftwerke jetzt plötzlich auf das nun doch drohende Ende des Atomstroms in Belgien eingestellt? War es die Annahme, dass die neue, grüne Energieministerin den Atomausstieg jetzt wohl tatsächlich durchzieht? Oder war es, im Gegenteil, eine Machtdemonstration, ein „Drohen mit den Daumenschrauben“? Oder ist es schlicht und einfach so, dass der Stromproduzent die Zeichen der Zeit inzwischen zur Kenntnis nimmt und sich darauf einstellt?

Fakt ist, dass Engie-Electrabel die Debatte über den Atomausstieg in eine Stromschnelle gebracht hat. Mit den heute leider üblichen Nebenwirkungen, nämlich einer gleich wieder maximalen Polarisierung, vor allem in Sozialen Netzwerken. Doch auch hier gilt wie so oft: Diese Diskussion ist viel zu komplex, um sie in 280 Zeichen zu fassen.

Kritiker werfen der neuen Regierung und insbesondere der grünen Ministerin vor, Engie-Electrabel regelrecht verschreckt zu haben. Das Unternehmen habe als Reaktion auf den drohenden dogmatischen Kurs jetzt den nuklearen Stecker gezogen – was die Versorgungssicherheit in Frage stelle. Auf den ersten Blick entbehrt zumindest der letzte Halbsatz nicht jeglicher Grundlage. „Schaffen wir das ohne Atomstrom?“, die Frage ist erlaubt. Tatsächlich ist es so, dass – im Durchschnitt – rund die Hälfte des in Belgien verbrauchten Stroms aus den insgesamt sieben Atomreaktorblöcken kommt. Die Hälfte! Das will kompensiert werden. Die Regierung verspricht den Bau von Gaskraftwerken. Nur: Bleibt es bei dem bisherigen Timing, dann müssen diese noch zu bauenden Anlagen 2025 einsatzbereit sein. Zumindest bei solchen Vorhaben ist das quasi „morgen“.

Die Regierung ist sich dessen bewusst und hat ausdrücklich eine Bestandsaufnahme vorgesehen: Gegen Ende nächsten Jahres soll ermittelt werden, ob das Land auf dem guten Weg ist, ob die Gewährleistung der Versorgungssicherheit tatsächlich machbar ist.

Doch selbst wenn: Gaskraftwerke stoßen CO2 aus. Zwar längst nicht so viel wie Kohlekraftwerke. Nur: Belgien tut sich ohnehin schon schwer, seine Klimaschutzziele einzuhalten. „Schwer“ ist eigentlich gar kein Ausdruck: Belgien hinkt in vielen Bereichen hinterher. Die EU hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, will den CO2-Ausstoß drastisch senken. Nun, laut aktuellen Projektionen würde Belgien, bei unveränderter Politik, 2030 nicht weniger, sondern sogar noch mehr Kohlendioxid ausstoßen. Und dann will man auch noch neue Gaskraftwerke bauen? Verständlich, dass der eine oder andere mindestens die Augenbrauen zusammenzieht.

Dann drehen wir mal die Frage um: Was wäre denn die Alternative? „Natürlich beim Atomstrom zu bleiben“, antworten insbesondere die flämischen Oppositionsparteien. Wenigstens zwei Reaktorblöcke würden dann also weiter am Netz bleiben. Diese Hintertür hatte sich im Übrigen auch die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag offengelassen.

Ist das wirklich eine Option? Das deutlichste „Nein!“ bekäme man wohl zu hören, wenn man in den Nachbarländern nachfragen würde. Aber auch hierzulande muss man wohl kein Hardcore-Grüner sein, um sich zumindest die Frage zu stellen, ob man sich wirklich noch auf dann 40 Jahre alte Atomreaktoren verlassen will.

Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer. „Wenn wir jetzt zwei Atomreaktoren doch wieder verlängern, was wollen wir wetten? Dann stehen wir 2033 vor exakt derselben Frage wie jetzt“, sagen Befürworter des Atomausstiegs. Und das lehrt uns tatsächlich die Vergangenheit. Als der Atomausstieg 2003 per Gesetz beschlossen wurde, da wurde in dem Text schon eine Hintertür vorgesehen. Resultat: Lange Zeit ist nichts passiert. Warum auch? Niemand sah die Veranlassung dazu, wirklich in Alternativen zu investieren. Das gleiche würde jetzt auch wieder passieren. Solange es strukturell Überkapazität gibt, ist die Motivation, nachhaltige Energien oder auch andere Alternativen voranzutreiben, sehr gering.

Natürlich ist das alles mit Kosten verbunden. Doch hat jede Energie ihren Preis. Atomstrom wird oft auch nur „billig gerechnet“, vor allem, weil man die Folgekosten vergisst. Mal ganz abgesehen von der Gefahr. Schließlich gilt immer: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Bei der Kernenergie wäre jeder größere Störfall gleich fatal.

Man muss schlichtweg wissen, was man nicht will. Gibt es eine demokratisch legitimierte Entscheidung für den Atomausstieg, und das ist in Belgien schließlich der Fall, dann muss man das auch durchziehen. Mit dem Schleuderkurs der letzten 20 Jahre kann doch niemand glücklich gewesen sein. Null Planungssicherheit für niemanden.

Niemand behauptet, dass die Energiewende einfach wird, dass sich diese komplexe Gleichung im Handumdrehen lösen lässt. Nur wird es Zeit, dass man sich eben auf diese Gleichung konzentriert – und nicht immer nur an Hintertürchen denkt.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Berni Schmitz

    Sehr guter Kommentar, Herr Pint.
    In der ganzen Diskussion höre ich nur wenige Stimmen die dafür werben, weniger Strom zu verbrauchen. Niemand will verzichten. Muss jedes Geburtstags- und Weihnachtsgeschenk einen Stecker haben? Wenn wir demnächst alle nur noch auf Basis von elektrischem Strom automobil sein sollen, stelle ich mir die Frage, wo der Strom herkommen soll? Diese Frage gilt nicht nur für Belgien.

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