Rechtsruck mit „Angry Birds“ – ein Kommentar

Die neue flämische Equipe um den N-VA-Ministerpräsidenten Jan Jambon hat auf den ersten Blick einen relativen Fehlstart hingelegt. Trauriger Höhepunkt war die Vertrauensabstimmung, die vor einem halbleeren Halbrund stattfinden musste, weil die Opposition aus Protest den Saal verlassen hatte. Dieser Auftakt ist aber womöglich nur ein Vorgeschmack.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Absurder hätte der Start der neuen flämischen Regierung nicht ausfallen können. Statt einer Debatte bekamen die flämischen Fernsehzuschauer in der VRT-Liveübertragung eine Art parlamentarisches Selbstgespräch geboten: Die Koalitionsfraktionen „debattierten“ unter sich. Oder besser gesagt: Jeder durfte mal das Weihrauchfass schwenken.

Kritische Töne gab es keine, allenfalls mal in einem Nebensätzchen, man lief munter offene Türen ein. Und dann kam die Vertrauensabstimmung, die – oh Wunder – einstimmig endete: Keine Gegenstimme, keine Enthaltung, 64 Abgeordnete gaben der Koalition ihren Segen. Klar, es war ja ihre. Das Ganze war so spannend, dass der neue Ministerpräsident Jan Jambon zwischenzeitlich auf seinem Smartphone das Spiel „Angry Birds“ daddelte.

„Angry Birds“ – „wütende Vögel“. Vielleicht war das sogar eine gewollte Anspielung. Die Opposition aus SP.A, Groen, PTB und Vlaams Belang hatte nämlich geschlossen den Saal verlassen, nachdem sie zuvor eben wie wütende Rohrspatzen geschimpft hatten. Stein des Anstoßes: Die Regierung in Person von Jan Jambon hat sich hartnäckig geweigert, den haushaltspolitischen Fahrplan der Regierung zu veröffentlichen.

Die Opposition betrachtete es aber als eine Farce, über ein Koalitionsabkommen zu debattieren, wenn eben diese Zahlen nicht vorliegen. Das sei eine Missachtung des Parlaments, tönten sie wie aus einem Mund.

Und das ist es auch. Die Zeitung Het Nieuwsblad, die eigentlich nicht unbedingt als N-VA-kritisch bekannt ist, warnte heute schon davor, dass die Regierung und insbesondere Jambon mit ihrem Verhalten das Parlament zur „Quasselbude“ abqualifizieren. „In keinem Unternehmen würden die Anteilseigner einen Mehrjahresplan absegnen, der nicht mit Zahlen untermauert wäre“, bemerkt das Blatt.

Allerdings: Die Opposition hat diesen Quasselbuden-Eindruck im Grunde nur verstärkt, wenn auch vielleicht ohne es zu wollen. Indem sie das Parlament verlassen hat, wurde das Ganze nämlich erst richtig zur Farce. Und vor diesem Hintergrund bekommt das Handyspiel von Jan Jambon auch einen noch säuerlicheren Beigeschmack. Ob nun gewollt oder ungewollt, die unterschwellige Botschaft kann lauten: „Im Parlament verliert man allenfalls seine Zeit“.

Fakt ist jedenfalls, dass der Eklat im Parlament zwei Lesarten zulässt. Leider, muss man sagen. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die die repräsentative parlamentarische Demokratie hochhalten. In ihrer Welt kann man das Ganze als einen grandiosen Fehlstart sehen.

Auf der anderen Seite gibt es aber immer mehr Bürger, die das Parlament schon jetzt für eine von Profiteuren bevölkerte Quasselbude halten. Sie werden erst gejubelt haben, wie der #SterkeJan (wie die N-VA ihren Jan Jambon getauft hat) ruppig und mit offenem Visier mit der Opposition umgesprungen ist. Und als die dann den Saal verlassen hatte, dann wird der nächste Satz wohl so ähnlich geklungen haben wie: „Was soll dieser Zirkus, macht das Ding doch einfach zu“.

Wenn das auch nur reine Mutmaßungen sind, sie kommen nicht von ungefähr. Es ist das Regierungsabkommen, das bei vielen Beobachtern die Alarmglocken hat schrillen lassen. Der ebenfalls ansonsten sehr flämische Standaard schrieb in seinem Leitartikel, dass man „den Eindruck nicht los wird, dass die N-VA alle Einrichtungen, die ihr nicht in den Kram passen oder die die Nationalistenpartei kritisieren, entweder trockenlegt oder eine Parallelstruktur aus dem Boden stampft“.

Dafür gibt es Beispiele: Das Minderheitenforum, eine Art Dachverband von Vereinigungen von Menschen mit Migrationshintergrund, bekommt die Zuschüsse gestrichen. Und zwar nicht ein bisschen, sondern gleich vollständig. Darüber hinaus will Flandern seine Zusammenarbeit mit Unia beenden, dem Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung. Beide Einrichtungen haben in der Vergangenheit wohl zu oft insbesondere N-VA-Vorschlägen den Stempel „(im Ansatz) rassistisch“ verpasst.

Der VRT könnte es auch an den Kragen gehen. Laut Regierungsabkommen soll das Angebot der Sendeanstalt radikal eingeschränkt werden. Zwar muss man dahinter nicht gleich eine Strafmaßnahme vermuten. Diverse Zitate von Theo Francken mögen aber zumindest in diese Richtung weisen: Am Wahlabend giftete er etwa in ein VRT-Mikro, dass es wohl anscheinend noch immer zu viele „linke“ Journalisten bei der VRT gebe. Dem Mann hatte lediglich die Frage nicht gefallen.

Die Zukunft wird es zeigen, aber das flämische Regierungsabkommen enthält eine Reihe von Punkten, die sich auf lange Sicht als  für die Demokratie gefährlich erweisen können. So mancher will hier auch die „unsichtbare Hand“ des rechtsextremen Vlaams Belang erkannt haben. Es ist schließlich das erklärte Ziel insbesondere der N-VA, dem Belang mit dieser Regierung das Wasser abzugraben. Offensichtlich weiß man in Antwerpen noch nicht, dass die Wähler sich letztlich doch immer für das Original entscheiden.

Der Rechtsruck ist in jedem Fall sicht- und bald wohl auch spürbar. Man kann argumentieren, dass das letztlich ja nur dem entspricht, was wir am 26. Mai gesehen haben. Ja, ist wohl so. Die Frage ist allerdings, was CD&V und OpenVLD in einer solchen Koalition verloren haben. Beide waren mal staatstragende Parteien, jetzt sind sie am Gängelband der N-VA. „Wir haben Schlimmeres verhindert“, hört man schon die Christdemokraten sagen. Dass das keine Strategie ist, sondern ein Armutszeugnis, das hat man bei der CD&V trotz krachender Wahlniederlage offensichtlich immer noch nicht verstanden.

All das sorgt jedenfalls in der Summe dafür, dass die föderale Regierungsbildung quasi zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden ist. Das N-VA-geprägte flämische Regierungsprogramm mit seinen zahlreichen schwarz-gelben Symbolen und Symbölchen muss in den Augen der Frankophonen alle bisherigen Vorurteile nur bestätigen. Für die knallharte Gangart der N-VA gibt es im Augenblick wohl nicht einen einzigen potentiellen Partner im südlichen Landesteil.

CD&V und OpenVLD, zwei zentrale Parteien für eine Regierung ohne die N-VA, wirken ihrerseits so zahn- und hilflos, dass sie eigentlich auch nur riskieren würden, zwischen der föderalen und der flämischen Ebene zerrieben zu werden. Wie hieß es so schön (?) auf Twitter: „Der Letzte macht das Licht aus“.

Roger Pint

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