Kommentar: Start zum Bürgerdialog – ran ans Eingemachte

In Eupen ist Anfang der Woche der erste Bürgerrat eingesetzt worden. Das neue Gremium soll den ständigen Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisieren und begleiten. Prompt fühlten sich diejenigen auf den Plan gerufen, die dieser Form der Bürgerbeteiligung keine Chance einräumen. Wenn sie sich mal nicht täuschen.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

„Jetzt geht’s ans Eingemachte“, meinte etwas scherzhaft Anna Stuers, die Ständige Sekretärin des Bürgerdialogs zum offiziellen Startschuss. Die Probe aufs Exempel kommt natürlich erst dann, wenn die Politik dazu angehalten ist, Empfehlungen aus diesem Dialog umzusetzen.

Dazu haben sich die Fraktionen – im Rahmen des Möglichen – ja verpflichtet. Hier liegt der Unterschied zu früheren Anläufen, wie Open-Space-Konferenzen oder dem Bürgerforum zur Kinderbetreuung aus dem Jahr 2017, als der Eindruck entstehen musste, dass der Masterplan schon fertig in einer Ministerschublade lag.

Sechs Teilnehmer aus diesem offenen Bürgerforum gehören jetzt auch dem ersten Bürgerrat an, gerade wegen ihrer Erfahrung, die sie aus ihrer Sicht als positiv beschreiben.

Über kurz oder lang soll der Bürgerrat ja nur aus Mitgliedern bestehen, die vorher schon an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben und wissen, wie der Hase läuft. Weil der Bürgerrat aber nun mal die Bürgerversammlung einbestellt, stellt sich bei diesem Modell die klassische Frage, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei?

Die Lösung, die jetzt ausgebrütet wurde, ist nicht die schlechteste: eben die schon genannten sechs Mitglieder mit Partizipationserfahrung; zwölf, die mehr oder weniger zufällig, aber doch nach gewissen Kriterien ausgesucht wurden, um einen repräsentativen Querschnitt zu erhalten; und sechs Mitglieder, die von den Fraktionen im PDG bestimmt wurden – für die zeitlich begrenzte Startphase. Alle sechs Monate wird das Gremium um ein Drittel erneuert, maximal kann man ihm anderthalb Jahre angehören.

Die zeitliche Begrenzung ist einer der interessantesten Mechanismen in diesem Prozess: So wird gewährleistet, dass immer wieder andere Köpfe und neue Sichtweisen hinzukommen. Es bindet auch die dialogbereiten Bürger nicht über Gebühr an ein Mandat, aus dem sie später nicht herauszukommen fürchten – wohl mit ein Grund, weshalb es immer schwerer fällt, Kandidaten für Wahllisten zu finden. Und es verhindert, was in der klassischen Politik (aber auch in anderen Lebensbereichen) festzustellen ist: dass die Akteure sich irgendwann unersetzlich fühlen und den Zeitpunkt für den Absprung verpassen.

Natürlich muss darauf geachtet werden, dass der Bürgerdialog nicht von der Politik vereinnahmt wird. Er soll auch nicht Entscheidungen ersetzen, wie sie diejenigen zu treffen haben, die bei Wahlen den Auftrag dazu erhalten haben. Es ist bequem, vor allem unangenehme Entscheidungen auf die Bürger abzuwälzen nach dem Muster: Ihr habt’s ja so gewollt!

Was daraus werden kann, wenn man versucht, den Bürgerwillen zu instrumentalisieren, sehen wir am Beispiel des Brexit-Referendums. Dessen Ausgang hatte sich sein Initiator David Cameron völlig anders vorgestellt. Und bis heute scheinen die Briten nicht zu wissen, was sie wollen.

Nun gibt es auch Leute, die daran zweifeln, dass den Bürgern bei diesem Dialog freie Hand gelassen werde. Auch dazu hat sich die Politik verpflichtet, was nicht heißt, dass es keine Spielregeln braucht. Jüngste Beispiele aus Ausschusssitzungen zeigen, dass auch neue Parlamentsmitglieder sich erst in solche einfinden müssen. Aus der Studentenzeit ist mir ein schlechtes Beispiel in Erinnerung, wo eine Vollversammlung darüber abstimmen sollte, ob abgestimmt wird, worüber abzustimmen ist …

Sind die Spielregeln klar, können diejenigen, die sich bereit erklärt haben, beim Bürgerdialog mitzuspielen, gar nichts falsch machen. Am Ergebnis gemessen werden die Politiker. Und jetzt lasst die Leute machen, statt alles von vornherein kaputt zu reden.

Stephan Pesch

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2 Kommentare
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Pesch. Bezueglich des sogenannten Buergerdialogs ist die Berichterstattung meiner Meinung nach zu einseitig. Es kommen keine kritischen Stimmen zu Wort. Sie berichten ungewollt im Sinne der Politik, auf deren Mist dieses Projekt gewachsen ist. Ein paar kritische Stimmen wuerden die Berichterstattung glaubwuerdiger machen.

  2. Norbert Schleck

    Nun, Herr Scholzen, der Kommentar von Herrn Pesch ist durchaus keine unkritische Lobpreisung dieser Initiative.
    Lesen Sie ihn doch noch einmal durch.

    Der Schlusssatz bringt es auf den Punkt: „Und jetzt lasst die Leute machen, statt alles von vornherein kaputt zu reden.“ Eben!

    So wie man sie kennt, werden Sie ganz sicher einer der Ersten sein, die ihre „kritische Stimme“ erheben werden.

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