Vor der Wahl gibt’s Merkzettel statt Denkzettel

Der Countdown zu den Wahlen läuft. In gut drei Wochen ist es soweit. Rund um den Maifeiertag traten nun verstärkt die Gewerkschaften auf den Plan - als Sozialpartner und als Sprachrohr. Und das ist auch die Rolle, die ihnen zusteht, meint Stephan Pesch im Wochenkommentar.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Die Vorwahlzeit ist eine besondere Jahreszeit: Es ist die Zeit der Ernte und des Säens. Amtsträger lassen keine Gelegenheit aus, schnell noch diese oder jene Errungenschaft kundzutun. Verhandlungen, die jahrelang vor sich hin dümpeln, führen im Handumdrehen zu einer Einigung und wo man nicht so weit ist, wird schnell noch ein Startschuss gegeben oder ein Grundstein gelegt.

Das gehört zum politischen Geschäft wie das Klappern zum Handwerk. Diese Torschlusspanik führt ja auch zu dem ein oder anderen willkommenen Ergebnis. Fast beiläufig durfte Ministerpräsident Oliver Paasch „aus Gründen der Aktualität“, wie er es nannte, die Einigung mit den Sozialpartnern über die seit langem angestrebte Aufwertung im nichtkommerziellen Sektor verkünden, mitten in seiner 45-seitigen Regierungserklärung zur zweiten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts.

Diese Regierungserklärung wird übrigens am kommenden Montag im PDG ausführlich von den politischen Fraktionen kommentiert, bietet sie doch ausgiebig Gelegenheit zur Bilanz (auf Seiten der Opposition sicher auch zur Kritik) – und sie eröffnet schon das neue Regierungsprogramm – einen Ausblick bis 2025. Auch wenn der MP damit kokettierte, dass er ja nicht wisse, wie die kommende Regierungskoalition aussehe – darüber hätten ja die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden.

Das angesprochene Rahmenabkommen im nichtkommerziellen Sektor wurde dann auch noch schnell in dieser Woche unterschrieben – und wie der Zufall es wollte, legte die Christliche Gewerkschaft CSC am selben Tag ihr Memorandum zu den Wahlen vor. So etwas wie einen ausführlichen Merkzettel. Der Denkzettel kommt dann, wenn zu viele Dinge auf dem Merkzettel übersehen werden.

Ein verständlicher Wunsch: Die Sozialpartner wollen möglichst frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden – übrigens auch, wenn es darum geht, die neuen Zuständigkeiten zu gestalten: Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik. Das nennt man Sozialdialog, eine Form des Zuhörens, Forderns und Abwägens, die erprobter ist als die noch auszubauende Bürgerbeteiligung.

Und ein Dialog, der in Ostbelgien offener geführt wird als im Rest des Landes. Das Prinzip der Versäulung, wonach ideologisch und konfessionell geprägte Organisationen den Menschen von der Wiege bis zur Bahre begleiten, löst sich zwar zusehends auf.

Interessant war aber diese Woche bei den traditionellen Maifeiern zu beobachten, wie etwa in La Louvière die sozialistische Partei, die sozialistische Gewerkschaft und die sozialistische Krankenkasse weiter solidarisch den klassischen Schulterschluss übten. In Lüttich oder Verviers gab es keine eindeutige Wahlempfehlung der FGTB für die eine Partei (die PS), hier feierten PTB und sogar Ecolo mit – als linker Gegenentwurf zu einer Mitte-Rechts-Regierung, wie sie aus den letzten Wahlen hervorgegangen war.

Die Sozialpartner mitzunehmen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Nach den Wahlen. Vor den Wahlen dürfen sie, wie alle anderen, ihre Sorgen und Empfehlungen mitteilen. Zum Königsmacher sollten sie nicht werden. Die Wahl müssen sie schon dem Souverän, den Wählern, überlassen.

Stephan Pesch

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