Kommentar: DG muss an ihren Aufgaben wachsen

Am Rednerpult des PDG war (wieder einmal) von "Meilenstein" die Rede, von einer "Sternstunde", von "Geschichte schreiben", von einem "epochalen Charakter". Und tatsächlich ist die Übertragung des Befugnispaketes aus Raumordnung, Wohnungswesen und von Teilen der Energiepolitik ein bedeutender Schritt beim Ausbau der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das wallonische Parlament muss noch seine Zustimmung geben, was bis Ende der Woche über die Bühne sein sollte. Inwiefern die Übertragung bahnbrechend sein wird, hängt vor allem von der Umsetzung ab.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

29. April 2019: Dieses Datum sollte man sich merken. Denn es wird zweifellos noch unzählige Male im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zitiert werden.

Das, was zumindest von Seiten des PDG jetzt unter Dach und Fach gebracht wurde, wohlgemerkt die Ausübung von weiterhin regionalen Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung, des Wohnungswesens und der Energie, geht teilweise bis auf die frühen 90er Jahre zurück.

Damals wurden schon Experten beauftragt, die Chancen und Risiken einer solchen Übertragung auszuloten. Aus Namur hieß es verlässlich: „Dafür seid ihr nun wirklich eine Nummer zu klein!“

Und wahrscheinlich dachte man dort weniger an die 853,6 km² zwischen Kelmis und Ouren als an die grundlegenden Weichenstellungen, die etwa die Raumordnung ermöglicht.

Hierzulande ärgerten sich oft genug Bauwillige, Selbständige oder politisch Verantwortliche über „Namür“ und seine Außenstellen, über Auflagen, über lange Prozeduren, über Absagen oder im umgekehrten Fall über vorschriftsmäßig erteilte Genehmigungen, die den unverbauten Blick zerstörten.

Endlich können wir nun selbst entscheiden über Dachgauben und -überstände, triumphierte Christoph Gentges im PDG und weiter: „Endlich keine Diskussion mehr darüber, ob wir uns an der Architektur des Herver Landes orientieren müssen“.

„Herr über sein eigenes Land“ zu werden, wie es seine Parteikollegin Isabelle Weykmans ausdrückte, verpflichtet aber auch. Denn jetzt wo die „lange herbeigesehnte“ Übertragung gebacken ist, kommt der noch schwierigere Teil oder die „Herkulesaufgabe“, wie es Freddy Cremer formulierte: Wie machen wir es besser? So dass die Übertragung einen Mehrwert bringt. Sonst hätte man sich ja die Mühe sparen können.

Auf jeden Fall sollen Genehmigungsverfahren schneller und einfacher werden. Dann soll die Raumordung passgenau und maßgeschneidert zugeschnitten werden auf Land und Leute, auf ihre Werte und auf ihre Tradition. Das gespaltene Verhältnis des Eifelers zu Doppelhaushälften war schon Thema in Gemeinderäten.

Dabei darf bei einem so wichtigen Steuerungsinstrument die Zukunft nicht außer Acht gelassen werden. Bausünden, die irgendwann warum auch immer gebilligt wurden; der Erker, den der Nachbar haben darf, man selbst aber nicht – das ist mehr als ärgerlich. Ein Grund, fünf gerade sein zu lassen, ist es nicht.

Das muss allen bewusst sein: den Bauwilligen, den Selbständigen und den politisch Verantwortlichen. „Keine Gefälligkeiten“, nannte es Freddy Mockel, „kein Klüngel“ sagte Michael Balter dazu. Stattdessen klare, transparente Regeln und im Streitfall ein gut funktionierendes Berufungsverfahren.

Es geht aber um mehr als um den Erker oder um die angebaute Garage. Zersiedelung, Preisdruck, Energieeffizienz, Versorgungsnetze, Mobilität und nicht zuletzt die alternde Gesellschaft verlangen nach kreativen und innovativen Lösungen, die man sich ruhig auch anderswo abschauen kann. Dann lässt sich aus der Übertragung des neuen Befugnispaketes wirklich etwas Historisches machen

Stephan Pesch

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