Lasst uns zusammen Politik machen!

Hundert Tage sind es bis zu den Wahlen am 26. Mai. Anstatt dass die Parteien sich mit Wahlversprechen überschlagen, schauen sie wie gebannt auf eine Gesellschaft, die in eine Protest-Bewegung geraten ist. Gewerkschafter, Gelbwesten oder Gegen-den-Klimawandel-Protestierer: Was sie bei allem Groll auf die Politik eint, ist gerade das Politische.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Treffen sich ein Gewerkschafter, ein Gilet Jaune und eine Klimaaktivistin auf der Straße. Sagt der Gewerkschafter: „Lasst uns zusammen Politik machen!“ Darauf die Klimaaktivistin: „Welche denn?“

Die regelmäßigen Massenkundgebungen, ob in Frankreich gegen Macron oder quer durch Europa für eine verantwortungsvollere Umweltpolitik, stehen für eine Malaise, die unterschiedliche Ursachen hat. Sie bringt die Menschen immerhin dazu, den Hintern hochzukriegen und zusammen mit anderen darauf zu drängen, dass sich in der Gesellschaft etwas ändert.

Zu den demonstrierenden Schülern haben sich die Studenten gesellt. Und immer mehr Senioren! Generations- und schichtenübergreifender Protest, der sich selbst feiert. Für nächsten Donnerstag hat sich die Galionsfigur Greta Thunberg in Brüssel angekündigt.

Nicht ganz so rosig präsentiert sich das Bild bei den Gilets Jaunes in Frankreich. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gehören zur Tagesordnung. Und am vergangenen Wochenende schlugen sich in Lyon Gelbwesten gegenseitig die Köpfe ein – Linksradikale gegen Rechtsradikale. Der konstruktive Teil der Bewegung will bei den Europawahlen kandidieren, also: mitspielen im System.

Genau das haben die Gewerkschaften mit ihrer langen Tradition verinnerlicht. Sie meldeten sich mit dem Generalstreik diese Woche auf der Bühne zurück, die ihnen andere streitig zu machen schienen. Mit angekündigten, vorhersehbaren Maßnahmen. Zivilisiert. Es gehe darum, ein geschlossenes und friedliches Bild abzugeben, hatte eine ostbelgische Gewerkschafterin im Vorfeld angekündigt, und ja nicht die Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Ob der Streik etwas gebracht hat, sollte sich am Verhandlungstisch zeigen.

Das macht deutlich, wie unterschiedlich nicht nur die Beweggründe, sondern auch die Methoden sind. Aus der Addition dieser verschiedenen Protestströmungen eine revolutionäre Bewegung zu konstruieren, wie es manche tun – nach dem Muster: „Protestierende aller Lager, vereinigt euch!“ – ist zu einfach. Für die Protestierenden selbst steht zu viel auf dem Spiel.

Sie zu ignorieren und mit Blick auf die Teilnehmerzahlen darauf zu hoffen, dass sich das schon wieder von selbst erledigt, wäre für die Entscheider in Politik und Wirtschaft aber fahrlässig. Es würde den Zorn weiter schüren, der sich womöglich in einer Protestwahl Luft verschafft.

Als Antwort reichen nicht ein paar Euro Lohnsteigerung hier und ein paar Tonnen eingesparte CO2-Emissionen da. Stattdessen sollten die etablierten Parteien die positive Dynamik der Bürgerbewegung nutzen und sich darauf einlassen, mit deren ausgesuchten Vertretern zusammen Politik zu machen. Und zwar eine, die über den folgenden Wahltermin hinausreicht.

Stephan Pesch

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10 Kommentare
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Guter Kommentar Herr Pesch. Die Zeichen der Zeit, also das Gelbwesten-Phaenomen, die Schuelerdemos und der Generalstreik, sollte man als Ruf nach mehr Demokratie verstehen. Politik darf nicht nur eine Angelegenheit einer vorwiegend akademisch gebildeten Parteienelite sein. Sie muss zugaenglich sein fuer Jedermann. Die Gleichheit aller Buerger muss endlich Realitaet werden. Unter Demokratie verstehe ich echte Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild und nicht so halbe Sachen wie die laendliche Erneuerung, die gewiss gut gemeint sind, aber Mitbestimmung nur vorgaukeln.

  2. Maria van Straelen

    So wie in England ? “Das Volk” ist mit ein paar dumpfen Parolen zu beeinflussen und letztendlich bekommen dann nur die entsprechenden Politiker, was sie immer schon wollten… Dafür, und ganz besonders in Belgien sind die Menschen viel zu unpolitisch und wenig interessiert und zwar in allen Schichten. So naiv lässt sich Demokratie mit Volksherrschaft nicht übersetzen. Gehen sie doch nur mal in die Gemeindepolitik. Auf einmal müssen sie erstmal Gesetzestexte und anderes lesen und verstehen. Jeder sieht auch in seinen Vorstellungen nur seine eigenen Vorteile, ohne das Gesamtbild im Auge zu haben

  3. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werte Frau van Straelen. Was in der Schweiz geht, kann auch in Belgien gehen. Die Belgier sind nicht duemmer als die Schweizer. Alles eine Frage des politischen Willens. Wenn die Demokratie nicht weiter entwickelt wird, droht Diktatur. Stillstand bedeutet Rueckschritt. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

  4. Boris Gennen

    Man kann nur inständig hoffen, dass Leute, die in ihren Kommentaren jeglichen. Sachverstand vermissen lassen, ideologische Grabenkriege führen und wissenschaftliche Erkenntnisse fahrlässig anzweifeln, niemals die politische Macht erhalten.
    Was an akademisch Ausgebildeten in der Politik falsch sein soll will mir nicht wirklich einleuchten. Mir ist es lieber, ein Gesetz wird von einem Akademiker gemacht und ein Elektroinstallation von einem Elektriker … als umgekehrt.
    Manchen Neidern geht es wohl mehr um die Tröge, an denen es sich auf politischer Ebene fürstlich laben lässt. Würde man die um gerechtfertigterweise 3/4 leeren, blieb wohl auch der Bauer lieber bei seinen Kühen und der Schuster bei seinen Leisten. Ein Akademiker würde die Arbeit im Parlament dann aber auch nicht mehr machen.

  5. Maria van Straelen

    Ich habe von uninteressiert, nicht dumm gesprochen. Uninteressiert sind übrigens auch die Schweizer: meist unter 50% Beteiligung, regelmäßig sogar unter 40%. Einmal (Tierseuchengesetz) 26,9% Beteiligung, 68% Ja, also angenommen, das sind mal gerade so 18% Super demokratisch ! Da ist der politische Wille nicht besonders groß. Und wann war nochmal das mit dem Frauenwahlrecht? Die ersten 1971, das letzte Kanton 1990. Demokratie pur! Nein, die Schweiz ist wahrlich kein Vorbild

  6. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Gennen. Anstatt zu argumentieren, machen Sie mir Vorwuerfe. Ihr gutes Recht. Nur das zeigt Ihr mangelndes demokratisches Verstaendnis. Eine Demokratie lebt vom Streiten um Problemloesungen. Zuviele Akademiker in der Politik ist durchaus ein Problem. Wenn die nach der Uni oder Hochschule in die Politik gehen, wissen die nicht wie hart es ist in einem Betrieb zu arbeiten. Um dieses Problem etwas abzumildern, gab es in Frankreich vor Jahren schon Betriebspraktika fuer Parlamentarier.

  7. Boris Gennen

    Wenn sie die Argumente nicht erkennen oder nicht verstehen, kann ich ihnen nicht helfen, Herr Scholzen.
    Und wenn ihnen selbst die Argumente ausgehen, machen sie ein neues Fass auf. Es war von ihrer Seite nicht von unerfahrenen Akademikern die Rede sondern davon, dass Leute ohne akademische Ausbildung keine Chance hätten, politische Ämter zu erlangen.
    Mangelndes Demokratieverständnis besteht auch darin, Andersdenkende zu diffamieren. In jedem 2. Kommentar beklagen sie direkt oder indirekt, dass ihnen eine politische Karriere versagt blieb. Schuld daran sei die Tatsache, dass man nur als Akademiker diese Chance habe.
    Vielleicht sollten sie sich einmal die Frage stellen, was sie möglicherweise falsch gemacht haben, statt die Schuld bei anderen zu suchen.

  8. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Gennen. Mein einziger „Fehler“ besteht darin, dass ich erstens Handwerker bin und zweitens den falschen Leuten bei CSP und SP vertraut habe. Das ist auch anderen passiert. Vielleicht bin ich der erste der sich oeffentlich aeussert. In ausnahmslos allen Parteien werden Akademiker bevorzugt. Oder kennen Sie einen Minister, der sich mal die Haende dreckig gemacht hat ? Zu was das fuehren kann, sieht man aktuell bei der SP. Dort gibt es seit Jahren schon keine Feier mehr am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und DER Feiertag der Sozialisten. Eigentlich ein Nogo fuer eine sozialistische Partei. In meinen Augen ist das eine Beleidigung aller Menschen, die tagtaeglich zur Arbeit gehen. Vielleicht gibt es wegen der bevorstehenden Wahlen aussnahmsweise eine 1.Mai-Feier. Es waere zu hoffen.

  9. Thirza Mercedes

    Betriebspraktikum für ehrenamtliche Politiker mit Zertifikaten Gemeindepolitik, ausgebildete diplomierte int. anerkannte Germanistiklehrer , mit sogar Erfahrung als Bauarbeiter Urlaub aber wohl in der Taverne bedienen und klein mit CPAS gehalten und troztdem Assistent-Sommelier werden. Alles nicht ok! Gewerkschaft denkt das auch.

  10. Rene Druschke

    Ein gewähltes Parlament sollte immer die Bevölkerungsschichten abbilden. Dazu gehören nun mal die Handwerker, Kaufmänner und Akademiker dazu. Ansonsten können nicht alle Interessen abgedeckt werden. Und sollte es mal zu einem fachlichen Diskurs gehen, stehen doch die Juristen zur Verfügung.

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