Nationalisten können UN-Migrationspakt nicht unterschreiben – ein Kommentar

Zwei Jahre lang haben die Staaten dieser Welt über den Migrationspakt verhandelt. In wenigen Tagen soll er feierlich unterzeichnet werden. Doch kurz vor der Ziellinie springen immer mehr Staaten ab. Auch in Belgien ist in den vergangenen Tagen eine Debatte darüber entbrannt. Alle Regierungsparteien wollen unterzeichnen, nur die N-VA sträubt sich. Wer die Welt durch eine nationalistische Brille betrachtet, kann durchaus Probleme mit dem Pakt haben.

BRF-Programmchef Olivier Krickel

BRF-Programmchef Olivier Krickel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – so der offizielle Titel des UN-Migrationspakts. Und damit ist auch schon gesagt, was der Pakt will. Aber bereits daran können Nationalisten Anstoß finden. Wer Migration partout ablehnt, der braucht keine Migrationsleitlinien. 23 Punkte formuliert der Pakt. Verschiedene davon zielen sogar darauf ab, Migration zu fördern. Vor allem dann, wenn es der Wirtschaft der Zielländer dient.

Der Pakt wertet Migration nicht per se als gut oder schlecht, sondern als Fakt mit positiven und negativen Aspekten. Schließlich verschwindet Migration nicht, wenn man die Augen davor verschließt. Laut UN-Schätzung leben 250 Millionen Menschen weltweit nicht in ihrem Geburtsland. Die meisten davon, weil sie nicht wollen. Nur jeder Zehnte, weil er von zu Hause flüchten musste. Da fragt man sich, warum die Staatengemeinschaft das globale Phänomen erst jetzt global anpackt und Migranten dabei nicht als Problem, sondern als Menschen ansieht.

Tatsächlich dürften manchem Ziel des Paktes sogar Nationalisten applaudieren. Etwa wenn es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geht. Halten sich alle an den Pakt, müssen Heimatländer abgeschobene Flüchtlinge auch wieder aufnehmen. Ebenso bei Fragen des Grenzschutzes und des Kampfes gegen illegale Migration fordert der Pakt mehr internationale Zusammenarbeit.

Aber dann gibt es eben auch die Punkte, die schwer vereinbar mit dem sind, was wir hierzulande als N-VA-Politik kennengelernt haben. So sollen die Unterzeichnerstaaten dafür sorgen, dass prekäre Situationen im Rahmen von Migration vermieden werden und Migranten Zugang zu Grundleistungen erhalten. Die N-VA-Politik zum Flüchtlingscamp im Brüsseler Maximilianpark entsprach dem Gegenteil. Die prekäre Situation dort sollte explizit nicht verbessert werden, aus Angst, es könnten mehr Flüchtlinge kommen, wenn man sich um sie kümmert. Der Pakt kritisiert außerdem das Wegsperren von Flüchtlingen in geschlossenen Zentren. Das soll das letzte Mittel bleiben. Auch der Ansatz passt nicht zur Abschiebehaft für ganze Familien, die die N-VA-Politik vorsieht.

Viele Kommentatoren sagen: Der UN-Pakt sei rechtlich gar nicht bindend, dann könne man doch unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Ziele des Paktes sind vielleicht nicht einklagbar, aber sie wirken doch. Gerade in westlichen Demokratien, wo Opposition und Medien kritisch auf Regierungen schauen, binden auch Selbstverpflichtungen sehr stark. Wie kann eine Regierung oder Regierungspartei ihre Glaubwürdigkeit behalten, wenn sie eine Selbstverpflichtung unterschreibt, die im Widerspruch zur eigenen Politik steht? Wenn Nationalisten in den USA, Australien, Israel, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien, Estland und vielleicht auch Belgien den Pakt nicht unterschreiben wollen, dann ist das politisch nur ehrlich, im Sinne der Menschlichkeit aber zu bedauern.

Olivier Krickel

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3 Kommentare
  1. Paul Siemons

    Was ist mit der Menschlichkeit gegenüber den eigenen Bürgern? Der Migrationspakt ist ein trojanisches Pferd; wer sich damit auch nur kurz beschäftigt, muss das erkennen. Für mich hat es nichts mit Nationalismus zu tun, wenn Politiker – was viel zu selten vorkommt – auch mal an die eigene Bevölkerung denken und nicht aus Fernstenliebe wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ruin anpeilen. Ich bin aus vielerlei Gründen kein Freund der N-VA, aber in diesem Falle hoffe ich sehr, dass ihre Politiker konsequent bleiben und das Mogelpaket ablehnen.

  2. MARCEL SCHOLZEN eimerscheid

    Es ist wahrscheinlich besser, dieses Dokument zur Zeit nicht zu unterschreiben. Es ist ein nutzloser und kontraproduktiver Papiertiger, der nur Extremisten nutzt. Es bestimmt unnötig die politische Debatte.

    In der Tat ist es so, dass man das Gefühl hat, das sich Politik nicht mehr an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, sondern an Normen und Vorgaben, die im Ausland aufgestellt wurden. Das führt dann zu Unzufriedenheit, Frust und Wut, die sich nun äußert in Form der „Gelbwesten“-Protestbewegung. Man sieht das am Beispiel der Verteidigungspolitik. Früher waren die Nato-Armeen gedacht für den Schutz des Territoriums ihrer Mitgliedsstaaten. Nun werden sie hauptsächlich eingesetzt außerhalb des Nato-Gebietes, was meistens viel kostet und nichts bringt wie in Afghanistan. Und wenn dann doch die Armee im eigenen Land eigesetzt wird, wirft das viele Fragen auf bezüglich Einsatzbereitschaft, Training, usw. Eigentlich ein Unding.

  3. Dieter Leonard

    Die Haltung der Nationalisten ist in der Tat konsequent, da sie in Wirklichkeit nicht an einer Lösung der Migrationfrage und der sich daraus ergebenden Probleme interessiert sind. Schließlich würden sie sich damit eines Teils ihrer Existenzgrundlage berauben.
    Unabhängig davon, was dieser Migrationspakt beinhaltet wird er schon allein deswegen von ihnen abgelehnt, weil er sich überhaupt mit Migranten beschäftigt.
    Bisher hat man von keinem Nationalisten Vorschläge gehört, wie dieser Pakt denn aussehen müsste, damit sie ihn unterschreiben könnten.
    Ob das Papier, dessen Inhalt je nach Sichtweise in Schwarz oder Weiß gemalt wird, nun unterschrieben wird oder nicht, wird an den Flucht- und Migrationsbewegungen und an den Gründen und der Motivation der Menschen, ihre Heimat zu verlassen, selbst wohl kaum etwas ändern.
    Allein die Rahmenbedingungen könnten sich bestenfalls für alle Beteiligten verbessern. Dies liegt offensichtlich nicht im Interesse von Nationalisten.

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