Kommentar: Kompetenzentransfer – Bleiben wir nicht doch ein Stückchen Wallonie?

Die Kompetenzen Wohnungsbau, Raumordnung und Energie werden von der Wallonischen Region nach Eupen transferiert. Festgelegt wurde auch, dass die Soziale Wohnungsbaugesellschaft Nosbau nach der Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau nicht mehr für die fünf frankophonen Randgemeinden zuständig sein wird. Dies ist ein Indiz mehr für das wachsende Selbstvertrauen der politisch Verantwortlichen im deutschsprachigen Landesteil.

BRF-Chefredakteur Rudi Schroeder

Rudi Schroeder (Bild: Achim Nelles/BRF)

Die Zeiten, als die Deutschsprachigen noch als Bittsteller am wallonischen Regierungssitz Elysette in Namur-Jambes vorstellig wurden, sind vorbei. Elysette, die Verkleinerungsform des französischen Präsidentensitzes Elysée, stand und steht für das Zentrum wallonischer Macht. Es wurde immer gut und gerne Hof gehalten am beschaulichen rechten Maasufer, wallonische Ministerpräsidenten empfingen hier in einer Aura von Selbstherrlichkeit und Jovialität.

Am Donnerstag ein anderes Bild: Die Mitglieder der beiden Regierungen von Wallonischer Region und Deutschsprachiger Gemeinschaft bei der Pressekonferenz auf einer Linie und auf Augenhöhe. Jovialität, die wallonische Grundtugend, ist geblieben, hinzu gekommen ist längst eine freundlich-ernsthafte Verbindlichkeit.

Es wirkt keineswegs oberflächlich, wenn, nach teils harten Verhandlungen, der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus mit Verve in der Stimme das freundschaftliche Verhältnis zu den deutschsprachigen Kollegen herausstellt. Und dies, obwohl die beiden Seiten gerade beschlossen haben, dass die Wallonische Region eine ganze Menge Macht an die DG abgeben wird. Macht: Das sind Zuständigkeiten, das ist Einfluss, das ist Selbstbestimmung, das ist Geld.

Die DG-Regierung, die sich selbst nicht mehr so nennt, aber nach wie vor so heißt, hat gut verhandelt. Für Wohnungsbau und die damit verbundenen Zuständigkeiten im Energiebereich kommen 5,3 Millionen Euro ‚rüber, in Sachen Raumordnung wollen Ministerpräsident Paasch und Kollegen die letzten Pflöcke einschlagen, um sagen zu können: Auch hier übernehmen wir ohne finanzielle Risiken.

Und das soll die Maßgabe aller weiteren Autonomiebestrebungen bleiben. Aber nicht nur das: Dazu gehört auch der unbedingte Wille, alles selber in die Hand zu nehmen, selbstbestimmt zu gestalten, die sich ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen und sich nicht reinreden zu lassen in dann innere Angelegenheiten.

Dafür steht geradezu exemplarisch die von wallonischer und deutschsprachiger Seite einvernehmlich getroffene Entscheidung, Nosbau in der jetzigen Form zu opfern. Will heißen: Die bislang von der Sozialen Wohnungsbaugesellschaft mitverwalteten Objekte in den Kommunen Welkenraedt, Aubel, Baelen, Bleyberg und Thimister werden in einer wallonischen Einrichtung ein neues Zuhause finden. Vor allem juristische Gründe werden dafür geltend gemacht – nachvollziehbar. Aber es ist eben auch eine unbedingte Entscheidung für autonomes politisches Handeln.

Verständlich, dass Kritiker monieren, das gemeinsame „Bassin de vie“ – das Lebensbecken – werde hier außer Acht gelassen. Anders gesagt: Man übersehe, dass es beispielsweise zwischen Welkenraedt und Herbesthal deutlich mehr Gemeinsamkeiten gebe als zwischen Kelmis und Burg-Reuland. Richtig! Aber, gutes am Menschen orientiertes Regieren bedeutet auch, innerhalb definierter Grenzen zu agieren: formal wie inhaltlich. Ein Hin und Her zwischen Zuständigkeiten verbietet sich in letzter Konsequenz.

Die anvisierten Kompetenztransfers, die parlamentarisch und dekretal zu beschließen sein werden, bedeuten indes keineswegs Abschottung. Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft werden in vielen Bereichen – siehe Familienbeihilfen, Industrie- und Handelszonen, um nur zwei von vielen zu nennen – weiterhin eng kooperieren müssen. Die Voraussetzungen dazu sind athmosphärisch und faktisch gesehen gut. So lange bleiben sie gut, wie Augenmaß regiert auch bei den Forderungen.

Dass die aktuelle Mehrheit in der Gemeinschaft nicht alles gleichzeitig will, zeigt die Zurückhaltung bei dem Anspruch, auch die Verantwortung für die Provinzzuständigkeit und die Regionalstraßen zu übernehmen. Die grundsätzliche Forderung steht im Raum, wird aber nicht unnötig durch verbale Kraftmeierei unterfüttert.

Interessant zu beobachten: Rhetorisch stellt sich die DG-Regierung seit längerem bereits voll auf das Ziel ein, Gemeinschaft-Region zu werden. Das Kürzel „DG“ ist tabu. Nur, wenn es verfassungsgemäß korrekt und geboten ist, wird die „Deutschsprachige Gemeinschaft“ in den Mund genommen, ansonsten spricht man gerne von föderaler Struktur und Gliedstaat, der unter der Ägide von Karl-Heinz Lambertz noch Kleinglied-Staat hieß.

Und wenn es um Standort und Marketing geht, ist ohnehin nur noch von Ostbelgien die Rede. Da sind dann auch die fünf frankophonen Kommunen mitgemeint, die bei Nosbau keine Zukunft mehr haben. Woran zu erkennen ist: Ostbelgien ist und bleibt eben doch ein Stückchen Wallonie, auch wenn die DG dann irgendwann Region sein wird.

Rudi Schroeder

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7 Kommentare
  1. Marco Jacobs

    Sehr geehrter Herr Schroeder, ist das wachsendes Selbstvertrauen oder nicht doch wachsender Größenwahn. Hier werden gewachsene funktionierende Strukturen zerschlagen. Unternehmen fusionieren um effizienter zu arbeiten, Politiker zerstückeln. Wir kritisieren die NVA die Spaltung des Landes voranzutreiben, unsere DG Politiker mischen da aber auch ganz vorne mit. Und sollte das Projekt de Weever gelingen frage ich mir wie das kleine Ostbelgien diese Strukturen finanzieren soll. Wir sind kein Finanzplatz wie die anderen europäischen Zwergstaaten

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Jacobs,
    Wir leben in einer Zeit zunehmender Kleinstaaterei. Überall auf der Welt gibt es Forderungen nach mehr Autonomie und Unabhängigkeit. Es ist nur eine weitere Episode in der Weltgeschichte. Es ist die konsequente Weiterentwicklung der Nationstaatsidee. Das hat dann zur Folge, dass Staatenverbindungen wie die EU und internationale Organisationen wichtiger werden, um Kräfte zu bündeln damit man gemeinsam Probleme lösen kann, weil die einzelnen Länder einfach zu klein und schwach sind. Nur ist das noch nicht Weisheit letzter Schluss genau wie die parlamentarische Demokratie. Es ist nicht gesagt, dass diese sich dauerhaft durchsetzt. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Entweder entwickelt sich die Demokratie in irgendeiner Form weiter oder es droht Diktatur.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Wenn die DG zuständig wird für den Wohnungsbau, gibt es wahrscheinlich weniger Probleme mit Baugenehmigungen. Das hat dann zur Folge, das einige Politiker eine Daseinsberechtigung weniger haben. Denn bis jetzt waren Probleme mit Baugenehmigungen ein „raison d’etre“ für so manchen Mandatsträger.

  4. Marco Jacobs

    Sehr geehrter Herr Scholzen, wir sind vieleicht wirklich an einem Wendepunkt angesichts des zunehmenden Nationalismus in Europa. Kleinstaaterei ist aber ein historischer Begriff der keine Erfolgsstorry war. Mein Kommentar war pragmatisch. Die DG ist geographisch 2 geteilt. Es gibt Gemeinsamkeiten wie Kultur, Identität, Sprache die uns zusammenbringen. Aber einige andere Sachen kann man besser mit seinen Nachbarn klären. In den letzten Monaten bzw Jahren sind Kompetenzen übertragen worden, oder sind Reformen eingeleitet worden die mehr Probleme geschaffen haben als Sie gelöst haben. Man hat den Eindruck dass das Augenmaß verloren gegangen ist, Politik der Politik und der Macht willen gemacht wird.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Jacobs.
    Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass die DG kein Einzelfall in Sachen Autonomiebestrebungen ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass der belgische Staat immer komplexer geworden ist nach all den Staatsreformen. Eine Vereinfachung ist dringend notwendig, weil selbst Fachleute den Durchblick verloren haben (viele Köche verderben den Brei) und natürlich um Geld zu sparen. Institutionen wie den Senat oder die Provinzen sind nicht notwendig. Ob die Bevölkerung wirklich von den Staatsreformen profitiert hat, muss bezweifelt werden, da im gleichen Zeitraum auch der Steuerdruck größer wurde. Denn irgendwer muss diesen strukturierten Wahnsinn ja bezahlen. Aber einem Politiker das erklären, ist genau so unmöglich wie einer Kuh das Eierlegen beizubringen, das können nur Hühner.

    Übrigens : was haben Obelix Hinkelsteine und der belgische Senat gemeinsam ? Keiner weiß wofür sie da sind.

  6. Norbert Schleck

    „Übrigens : was haben Obelix Hinkelsteine und der belgische Senat gemeinsam ? Keiner weiß wofür sie da sind.“

    Doch, doch, Herr Scholzen, manche wissen das schon, zu allererst die Senatoren selbst. Bestes Beispiel: der Gemeinschaftssenator K.-H. Lambertz.

    Jeden Monat üppige DIäten + Aufwandsentschädigung +Mitarbeiter kassieren, aber nichts konkret Sichtbares dafür leisten, und das seit zwei Jahren. Wie hieß es doch noch bei Mandatsantritt: „ein Vollzeitjob, völlig unvereinbar mit dem Posten des Parlamentspräsidenten der DG“?

    Da das „bedingungslose Grundeinkommen“ auf diese Weise gesichert ist, kann man sich dem eigentlichen Hauptjob als Prädisent des EAdR widmen.

    Erstaunlich, dass nur Herr Balter die Frage stellt: „Wofür ist Herr Lambertz eigentlich Senator?“

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Schleck.
    Mein Witz bezog sich auf den praktischen Verwendungszweck, der bei den Hinkelsteinen und beim Senat nicht vorhanden ist. Sowohl Obelix als auch die Senatoren verdienen ihr Geld mittels einer Sache ohne praktischen Verwendungszweck. Und deren gibt es viele in Belgien wie die Provinzen, Interkommunalen, etc.

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